Absicht oder Versagen? Die Bundesregierung hält sich jedenfalls nicht an eine im Internationalen Währungsfonds (IWF) verbindliche Verabredung. Danach sollen statistische Daten vorgelegt werden, die zur Einschätzung der internationalen Wirtschaftslage notwendig sind. Als die entsprechenden Zahlen Ende vergangener Woche erstmals von achtzehn Ländern veröffentlicht wurden, glänzte die zweitgrößte Exportmacht der Welt durch Daten-Absenz. Fragt man in Bonn nach Gründen, spielen die zuständigen Behörden Schwarzer Peter. Finanzminister Theo Waigel läßt erklären, Wirtschaftsminister Günter Rexrodt sei verantwortlich der wiederum läßt verlauten, Statistik falle eindeutig in die Zuständigkeit des Finanzministers". Tatsächlich gibt es ein technisches Versagen beim Statistischen Bundesamt - aber nicht nur das, wie die Bundesbank als weiterer Datenlieferant erläutert: "Wir halten es nicht für opportun, einen festen Kalender zu verfolgen." Die "angelsächsische Manie", Wirtschaftsdaten nach festem Datenplan zu publizieren, sei "schädlich". Die Fixierung auf Stichtage, wie der IWF sie verlangt, führe zur Veröffentlichung vorläufiger Daten oder zu sinnloser Verzögerung, falls die Angaben früher vorliegen. Nervosität an den Märkten werde so nicht vorgebeugt - und das war das eigentliche Ziel.

In allerbester Amtssprache hat sich Arbeitsminister Norbert Blüm im Namen der Regierung gegenüber der Abgeordneten Christina Schenk (PDS) für "Erhalt, Nutzung und Weiterentwicklung des hohen Qualifikationspotentials ostdeutscher Frauen" ausgesprochen. Weitgehend einig ist Blüm sich mit der PDS in der Analyse der Fakten, die zur Arbeitslosigkeit von Frauen in den neuen Bundesländern geführt haben. Die von der PDS in einer Großen Anfrage vehement beklagte "Entfeminisierung des Arbeitsmarktes" kann Blüm jedoch nicht nachvollziehen. Er hält der Partei vor, daß der Anteil der Frauen an den Erwerbstätigen im Osten zwar von 48,8 Prozent im Jahre 1989 auf 44,2 Prozent in 1995 gesunken sei. Doch damit sei er immer noch höher als im früheren Bundesgebiet (41,4 Prozent). Blüm: "Hieraus wird deutlich, daß die ostdeutschen Frauen nach wie vor in einem erheblichen Umfang vertreten sind."

Nachdem die deutsche Rüstungsindustrie bereits wegen der Verkleinerung der Bundeswehr und der massiven Kürzungen im Wehretat schrumpfen mußte, droht ihr nun neues Unheil, und zwar aus Frankreich. Der Bonner Wirtschaftsbrief Wehrdienst zitiert ein Papier, in dem sich die Hauptabteilung Rüstung des Verteidigungsministeriums mit dem Umstrukturierungsprozeß der französischen Rüstungsindustrie beschäftigt. Danach würden die Franzosen nach der Konsolidierung der eigenen Branche geeignete Kooperationspartner in England und Deutschland suchen. Und die Experten des Ministeriums wollen wissen, daß "Frankreich dabei davon ausgeht, daß es auf allen wesentlichen Rüstungsgebieten eine dominierende Position erhalten kann".