Das kommunistische Regime in der Volksrepublik China und die fundamentalistische Diktatur im Iran zählen zu den schlimmsten Verletzern von Menschenrechten. Und sie gehören zu den gefährlichsten Gegenspielern der westlichen Demokratien.China, das am 1.Juli 1997 Hongkong mit Zustimmung des Westens in sein totalitäres System eingliedern wird, hat mit seinen Drohgebärden gegen Taiwan erst kürzlich deutlich gemacht, daß es zur Durchsetzung seiner Dominanzansprüche auch den Einsatz seines enormen militärischen Potentials als legitim betrachtet. Und was den Iran betrifft, so mußte man nicht erst auf die Enthüllungen des ehemaligen Ministerpräsidenten Bani Sadr vor einem deutschen Gericht warten, um zu vermuten, daß die Theokratie in Teheran die ideologische und organisatorische Zentrale des internationalen islamistischen Terrorismus ist. Gleichwohl hält die deutsche Außenpolitik gegenüber den Machthabern in Peking und Teheran an einer Linie diplomatischen Wohlverhaltens fest, der sie mit euphemistischen Schlagworten wie "kritischer Dialog" oder "Wandel durch Kooperation" den Anschein eines strategischen Konzepts gibt.Nicht ohne Berechtigung kritisieren die Unionsparteien heute die fragwürdigen Aspekte der Entspannungspolitik der siebziger und frühen achtziger Jahre, die bei einigen Sozialdemokraten in eine Theorie der allmählich en Konvergenz der Systeme eingemündet war und zu einer partiellen Ignoranz gegenüber den Dissidentenbewegungen in Osteuropa geführt hatte."Wandel durch Annäherung", lautete damals die Parole. Aber die von denselben Parteien getragene Bundesregierung praktiziert gegenüber China und dem Iran eine Politik, die solche Auswüchse der Entspannungspolitik von damals noch in den Schatten stellt. Der Ausbau wirtschaftlicher und politischer Beziehungen zu aggressiven Diktaturen wird mit keinerlei politischen Bedingungen - wie etwa der Forderung nach Abrüstung - verknüpft, und Bemühungen um die Verbesserung des Schicksals politisch Verfolgter in diesen Ländern bleiben, sofern sie überhaupt stattfinden, im Dunkel der Geheimdiplomatie. Begründet wird diese Haltung mit einer simplen Variante der alten Konvergenztheorie: Die Förderung der marktwirtschaftlichen Entwicklung in diesen Ländern müsse über kurz oder lang auch eine politische Demokratisierung nach sich ziehen. Ausgerechnet diese illusionäre Perspektive wird der Öffentlichkeit von verantwortlichen Regierungspolitikern als die Essenz einer nüchternen, interessengeleiteten Realpolitik präsentiert.Schon vergessen scheint das Desaster in Bosnien, wo die Europäische Union der mörderischen Entschlossenheit kulturnationalistischer Warlords jahrelang nichts entgegenzusetzen hatte als ohnmächtige Appelle an die Kompromißbereitschaft der Beteiligten und das Versprechen an die ethnischen Säuberer, e in Einlenken werde ihnen mit großzügiger Wirtschaftshilfe entlohnt. Diese Linie bedingungsloser Gesprächsbereitschaft wird von der EU, an führender Stelle von Deutschland, gegenüber Mächten wie China und dem Iran fortgesetzt - aus Furcht, durch zu forsches Auftreten in Menschenrechtsfragen könnten die unberechenbaren Partner verstimmt, Vorteile im Wettbewerb um ferne Märkte verspielt oder terroristische Racheaktionen provoziert werden.Aber die Spekulation darauf, daß aggressive Diktaturen Stillhalten auf Dauer durch Wohlwollen belohnen, hat sich für Demokratien immer als falsch erwiesen.Die westlichen Demokratien haben längst Veranlassung, sich um ihre Selbstbehauptung in einer weltpolitischen Konstellation Sorgen zu machen, die vom Vordringen militanter antidemokratischer Ideologien gekennzeichnet ist und keineswegs