Es ist nichts geschehen, nirgendwo. Keine Straßenschlachten, keine Barrikaden, keine Plünderungen. Alles in Ordnung in der Stadt des Chaos. Ohne die 6000 Ordnungshüter hätte Hannover, keine Frage, ein punkiges Wochenende erlebt. Eine Frage bleibt dennoch: War das Vorgehen der Polizeiarmee, weil erfolgreich, auch gerechtfertigt?

Natürlich hätte niemand ein zweites Mal zusehen mögen, wie bunthaarige Krawallbrüder die Innenstadt entglasen oder Polizisten verprügeln. Natürlich wollte niemand ein Jahr nach den Chaostagen 95 neuerlich rechtsfreie Räume dulden. Doch genau besehen ist in Hannover etwas Ähnliches geschehen. Nicht rechtsfreie Räume gab es, diesmal war die ganze Stadt eine Zone eingeschränkter Grundrechte.

Polizisten hatten in Deutschland bislang zwei Aufgaben: Sie sollten unmittelbar bevorstehende, konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit abwehren sowie Straftaten verfolgen. Zum Beispiel wäre es ihre Aufgabe gewesen zu verhindern, daß gewalttätige Punks Autos anzünden, oder, falls das nicht gelingt, wenigstens die Brandstifter zu fassen. Auf Prävention und Repression sollte sich Polizeiarbeit von Gesetzes wegen erstrecken, aber auch beschränken.

Gerade diese Begrenzung hat die SPD-Landesregierung nach den Chaostagen 1995 aufgehoben. Niedersachens neues Polizeirecht setzt nicht mehr nur auf Gefahrenabwehr, sondern auf Risikovermeidung. Jeder, der vielleicht irgendwann einmal eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit werden könnte, soll frühzeitig aufgespürt und dingfest gemacht werden. Diesem Zweck dient der vorbeugende Gewahrsam, der nun vier Tage lang verhängt werden kann; diesem Zweck dient vor allem das "Aufenthaltsverbot", das die Polizei - einmalig in Deutschland - für ganze Städte verkünden kann. Es reicht die vage Annahme, daß jemand "eine Straftat begehen oder zu ihrer Begehung beitragen" könnte. Im Risikovermeidungsstaat wird so jedermann zum Verdächtigen.

Das neue Gesetz zeugt eine bedrückende Praxis, wie sich am vergangenen Wochenende in Hannover beobachten ließ. Mehr als 2000 Menschen verbannte die Polizei aus einzelnen Vierteln oder aus der ganzen Stadt, wohlgemerkt: aufgrund rein äußerlicher Merkmale. Einer wurde aus der Stadt gejagt, bloß weil es ihm gefallen hatte, sich einen Knopf ins Ohr zu "piercen". Dem Selbstversuch eines Reporters verdankt die Republik die Gewißheit, daß Haarefärben reicht, um zu erhalten, was der Gesetzgeber euphemistisch "Platzverweis" nennt. Traurige Berühmtheit hat auch der Punker Knö erlangt, der vor der Lutherkirche stand und der Polizei zu erklären versuchte, daß er dem Pfarrer seit Jahr und Tag beim Kehren vor dem Gotteshaus beispringe. Es half nicht: Auch ihn traf die Verbannung.

Polizisten entschieden, wie einige bekannten, aufgrund ihrer "Berufserfahrung". Mal mit Spürnase, mal ohne. Genau da liegt das Problem: Die zeitweilige Beschneidung von Grundrechten kann nicht dem Urteil einzelner Ordnungshüter obliegen. Verständlich mag es ja sein, daß sich Niedersachsens SPD nach den Gewaltexzessen des vergangenen Jahres zu einem Prioritätenwechselentschloß: weniger Freiheit, mehr Sicherheit. Wer das Chaos verhindern will, darf dabei aber nicht den Rechtsstaat beschädigen.