Wer könnte Sachsens Wirtschaftsminister Kajo Schommer nicht verstehen.

Da droht ihm mit den VW-Werken Chemnitz und Mosel ein Herzstück seines modernen Industrieparks wegzubrechen, nur weil Brüssel Subventionen aus dem Landeshaushalt nicht genehmigt. Bis zu 20 000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel - natürlich wird das Geld aufs VW-Konto überwiesen. Augen zu und durch!

Aber auch das ist klar: Einen so eklatanten Rechtsbruch kann sich der zuständige EU-Kommissar Karel Van Miert nicht bieten lassen.

Wenn Brüssel gesprochen hat, ist die Sache entschieden, dann bleibt allenfalls noch der Weg vor Gericht. Daran hat sich jedenfalls die Bundesrepublik immer gehalten. Daß nun eine deutsche Landesregierung diese Regeln mißachtet, ist eine gewaltige Provokation. Ließe sich Van Miert das einfach gefallen, könnte er gleich seine Sachen packen und in den Ruhestand gehen.

Für beide Seiten steht also mehr auf dem Spiel als Prestige. Brüssel hat öffentliche Subventionen an VW in Höhe von 540 Millionen Mark genehmigt, 240 Millionen abgelehnt. Ob aus gutem Grund oder mit schlechten Argumenten, darüber gehen die Meinungen auseinander.