von Fortschritten bei der Verwirklichung der Menschenrechte. Letzteres aber suggeriert Bundespräsident Roman Herzog, wenn er in seinem Beitrag für die ZEIT (vom 6.September 1996) um Nachsicht mit Ländern der "Dritten Welt" wirbt, die ihren "eigenen Wert" und ihre "eigene Identität" entdeckt hätten, an ihren "Verwundungen" aus der Zeit des Kolonialismus litten, von großen wirtschaftlichen und sozialen Problemen geplagt würden und denen es daher schwerfalle, die "Freiheit des Denkens" als primäres Menschenrecht anzuerkennen. Herzogs Argumentation kombiniert auf eigenartige Weise einen ungebrochenen ökonomischen Fortschrittsoptimismus mit Elementen der kulturrelativistischen Theorie vom bevorstehenden clash of civilizations.Einerseits meint er, Menschenrechte seien "eigentlich nichts anderes als die Grundlagen der Marktwirtschaft - genaugenommen sogar der sozialen Marktwirtschaft", womit er suggeriert, marktwirtschaftliche Entwicklung müsse überall in der Welt mit einer gewissen Zwangsläufigkeit zur Herau sbildung von Demokratien westlichen Musters führen.Andererseits konstatiert er den "Beginn einer neuen weltpolitischen Epoche", in der "Kulturen und Philosophien, die bis vor kurzem noch unterdrückt" gewesen seien, "zu neuem Selbstbewußtsein (e rwachen)" und "verschiedene Sichten der Welt und des Menschen . . . auch in der internationalen Politik aufeinanderzuprallen (beginnen)". Beide Perspektiven, die einander eigentlich ausschließen, transportieren bei Herzog die gleiche Aussage: Der Westen kann und soll in der Frage der Menschenrechte nicht allzu forciert auftreten - denn zum einen könnte das den Selbstfindungsprozeß der aufstrebenden Kulturen negativ beeinflussen, und zum anderen arbeiteten die Zeit und die Geschichte letzten Endes ja doch für die Ideale der Demokratie.Unter beiden Gesichtspunkten erscheint Politik mehr als unterstützender Begleiter sich selbst regu lierender Prozesse denn als verantwortliche Instanz in einer konfliktträchtigen weltpolitischen Lage. Herzogs Sichtweise stellt so etwas wie eine "weiche" Variante des Eurozentrismus dar: Asiatische und afrikanische Völker erscheinen als mehr oder weniger gelehrige Schüler, der Westen hingegen ist verständnisvoller Lehrer.Nach den Maßgaben einer toleranten Pädagogik muß er auf die Eigenarten seiner Schützlinge Rücksicht nehmen - im Vertrauen darauf, daß sie ihr Lernziel "Einhaltung der Menschenrechte" dann besser erreichen würden als unter Druck und Drohungen. Aber im Falle der Machthaber in China und dem Iran haben wir es nicht mit verunsicherten Gymnasiasten auf der Schulbank der Demokratie zu tun, sondern mit ausgewachsenen, selbstbewußten Ideologen, die ihrerseits für den Rest der Welt ein Curriculum aufgestellt haben.Die tragikomische Hilflosigkeit des deutschen Außenministers bei seinem Versuch, mit Regierungen, deren Ideal die Gleichschaltung der Rede ist, einen "kritischen Dialog" über pluralistische Werte zu pflegen, hat ihre tiefere Ursach e in einer Selbsttäuschung: Hier agiert ein demokratischer Erzieher, der nicht merkt, daß er selbst erzogen wird. Das iranische Regime konnte Salman Rushdie, Staatsbürger eines westeuropäischen Landes, mit dem Tode bedrohen, ohne daß es ernsthafte Repressalien zu fürchten hatte.Die angebliche, inoffizielle Zusicherung der Mordanstifter, der Mordbefehl werde zwar weiterhin für rechtens gehalten, aber bis auf weiteres nicht ausgeführt werden, genügt den Matadoren des "kritischen Dialogs" inzwischen schon als Ausweis für den Erfolg ihrer Beschwichtigungspolitik.In Wahrheit haben die Anführer des iranischen Isl amismus dem Westen eine Lektion erteilt: