Pech für den Verband der Privaten Krankenversicherer (PKV): Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen haben die Lobbyisten gegenüber dem Verbraucherverband Bund der Versicherten (BdV) eine bittere Niederlage erlitten.

Ende vergangener Woche erließ das Landgericht Köln eine einstweilige Verfügung, die den PKV zwingt, seine großangelegte Werbekampagne in Zeitschriften und Zeitungen zu stoppen. Unter der Überschrift "Hoher Beitrag im Alter? Problem erkannt, Sicherung eingebaut" wollten die privaten Krankenversicherer neue Klienten locken.

Die brauchen sie nämlich dringend: Im vergangenen Jahr blieben lediglich 11 000 Vollversicherungsverträge als Zuwachs - gegenüber 1994 ein drastischer Rückgang um 89 000.

Nach Ansicht des BdV erweckten die Anzeigen jedoch wiederum den "falschen Eindruck", die PKV hätten das Problem "hoher Beiträge der PKV-Versicherten im Alter gelöst". Dabei war dies schon eine deutlich abgemilderte Fassung einer ersten Anzeigenaktion. Denn bereits Ende Juni hatte der BdV diese unter der Überschrift "Hoher Beitrag im Alter? - Problem erkannt, Problem gelöst" ebenfalls per einstweilige Verfügung gestoppt.

Doch während die Versicherer die erste Klage noch ohne juristische Gegenwehr akzeptierten und die neuen Werbetexte entsprechend vorsichtiger formulierten, wollen sie diesmal nicht wieder einfach klein beigeben.

"Wir werden das gerichtlich durchfechten", kündigt der Sprecher des Verbandes, Christian Weber, an. Aber BdV-Geschäftsführer Hans Dieter Meyer denkt nicht daran, sich einschüchtern zu lassen.

Meyer, für seine kräftigen Sprüche bekannt, sagt: "Wir überlegen, wie wir diese widerliche Mogelbranche an der Fortsetzung ihrer Volksverdummung hindern können."

Mit der Telephonrechnung, so weiß jeder Kunde, flattert in der Regel auch eine Werbebeilage der Telekom ins Haus. Nur wer sich derzeit die Mühe macht, genauer hinzusehen, entdeckt in dem Faltblatt ein Widerspruchsrecht. Das sollte jeder Kunde nutzen, der nicht möchte, daß der Fernsprechriese im Rahmen seiner Komfortauskunft künftig mehr über ihn preisgibt als die schlichte Telephonnummer.

Die geschickt verpackte Informationspolitik der Telekom brachte dem Unternehmen bereits eine Rüge des obersten Datenschützers, Joachim Jacob, ein. Der fürchtet nämlich, daß viele Bürger ihr Recht auf Widerspruch gar nicht erst entdecken. Allerdings: Formal hat die Telekom ihre Pflicht erfüllt - und der Datenschutzbeauftragte seine Schuldigkeit getan.

Viel dreister gehen derweil private Unternehmen mit den Daten der Telephonkunden um. Sie speichern sie, wie übrigens auch die Telekom, nicht nur auf einer CD-ROM, ohne die Betroffenen zu fragen, sondern versehen die Software auch noch mit ganz speziellen Suchmöglichkeiten. So läßt sich in der jüngsten Version des Unternehmens TopWare beispielsweise feststellen, ob sich in einer Straße vornehme Villen, Hochhäuser oder nur Industriebetriebe befinden (ZEIT Nr.

33/1996). Zuständig für den Datenschutz ist in diesem Fall das baden-württembergische Innenministerium. Dort heißt es zwar klipp und klar: "Ein Verstoß gegen den Datenschutz." Klagen darf das Ministerium deshalb freilich nicht. Und wo kein Kläger, ist bekanntlich auch kein Richter.

Im Reigen der europäischen Staaten tut sich Italien ganz besonders schwer damit, den landesweiten Telephonmonopolisten, die Stet SpA, zu entstaatlichen. Zwar gehört ein Teil der Aktien schon heute freien Aktionären. Das Mehrheitspaket aber besitzt nach wie vor die Staatsholding IRI. Deren Präsident Michele Tedeschi drängt stark auf den Verkauf der Stet-Anteile. Er braucht nämlich dringend Geld. Wenn die Telephongesellschaft nicht noch vor Ende dieses Jahres versilbert ist, garantiert er nicht mehr für die Bilanz der IRI, die 23 Milliarden Mark Schulden hat.

Auch die Regierung Romano Prodi dürfte daran interessiert sein, daß die Staatsholding ihre Finanzen in Ordnung bringt, zumal die IRI auch noch die notleidende Flug-Tochter Alitalia retten muß. Gleichwohl kann Prodi kein Machtwort sprechen. Sein Minderheitskabinett ist vom Wohlwollen der neokommunistischen Partei Rifondazione Comunista abhängig. Und zu deren Programm gehört der Kampf gegen die Privatisierung der staatlichen Monopole.

Die Blockade-Politik der Kommunisten kommt den Deutschen und Franzosen gerade recht. Sie fürchten wegen der vielen geplanten Privatisierungen ohnehin ein Gedrängel an den internationalen Börsenplätzen. Mit der geplanten Teilprivatisierung ihrer Telephongesellschaften können sie jetzt erst einmal allein durchstarten.