Soll man nun erleichtert darüber sein, daß in Bonn überhaupt etwas geschieht, oder zornig, weil es so ungerecht dabei zugeht? Theo Waigels Entwurf für den Bundeshaushalt 1997 mag viele Unwägbarkeiten enthalten, eine Botschaft aber ist klar: Es kommen noch härtere Zeiten. Denn trotz des 25-Milliarden-Sparpakets wächst der Schuldenberg rasch weiter.

Um so drängender stellt sich die Dauerfrage: Wie macht man das, wenn es erst einmal dazu kommt - hart sparen, aber gerecht? Zwanzig Mark mehr Kindergeld kann sich der Staat nicht leisten, aber die Vermögensteuer wird abgeschafft. Für Zahnkronen gibt es bald keinen Kassenzuschuß mehr, aber die Bonner Beamten lassen sich ihren Widerwillen gegen den Umzug nach Berlin mit 120 000 Mark pro Mann und Nase abkaufen. Und dann sind da noch der teure Transrapid, die Subventionen für die Bauern und wen sonst noch. Wem soll das einleuchten?

Man dürfe jetzt nicht auf Kosten der Schwächsten sparen, sagt auch der Bundespräsident . Zwar müsse der Gürtel unvermeidlich enger geschnallt werden, aber dann gehöre es sich auch, "an allen Gürteln gleichzeitig zu ziehen". Ein schönes Bild, das sich die Sparkommissare von Bund und Ländern hinter die Ohren schreiben sollten. Gerechtigkeit ist ein schweres Geschäft, wenn man alte Wohltaten kassieren muß - Leistungen, die ja alle einmal in guten Zeiten mit gutem Grund eingeführt wurden. Arme sind mehr auf den Staat angewiesen als Reiche, sie werden daher auch besonders schnell das Opfer von Sparaktionen. Die Härten beim Umbau des Sozialstaates sind, so gesehen, aus der Logik seines Aufbaus zu erklären.

Wer sich den Blick für Proportionen bewahrt, kann allerdings nicht behaupten, daß die Bundesregierung mit ihrem Sparpaket bereits die Axt an die Wurzeln der sozialen Marktwirtschaft gelegt hätte. Wenn man nur noch alle vier Jahre zur Kur darf und sein Brillengestell selbst bezahlen muß, dann ist das noch nicht Kapitalismus pur. Aber in der Bundesrepublik ist das Bewußtsein dafür verlorengegangen, was das Soziale an der sozialen Marktwirtschaft überhaupt ist. Radikale im Unternehmerlager überbieten sich mit Forderungen nach immer mehr Sozialabbau, manche wollen den Spitzensteuersatz auf 35 Prozent senken. Gerechtigkeit, so die Botschaft, kann man sich in Zeiten der Globalisierung gar nicht mehr leisten. Die SPD hingegen schlägt, wenigstens im Bundestag, die Schlachten der Vergangenheit, so als gehe es immer noch darum, möglichst viel Geld unter möglichst viele Leute zu verteilen. Und in den Kanzlerrunden ist Gerechtigkeit zu einer Veranstaltung geworden, um wahlweise Gewerkschaften, Bauernverband, Sozialausschüsse oder CDU-Frauenvereinigung ruhigzustellen.

Wer aber den sozialen Ausgleich grundlegend verfehlt, gefährdet die Wirtschaftsordnung selbst. Soziale Gerechtigkeit, so sagte einst Ludwig Erhard, bedeutet "umfassende Daseinsvorsorge". Der Staat soll seinen Bürgern nicht etwa alle Risiken des Lebens abnehmen, er soll sie aber auch nicht mit der schnöden Auskunft abspeisen, sie hätten Risiken gefälligst selber zu tragen. Er sollte sie instand setzen, Lebenschancen wahrzunehmen - und Risiken zu verkraften.

Sparen ist dann gerecht, wenn Lebenschancen gewahrt werden, ohne daß Privilegien entstehen. Gemessen daran, fallen bei der Sparpolitik in Bund und Ländern drei krasse Ungerechtigkeiten auf; alle sind bezeichnend für eine kurzsichtige Politik, ein Herumwursteln ohne ordnungspolitische Orientierung.