Seit der Rushdie-Affäre ist klar, daß Grundrechte von Bürgern der freien Welt zur Disposition gestellt und als politische Verhandlungsmasse benutzt werden können, wenn dies von den Inquisitoren mit dem aggress iven Hinweis auf ihre eigenen religiösen und kulturellen Wertmaßstäbe begründet wird. Der Fall Rushdie zeigt, daß die Forderung nach Respektierung elementarer Menschenrechte alles andere als eine bloße ethische Zugabe, ein moralisches Sahnehäubchen auf einer realistischen "Interessenpolitik" ist.Er beweist, daß es für totalitäre Regime selbstverständlich ist, den Terror auf andere Länder auszudehnen.Ungehindert exportiert der Iran heute sein Terrorsystem nicht nur nach Algerien, Ägypten, Palästina und in die Türkei, sondern auch nach Westeuropa. In der westlichen Öffentlichkeit gibt es jedoch eine Wahrnehmungsblockade gegenüber diesem Zusammenhang.Sobald sich eine terroristische Ideologie als Ausdruck einer rebellierenden, erwachenden außereuropäischen Kultur ausweist, tritt im Westen ein kultureller Empathiediskurs auf den Plan, der vor überheblicher Mißachtung der religiösen und kulturellen Motive der Täter und vor Überreaktionen auf ihre Taten warnt. So macht seit Jahren das Schlagwort vom "Feindbild Islam" die Runde, das vom Westen konstruiert werde, um sich nach dem Untergang des sozialistischen Lagers eine homogene Identität zu verschaffen. Tatsächlich ist es aber eine wachsende Zahl islamischer Staaten, die den Westen zu ihrem offiziellen Todfeind erklärt haben.Es ist übrigens ein Euphemismus, in bezug auf Länder wie den Iran, den Irak, den Sudan, Libyen, Syrien oder Saudi-Arabien überhaupt von der "Verletzung" von Menschenrechten zu sprechen.Sie gibt es überall auf der Welt - selbst in westlichen Demokratien.Damit Rechte verletzt werden können, muß aber erst einmal ihre Geltung anerkannt worden sein.In islamischen Diktatu ren werden aber die Menschenrechte als solche militant abgelehnt und bekämpft, und Menschen, die solche Rechte einzuklagen wagen, müssen dort zwangsläufig um Leib und Leben fürchten. Die Rhetorik kultureller Empathie spricht von Völkern und Staaten wie von Individuen mit einer "Identität" und suggeriert damit, unterdrückerische Regimes und die von ihnen terrorisierten Untertanen bildeten eine Einheit.Sie gesteht den Argumenten der Unterdrücker Legitimität oder doch zumindest eine gewisse Plausibilität zu, wenn diese behaupten, Individualrechte seien mit kulturellen Wertvorstellungen des von ihnen beherrschten Volkes unvereinbar.Aber sind die chinesischen Studenten, die a uf dem Tiananmen-Platz für demokratische Freiheiten demonstrierten, und die iranischen Schriftsteller, die der Zensur Widerstand entgegensetzen, etwa nicht Angehörige der Kultur ihrer Heimat? Der Kulturrelativismus verfängt sich in einem Selbstwiderspruch: Er fordert vom Westen, die Autarkie fremder Kulturen anzuerkennen, was offenbar die Anerkennung ihres Rechtes einschließt, die westliche Kultur zu verachten und zu bekämpfen.Dieses Recht versagt der Kulturrelativismus nur der westlichen Kultur.Den außereuropäischen Völkern wird der Status des schutzwürdigen Opfers zuerkannt, in dem es auch verbleibt, wenn es längst zum Täter geworden ist: Seine Taten stehen nicht in seiner eigenen Verantwortung, sondern müssen immer an den früheren Untaten der Europäer gemessen werden. Umgekehrt bleibt der Westen gegenüber dem Rest der Welt immer Täter, weil er sich einst des Kolonialismus schuldig gemacht hat: So schreibt der Kulturrelativismus ex negativo die Rolle der westlichen Kultur als des ewig Stärkeren fest und entpuppt sich damit als ein paradoxes Produkt europäischen