Sie hätten sich den Vorgaben ihrer Partei gebeugt, hielt Heribert Blens (CDU) den SPD-geführten Ländern vor, nachdem sie im Vermittlungsausschuß Kürzungen bei der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe ebenso wie Einschränkungen bei den Leistungen für Asylbewerber abgelehnt hatten, die CDU/CSU und FDP anstreben.

Blens, der sich mit Henning Voscherau (SPD) im Vorsitz des Vermittlungssauschusses abwechselt, spielte mit seinem Vorwurf auf die Ankündigung des SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine an, seine Partei werde die geplanten Veränderungen im Bundesrat scheitern lassen.

Es fragt sich allerdings, ob die Ablehnung im Vermittlungsausschuß das letzte Wort gewesen ist. Denn was die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Finanzsituation von Bund, Ländern und Gemeinden Anfang des Monats aufgeschrieben hat, läßt keine Opposition gegen die Kürzungsabsichten mehr erkennen. Die umstrittenen Einsparungen werden vielmehr so verbucht, als seien sie bereits beschlossene Sache: "Die Modellrechnung enthält die vollständige Umsetzung des Entlastungskonzepts (Arbeitslosenhilfe, Bafög, Asylbewerberleistungsgesetz, Sozialhilfereform; Haushaltsentlastung: 1996 3 1/2 bis 4 Mrd. DM, 1997 6 1/2 Mrd. DM)." Offenbar wollen beide Seiten nur das Schattenboxen in der Öffentlichkeit noch ein bißchen fortsetzen.

Das ist ein echtes Kontrastprogramm zum roll-back beim Umweltschutz, der vor allem mit hohen Kosten begründet wird: "Umweltorientierung und Nachhaltigkeit müssen keine wirtschaftliche Belastung sein, sie können Impulse für die Unternehmensstrategie geben, neue Plazierungen am Markt erlauben und Chancen in einem schwierigen Umfeld eröffnen", stellt Erich G. Fritz (CDU) von der Enquetekommission Schutz des Menschen und der Umwelt fest, und die Vorsitzende Marion Caspers-Merk (SPD) erklärt, man wolle "dem Standortlamento nachgehen und feststellen, welche konkreten Anforderungen die Unternehmen an die Umweltpolitik stellen".

Sie fallen durchaus aus dem üblichen Rahmen: So fordert etwa die Warsteiner-Brauerei in ihrer Stellungnahme zu einer Anhörung in der kommenden Woche nicht nur Umweltzeichen, die sich an einheitlichen, nachprüfbaren Kriterien orientieren und jedes Jahr neu erworben werden müssen, sondern sie verlangt auch "dirigistische Maßnahmen und Verbote", soweit das Verbraucherverhalten die Hersteller veranlasse, Produkte in ökologisch fragwürdiger Verpackung auf den Markt zu bringen.

Rank Xerox stellt fest, Kosten- und Preisüberlegungen seien kein Hindernis: "Der Prozeß der Nachhaltigkeit steht bei Rank Xerox mittlerweile auf einem wirtschaftlich positiven Fundament." Gefordert wird aber, die Steuerpolitik dürfe nicht durch Investitionszulagen sogenannte Neuprodukte gegenüber Produkten aus der Wiederverwendung begünstigen. Merkwürdig, daß Umweltpolitik in den Bonner Standortkatalogen dennoch nur als Hemmnis auftaucht - ob das an mangelnden Unternehmenskontakten liegt?