Die Lex Bundeswehr ist unterwegs. Am Anfang, im August 1994 und Oktober 1995, standen die beiden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu "Soldaten sind Mörder". Die Empörung darüber verwandelte sich in zwei Gesetzentwürfe, einen der CDU/CSU und einen der FDP. Man einigte sich auf den weniger liberalen Entwurf der Liberalen, und Anfang März war im Bundestag die erste Lesung. Nun berät der Rechtsausschuß das Gesetz. Nach der Sommerpause wird der Bundestag beschließen, gegen die Meinung derjenigen, die das Gesetz für überflüssig halten, den bisherigen Ehrenschutz der Bundeswehr für ausreichend und sich sagen, was die Wehrmacht 1931 und 1932 aushalten konnte, muß auch die Bundeswehr ertragen können.

1931 erschien Kurt Tucholskys Artikel mit dem bösen Satz in der Weltbühne. Die Staatsanwaltschaft war bereits damals der Meinung, wenn die deutschen Soldaten schon große Kriege verlieren, sollen sie wenigstens mal einen kleinen Prozeß gewinnen, und erhob Anklage wegen Beleidigung, und zwar nicht gegen den Autor Kurt Tucholsky, der sich schon nach Schweden zurückgezogen hatte, weil er ahnte, was 1933 kommen würde, sondern gegen den Chefredakteur der Zeitschrift, Carl von Ossietzky. Er ist vom Kriminalgericht Moabit freigesprochen worden mit jener bekannten und juristisch völlig korrekten Begründung, daß die Soldaten der deutschen Wehrmacht nicht beleidigt würden, wenn von Soldaten ganz allgemein gesprochen werde, von Soldaten überall und zu allen Zeiten.

Die Beleidigung ist nämlich der rechtswidrige Angriff auf die Ehre eines anderen, und zwar nur eines bestimmten einzelnen. Das war der liberale Standpunkt, am klarsten beschrieben von Karl Binding, Professor in Leipzig noch während der Weimarer Republik und Oberhaupt des liberalen Strafrechts: "Nur der Einzelne hat Ehre, wie nur er Leben und Gesundheit besitzt. Eine Kollektivehre von Familien, Ständen, Versammlungen, juristischen Personen, Firmen, Behörden ist ein Unding."

Zwar hatte das Reichsgericht schon 1880 entschieden, daß sich strafbar mache, wer ein Kollektiv beschimpfe, wenn man annehmen müsse, daß damit auch alle einzelnen Mitglieder beleidigt würden.

Über "charakterlose Streber" hatte jemand in der Frankfurter Zeitung geschrieben, "von welcher Sorte das Richterthum Preußens eine Legion zählt". War strafbar. Zumal es gegen Richter ging.

Aber eben gegen eine klar abgegrenzte Zahl, nämlich die preußischen.

"Richter sind charakterlose Streber", das wäre nicht strafbar gewesen. Und ebenso entschied das Kriminalgericht Moabit. "Soldaten sind Mörder" ist nicht strafbar. "Deutsche Soldaten" oder preußische, dann ja. Also Freispruch. Die Staatsanwaltschaft ging in die Revision und wurde abgewiesen, das Kammergericht Berlin bestätigte den Freispruch. Das war am 17. November 1932, und es ist allgemein bekannt. Nicht allgemein bekannt ist, was danach passierte.