Brüssel ist auf der Suche nach Milliarden, um den Kampf gegen den Rinderwahnsinn zu finanzieren. Siebzig Prozent der Entschädigung für jedes geschlachtete Tier wollen die Europäer an die britischen Farmer überweisen, darüber hinaus durch Stützungskäufe den Fleischpreis stabilisieren. Zwischen drei und vier Milliarden Mark dürfte diese Aktion in den nächsten Jahren kosten, und dafür ist im gemeinsamen Haushalt kein Pfennig vorgesehen.

Immerhin sammeln sich im Agrarbudget erkleckliche Ersparnisse an. Von über sieben Milliarden Mark ist die Rede, die bis 1999 dank einer soliden Politik nicht ausgegeben werden müssen. Aber zur Disposition steht dieser Betrag noch lange nicht. Die fünfzehn Finanzminister der EU möchten den Überschuß in ihren eigenen Haushalten verbraten, und Kommissionspräsident Jacques Santer will damit neue Arbeitsplätze schaffen. So wird man in Brüssel wohl oder übel den Haushalt durchforsten müssen - auf der Suche nach stillen Reserven.

Da werden die Spürnasen mit Sicherheit bald auf die Rubrik "Strukturfonds" stoßen. Die zeichnen sich vor allem durch ein rasantes Wachstum aus. Vor zehn Jahren nahmen sie noch magere zwölf Prozent des EU-Haushalts in Anspruch. Heute fällt ein Drittel der gesamten Ausgaben in diesen Bereich, und das waren 1995 immerhin fünfzig Milliarden Mark. Kein Wunder also, daß dieser Geldtopf von Interessenten aus allen europäischen Ländern umlagert ist. Sie wissen, daß es nirgends so spendabel zugeht wie in der Abteilung Strukturförderung.

Ursprünglich galt die Strukturhilfe lediglich als Chance für die Armenhäuser Europas. Die berechtigte Überlegung hieß: Wie soll Europa zusammenwachsen, wenn die Spannung zwischen Arm und Reich fortbesteht? Also schrieben die sechs Gründerstaaten 1957 in die Präambel des EWG-Vertrags, sie wollten "den Abstand zwischen den einzelnen Gebieten und den Rückstand weniger begünstigter Gebiete verringern".

Solidarität war kein leeres Wort - bis sie zum politischen Druckmittel umfunktioniert wurde. Heute lassen sich die ärmeren Länder ihre Zustimmung zu politischen Projekten mit Subventionsgarantien abhandeln, und die Reichen wehren sich nach dem Motto: Wer viel in die EU-Kasse einzahlt, soll auch viel herausbekommen. An die Stelle der Solidarität ist der politische Kuhhandel getreten.

Das wurde besonders deutlich im Dezember 1992 beim Europäischen Rat von Edinburgh. Spanien drohte, den Maastrichter Vertrag nicht zu ratifizieren - es sei denn, die Partner akzeptierten einen üppig dotierten Kohäsionsfonds zugunsten von Irland, Griechenland, Spanien und Portugal. Nach peniblem Gefeilsche bekam die "Viererbande" ihren Willen - und die geforderten Milliarden. Das war die Wende der Strukturpolitik zur Neuen Großzügigkeit.