Für die einen ist der Sozialstaat ein Klotz am Bein der deutschen Volkswirtschaft, für die anderen ein Stützpfeiler des Standortes Deutschland. Kein Zweifel, der Sozialstaat ist ins Gerede gekommen. Unumstritten war er nie. Diesmal allerdings rütteln die Zweifler an seinen Grundfesten. Verführt uns der krachende Zusammenbruch des Sozialismus jetzt dazu, auf das Soziale der Sozialen Marktwirtschaft zu verzichten oder es auf eine Restgröße zu reduzieren?

Der Schutz der Freiheitssphäre des Bürgers durch die rechtsstaatliche Maxime wird in der Verfassung durch das Sicherheit verbürgende Sozialstaatsprinzip ergänzt. Chancengleichheit ohne Rechtsgleichheit ist undenkbar. Rechtsgleichheit ist ohne Chancengleichheit unfruchtbar. Anatole France hat das auf die Pointe gebracht: Unter den Brücken von Paris haben Bettler und Könige das gleiche Recht zu schlafen. Nur die einen müssen es, die anderen brauchen es nicht.

Das Solidaritätsprinzip, welches unseren Sozialstaat prägt, ist auf Gliederung durch das Subsidiaritätsprinzip angewiesen. Das Subsidiaritätsprinzip regelt die Kompetenzen innerhalb des Solidargefüges. Es weist der jeweils kleineren Gemeinschaft die Regelungsvorfahrt zu. Das Subsidiaritätsprinzip sichert die Selbstverantwortung vor ihrer Entmachtung durch Fremdbestimmung. Das Subsidiaritätsprinzip läßt sich allerdings nicht auf einer Einbahnstraße auslegen. Im "Gegenverkehr" schützt es auch vor Überforderung der Person und der jeweils kleineren Gemeinschaft. Der Wortstamm "Subsidium", der in ihm enthalten ist, gibt auch den Hinweis darauf, daß es nicht lediglich Abwehrprinzip ist, sondern - worauf Oswald von Nell-Breuning schon frühzeitig aufmerksam gemacht hat - auch die aktive Pflicht zur Hilfeleistung enthält, damit der einzelne und die kleinere Gemeinschaft ihre Aufgaben erfüllen können.

Der Sozialstaat Deutschland ist weder kopflos entstanden, noch existiert er prinzipienlos. Wenn heute kraftvoll davon gesprochen wird, daß "heilige Kühe geschlachtet" werden sollen, übersehen die Schlachtmesserschwinger, daß in den Aufbau unseres Sozialstaates die Anstrengungen und Kämpfe von Generationen eingegangen sind. Sie waren nicht so dumm, Politik nur von der Hand in den Mund zu machen, sondern haben um ein Konzept gerungen, in dem Freiheit und soziale Sicherheit eine Symbiose eingegangen sind.

Der beste uns bisher gelungene Ordnungsentwurf, die Soziale Marktwirtschaft, ist, bei Licht betrachtet, ein Kompromiß zwischen neoliberalem Ideengut und der katholischen Soziallehre. Soziale Marktwirtschaft versucht Wettbewerb und sozialen Ausgleich, Leistung und Solidarität in Balance zu halten. Das Prinzip des Abwägens gehört zu den konstituierenden Elementen der Sozialen Marktwirtschaft. Gesellschaft ist kein statisches Gebilde. Ihre Dynamik sichert die Offenheit für Entwicklung und ermöglicht Freiheit, welche Voraussetzung des friedlichen Wandels ist. Manches muß zurückgenommen, anderes ausgebaut werden. Was gestern noch solidaritätsbedürftig war, kann heute der Selbstverantwortung übergeben werden.

In seiner über hundertjährigen Geschichte hat der Sozialstaat eine zähe Vitalität bewiesen. Er überlebte zwei Weltkriege, Inflationen und Währungsreform, und im Zusammenbruch der DDR war er über Nacht in der Lage, zum Beispiel rund drei Millionen Rentner aufzunehmen und abzusichern. Kein Privatsystem auf der Welt wäre zu dieser Leistung fähig gewesen. Und einen Teil der demokratischen Stabilität der Bundesrepublik Deutschland verdanken wir dem ach so gescholtenen Sozialstaat. Es wird Zeit, daß der Sozialstaat wieder Verteidiger findet. Er ist nicht der ungezogene Balg unserer Republik, der endlich domestiziert werden müßte. Sozialpolitik ist für eine Tabula rasa ein ungeeignetes Feld. In ihm sind Lebensplanungen, Erwartungen und Sicherheiten eingebaut, auf die eine verantwortliche Lebensführung angewiesen ist.