Die Finanzpolitik läuft immer mehr aus dem Ruder. Eine schwache Konjunktur reißt ständig neue Löcher in die öffentlichen Haushalte und läßt die Planungen von gestern bereits heute zu Makulatur verkommen. Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen versuchen zwar, den Marsch in den Schuldenstaat zu bremsen. Sie kürzen die Ausgabenansätze in den Budgets, und sie belasten die Bürger mit höheren Steuern und Abgaben. Aber ungeachtet aller Anstrengungen lassen sich nach wie vor keine durchschlagenden Erfolge der fiskalischen Operationen erkennen.

Wenn trotz kräftiger Ausgabenkürzungen und erheblicher Anspannungen der Abgaben immer wieder Fehlbeträge in den öffentlichen Haushalten eintreten, dann liegt der Verdacht nahe, daß sich die Ergebnisse einer Strategie, die unmittelbar Defizite in den Budgets attackieren will, nicht mehr mit den Intentionen ihrer politischen Akteure decken.

In der Tat treiben Bund, Länder und Gemeinden in der gegenwärtigen konjunkturellen Situation nichts anderes als Parallelpolitik.

Höhere Abgaben regen die Privaten weder zu verstärkter Investition noch zu zusätzlichem Verbrauch an, sondern erzeugen nur pessimistische Erwartungen und damit zusätzliche Einschränkungen der Nachfrage.

In solchen kritischen Phasen wirkt auch eine Kürzung öffentlicher Ausgaben nicht konjunkturbelebend. Fällt staatliche Nachfrage aus, so werden im privaten Sektor kontraktive Effekte eintreten, unter anderem dürfte sich der Auslastungsgrad privater Produktionsanlagen weiter verringern mit der Folge, daß wiederum Investitionen zurückgestellt und Arbeitskräfte freigesetzt werden.

Die Finanzpolitik ist daher wohlberaten, wenn sie sich antizyklisch verhält, damit die automatischen Stabilisatoren des Finanzsystems wirken können. Konjunkturbedingte Defizite sind mithin nicht durch ein Anziehen der Steuerschraube, nicht durch ein Kappen der öffentlichen Ausgaben zu beantworten. Sie sind vielmehr so lange hinzunehmen, bis die Kräfte des marktwirtschaftlichen Systems erneut jene Dynamik entfalten, die ein hinreichendes Wirtschaftswachstum gewährleistet.

Ein solches Konzept provoziert allerdings auch Bedenken und Einwände.