Frage: Wie macht man am besten den Standort Deutschland kaputt?

Antwort: durch Kompetenzgerangel. Zur Zeit laufen wieder zwei schwere Politiktanker aufeinander zu - die Kollision ist programmiert.

Bund und Länder streiten darüber, wer die neuen Mediendienste regulieren darf, die uns über die Infobahn erreichen sollen. Die Länderchefs, die bereits das Fernsehen kontrollieren, wollen sich auch die Hoheit über abrufbare Filme, über Teleeinkauf und Computernetze nicht nehmen lassen. Die Kampagne des Bundes führt Zukunftsminister Jürgen Rüttgers. Für ihn sind die digitalen Dienste kein Rundfunk, weil sie per Fernbedienung oder Computermaus abgerufen und nicht ausgestrahlt werden. Sie fallen daher aus Rüttgers' Sicht nicht unter die Medienhoheit der Länder.

Beide Seiten arbeiten derzeit an Entwürfen für das Multimedia-Regelwerk.

Jürgen Rüttgers will Anfang Mai seine Eckwerte vorzeigen. Die Länder haben schon Leitlinien für ihren "Staatsvertrag über Mediendienste" verabschiedet. Und lautstark droht der starke Mann in Düsseldorf, SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, dem Bund jetzt schon mit einer Verfassungsklage.

Unternehmern, die künftig digitale Dienste in Deutschland anbieten wollen, geht angesichts solcher Verlautbarungen sicher das Herz auf. So etwas schafft Planungssicherheit. Ohnedies sind Online-Anbieter ganz beglückt, seit übereifrige Staatsanwälte die deutsche Niederlassung von Compuserve durchsuchen ließen, weil jemand Pornographie über das Netz des amerikanischen Betreibers geschleust hatte.

Im Ernst: Für den deutschen Kulturföderalismus gibt es gute Gründe in der Geschichte. Aber bei der Kontrolle der neuen Medien ist er fehl am Platz. Es reicht vollkommen, den Wettbewerb um die neuen Märkte, die Zugangsfreiheit zu den Netzen, den Jugendschutz und andere offene Fragen in Bonn zu regeln. Oder sollen sich die Online-Anbieter so wie bisher die privaten Fernsehsender mit den Administratoren in den einzelnen Bundesländern herumschlagen?