Die Regierung durch die Landtagswahlen gestärkt, der Kanzler schlank und fit - jetzt soll der Stier bei den Hörnern gepackt, die Krise am Arbeitsmarkt und bei den Staatsfinanzen bezwungen werden. Rafft sich die in dreizehn Regierungsjahren erschlaffte Koalition endlich doch noch auf? Helmut Kohl hat zwar durchgreifende Maßnahmen angekündigt, aber erst einmal festgestellt, was alles nicht geht: Weder soll die zweite Stufe der Pflegeversicherung verschoben werden noch die nächste Erhöhung der Renten ausgesetzt, noch den Rentnern höhere Krankenversicherungsbeiträge verordnet werden.

Doch der unentschlossene Eindruck, den die Koalition nach dem Treffen vom vergangenen Wochenende machte, sollte nicht täuschen.

Nach Wochen der Tatenlosigkeit wollen Union und FDP nun Handlungsfähigkeit demonstrieren. Der Problemdruck hat ein Ausmaß erreicht, das der Regierung keine Wahl läßt: Vor allem dem Finanzminister Theo Waigel steht das Wasser bis zum Hals, weil wegen der Wirtschaftsflaute die Steuereinnahmen ausbleiben und gleichzeitig die Rekordarbeitslosigkeit die ohnehin strapazierten Sozialkassen zu sprengen droht. Für die Regierung ein riskanter Kurs: Ohne drastische Kürzungen sind die Finanzlöcher nicht zu stopfen, wird aber zu radikal in den Sozialausgaben gestrichen, gefährdet Kohl den Minimalkonsens mit den Gewerkschaften und das Bündnis für Arbeit. In der Sozial- und Steuerpolitik müssen die Weichen gestellt werden, damit Wachstumsschwäche und Beschäftigungskrise überwunden und langfristig der Wirtschaftsstandort Deutschland gesichert werden.

Wichtigster Punkt in dem Bonner Arbeitsprogramm: Die große Steuerreform, die erst für das Jahr 2000 geplant war, könnte schon in diesem Jahr in Angriff genommen und noch vor den Bundestagswahlen 1998 beschlossen werden. Der Finanzminister zögert zwar noch, doch Wolfgang Schäuble, Vorsitzender der Unionsfraktion, will ihn davon überzeugen, das Projekt schon in den nächsten Monaten anzugehen.

Gelingt ihm das, würde die Koalition sich eine Kraftanstrengung zutrauen, die für die Sicherung des Standortes weitaus wichtiger ist als noch so einschneidende kurzatmige Sparübungen.

Wie der Etat und die Sozialversicherungen saniert werden sollen, liegt im einzelnen allerdings noch nicht fest. Der CDU-Haushaltspolitiker Adolf Roth versichert: "Bis Ende nächster Woche entscheiden wir über die Elemente unserer Konsolidierungsstrategie, nach der Steuerschätzung Mitte Mai folgt dann die Feinsteuerung." Im Bundeshaushalt 1997 will die Regierung 25 Milliarden Mark einsparen - mindestens noch einmal derselbe Betrag fehlt in den Kassen von Ländern und Gemeinden.

Kürzungen bei der Arbeitsmarktpolitik sollen es ermöglichen, den Bonner Zuschuß von acht Milliarden Mark an die Bundesanstalt für Arbeit zu streichen. Die einzelnen Ressorts sind verdonnert, insgesamt sechs bis acht Milliarden einzusparen. Mindestens vier Milliarden soll eine Nullrunde bei der Beamtenbesoldung bringen, rund drei Milliarden Mark an Einsparungen sollen für den Bund als Nebeneffekt stabiler Beiträge zur Rentenversicherung abfallen: Sie sollen deutlich unter zwanzig Prozent gehalten werden.