In kleiner Runde drücken die Mitarbeiter des Referats "Recht des Naturschutzes und der Landschaftspflege" im Bundesumweltministerium (BMU) gelegentlich ihre Resignation aus. Mittlerweile schlössen sie untereinander Wetten darüber ab, heißt es, ob der neueste Entwurf des Bundes-Naturschutzgesetzes (BNatSchG) tatsächlich Gesetz wird oder nicht.

Das derzeitige Naturschutzgesetz ist seit 1976 weitgehend unverändert in Kraft, und seither blieben alle umfassenden Reformversuche in Ansätzen stecken. Auch Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) schaffte es erst im vierten Versuch, ihren Formulierungsentwurf Ende August durchs Kabinett zu bringen, um endlich das "Verhältnis zwischen Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Naturschutz neu zu ordnen". Eine schwere Aufgabe, denn sollen etwa Landwirte zugunsten des Schutzes von Pflanzen und Tieren zurückstehen, so verweigert sich Agrarminister Jochen Borchert (CDU) und kostet Naturschutz Geld, stellt sich Finanzminister Theo Waigel (CSU) quer.

Fraglich ist also vor allem, wer die im Kabinettsbeschluß verankerten Ausgleichszahlungen etwa für Ertragsverluste extensiv arbeitender Bauern zahlen soll. Jährlich 350 Mark pro Hektar Agrarfläche veranschlagt die Ministerin, wenn Pestizide und Dünger eingeschränkt werden oder Mähtermine und Tierdichten für die Weide einzuhalten sind.

Weil Naturschutz Sache der Bundesländer ist, kann Merkel nur einen Rahmen vorgeben. Ihr Wunsch nach einem Ausgleich für die Bauern geht daher zu Lasten der Länderkassen. Die umweltpolitischen Sprecher der SPD im Bundestag, Ulrike Mehl und Michael Müller, ahnen Schlimmes.

Merkels Entwurf ziehe den Ländern "auch noch den letzten Groschen aus den Naturschutzsäckeln, um der Landwirtschaft weitere Steuergelder zuzuschanzen". Allein Hessen und Rheinland-Pfalz klagten über Kosten von jeweils 400 Millionen Mark. Brandenburg schätzt sie auf 200 Millionen andere Länder eher auf 40 bis 60 Millionen.

Merkel hingegen rechnet anders. Höchstens 40 Millionen Mark im Jahr belasteten künftig die Kassen der Länder. Dabei setzt sie "nicht die Kosten eines optimalen Naturschutzes" an, wie es im BMU-Kommentar zum Gesetz heißt. Doch ist gerade dies ein entscheidendes Kriterium. Denn zwischen Bund und Ländern schwelt schon lange Streit über den Flächenbedarf für einen effektiven Naturschutz.

Mindestens zehn Prozent ihrer Landesfläche wollen die Länder vor intensiver bäuerlicher Nutzung schützen auch Merkel hat in der "Magdeburger Erklärung" der Umweltminister und Naturschutzverbände diese Zielmarge unterschrieben.