Otto Graf Lambsdorff wußte es schon 1982: Der Sozialstaat ist nicht mehr finanzierbar. Der FDP -Wirtschaftsminister der sozialliberalen Koalition lieferte auch gleich einen umfangreichen Streichkatalog für Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung mit. Der schien den Sozialdemokraten allerdings so grausam zu sein, daß das sogenannte Lambsdorff-Papier als Auslöser für den Bruch der ohnehin freudlos gewordenen sozialliberalen Partnerschaft im Herbst 1982 gilt. Seither regieren die Freidemokraten in Bonn mit der CDU /CSU.

Heute wird wieder einmal quer durch die Republik das Totenglöcklein für den deutschen Sozialstaat geläutet. Die Diagnose der Experten ist dabei fast ebenso populär wie einseitig. Ausuferndes Anspruchsdenken, Gefälligkeitsdemokratie und daraus resultierende Reformunfähigkeit haben die Kosten für soziale Sicherheit in schwindelnde Höhen getrieben, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen untergraben und als Folge davon das Heer von über vier Millionen Arbeitslosen mitverschuldet.

Dabei wird stets unterstellt, Sozialpolitik bestehe in der Bundesrepublik ausschließlich darin, das soziale Netz mit viel Geld enger zu knüpfen. Als Beleg für ihre These verweisen Arbeitgeber sowie liberale und konservative Politiker auf die steigenden Beiträge der Sozialversicherung. Tatsächlich würde der Rentenbeitrag von gegenwärtig 19,2 Prozent im kommenden Jahr ohne Gegenmaßnahmen auf 20 Prozent steigen. Bereits Anfang Juli klettert der Satz für die Pflegeversicherung von ein auf 1,7 Prozent - sollte sich die Koalition nicht doch noch entschließen, die Einführung der Pflegeversicherung zu vertagen. Auch in der Arbeitslosenversicherung ist eine Beitragsentlastung wenig wahrscheinlich, im Gegenteil: Sind im Jahresdurchschnitt mehr als 3,5 Millionen Menschen arbeitslos, wird auch bei der Bundesanstalt für Arbeit wieder das Geld knapp. Der Bundesfinanzminister müßte dann erheblich mehr als die geplanten 4,3 Milliarden Mark nach Nürnberg überweisen. Oder die Beiträge erhöhen und/oder weiter Leistungen kürzen.

Doch was aussieht wie eine hausgemachte Krise des Sozialstaats, hat kaum mit dem Ausbau der Sozialleistungen zu tun. Die eskalierenden Finanzprobleme sind vielmehr überwiegend eine Folge der Wiedervereinigung Deutschlands.

Das westdeutsche Sozialsystem alleine hätte auch den Konjunkturabschwung bewältigen können - hätte die christlich-liberale Regierung den Beitragszahlern, das heißt den versicherten Arbeitnehmern und ihren Arbeitgebern, nicht einen Großteil der Einheitskosten aufgebürdet. Die Milliardentransfers für den Osten wurden auf diese Weise einseitig auf den Faktor Arbeit konzentriert, das ohnehin bestehende Wettbewerbsproblem deutscher Arbeitsplätze verschärfte sich weiter.

Der Ausbau des Sozialstaats war in Westdeutschland schon lange kein Thema mehr. Zwar wurden noch das Erziehungsgeld, das Babyjahr für Frauen bei der Rentenversicherung und die umstrittene Pflegeversicherung eingeführt. Doch gleichzeitig sahen sich die Christliberalen seit ihrem Regierungsantritt 1982 in allen drei Versicherungszweigen, der Arbeitslosen-, der Renten- und der Krankenversicherung, immer wieder zu kräftigen Sparaktionen gezwungen.