Die Universitätsklinik muß selbständig werden. Denn immer wieder werden dort Forschungsgelder dazu mißbraucht, Finanzlöcher bei der Krankenversorgung zu stopfen. Gegen diese ebenso unsinnige wie ungesetzliche Verquickung der Aufgaben will nun der rheinland-pfälzische Bildungsminister Jürgen Zöllner (SPD) mit einem Gesetz vorgehen, das allerdings noch vom Landtag abgesegnet werden muß. Die Mainzer Uniklinik soll aus dem Verband mit der Johannes-Gutenberg-Universität gelöst werden. Die Klinik wird finanziell selbständig und gleichzeitig Dienstherr für Krankenschwestern, Pfleger, Ärzte und Professoren.

Überdies sollen die gutverdienenden Chefärzte endlich auch wirtschaftlich verantwortlich gemacht werden.

Keine leichte Aufgabe, die der Minister sich da vorgenommen hat.

Denn das Mainzer Universitätsklinikum ist ein Großbetrieb: Mehr als 600 Millionen Mark werden jährlich mit ambulanter und stationärer Krankenversorgung umgesetzt, dazu kommen Lehre und Forschung.

Von der Humboldtschen Forderung nach Einheit von Forschung und Lehre ist auch im Gesetzentwurf aus der Mainzer Staatskanzlei die Rede, und er bemängelt, daß die dafür bestimmten Staatsmittel gesetzeswidrig in die Krankenversorgung wandern. Der Grund dafür ist im Gesundheitsstrukturgesetz des Bundesministers Horst Seehofer zu suchen. Durch die Budgetierung sind die Klinikchefs so in die Enge getrieben worden, daß ihnen beispielsweise im Oktober eines Jahres schon keine Mittel mehr für die teure Chemotherapie von Krebspatienten zur Verfügung stehen. Sie bedienen sich daher notgedrungen bei den Forschungsgeldern. Dabei sollte die Krankenversorgung eigentlich Sache der Kassen sein. Mit dieser Verselbständigung will Minister Zöllner nun Schluß machen. Die Mainzer Uni wird hierbei zum Versuchsfeld.

In dem Gesetzentwurf werden etwa die Professoren als Klinikchefs mit der Forderung nach mehr Transparenz konfrontiert. So sollen sie für die Wirtschaftlichkeit ihrer klinischen Abteilungen und Institute ähnlich wie Vorstandsmitglieder von Industrieunternehmen verantwortlich gemacht werden. Wenn die Klinikchefs die Unternehmensziele nicht erreichen, sollen sie sogar gefeuert werden können.

Ein Privileg allerdings bleibt auch im Zöllnerschen Gesetzentwurf unangetastet: Zur Erleichterung der Professoren der Besoldungsgruppe C 4, die automatisch Chefärzte der Unikliniken sind, findet sich kein Satz über ihr Liquidationsrecht, das den Chefärzten erlaubt, in ihrer Abteilung auch Privatpatienten zu behandeln. Dadurch streichen sie nicht selten siebenstellige Honorare ein, was diese Stellen an den Universitäten besonders attraktiv macht.