Überlegenheitsdenkens. Der Kulturrelativismus hat seine historischen Wurzeln in der Volkstumsideologie der deutschen Romantik.In seiner aktuellen Version ist er jedoch eine Erbschaft des Antikolonialismus.Der Werterelativismus diente den Anhängern des Tiersmondisme, wie der französische Philosoph Pascal Bruckner den Glauben an die geschichtliche Sendung und die moralische Überlegenheit der "Dritten Welt" bezeichnet hat, als Basis für ihre Behauptung, die westlichen Demokratien setzten ihre imperialistische Politik auch nach der Entkolonialisierung fort.Sie hielten die Völker Afrikas, Asiens und Lateinamerikas nunmehr in indirekter wirtschaftlicher und kultureller Abhängigkeit und benutzten die Forderung nach Menschenrechten als Instrument, um die Unterdrück ten an der Entwicklung ihrer eigenen Wertmaßstäbe zu hindern und sie damit ideologisch an den Westen zu fesseln. Im Laufe der siebziger und achtziger Jahre ist der kulturrelativistische Diskurs zunehmend von der offiziellen Politik westlicher Regierungen aufgenommen worden.Was als Einwand gegen den Vorherrschaftsanspruch der westlichen Welt gemeint war, verwandelte sich nun in ein Legitimationsargument des Westens selbst.Weit davon entfernt, einen "Neokolonialismus" zu praktizieren, ist der Westen seit der katastrophalen Erfahrung von Vietnam grundsätzlich bestrebt, sich soweit wie möglich au s den Konflikten in fernen Weltgegenden herauszuhalten.Der Unwille, sich in risikoträchtigen Regionen zu engagieren, kann aber kaum besser gerechtfertigt werden als durch den Verweis auf die Integrität fremder Kulturen und die Unangemessenheit westlicher Wertmaßstäbe außerhalb der wohlhabenden, individualistischen Gesellschaften des Westens.Der Westen kann sich damit nach Bedarf seiner weltpolitischen Verantwortung und dem Vorwurf entziehen, aus seiner früheren Mißachtung fremder K ulturen nichts gelernt zu haben. Diese Politik des Heraushaltens steht im Einklang mit der vorherrschenden Stimmung in den westlichen Wohlstandsgesellschaften, die wenig Neigung zeigen, für die Lösung schwer zu durchschauender Konflikte in scheinbar unbegreiflichen, fernen Erdregionen Risiken einzugehen. So wird der Kulturrelativismus, der ursprünglich das kritische Bewußtsein gegenüber dem Unrecht in der Welt schärfen sollte, zunehmend zur populären Ausrede für einen westlichen Wohlstandsisolationismus. Mit dem Hinweis auf die Eigengesetzlichkeit fremder kultureller Welten kann die Illusion aufrechterhalten werden, deren innere Auseinandersetzungen hätten mit der Entwicklung der westlichen Welt im Grunde nichts zu tun. Gegen monströse Diktaturen wie die im Iran oder in China regt sich in der westeuropäischen Öffentlichkeit erstaunlich wenig Widerstand - verglichen etwa mit der erfolgreichen internationalen Kampagne gegen die Apartheid in Südafrika, das ja auch in einem fernen Erdteil liegt.Der Kampf gegen die Apartheid war freilich noch ein Ausläufer der Entkolonialisierung und konnte daher in das manichäische Schema des antikolonialistischen Kampfes eingepaßt werden.Regimes wie die in China und im Iran sind dagegen selbst Produkte der antikolonialistischen Bewegung und somit für die Verfechter des Tiersmondisme eher eine Quelle der Peinlichkeit. Dabei hätte der Kulturrelativismus nach seiner eigenen Logik eigentlich die Buren gegen die Anmaßung der westlichen Länder verteidigen müssen, von ihnen die Übernahme liberaler Rechtsstaatsprinzipien zu verlangen.Denn auch die Buren rechtfertigten ihre Unterdrückungspolitik mit der Besonderheit ihrer kulturellen Normen und mit dem Hinweis auf das Leid, das ihnen einst vom britischen Kolonialismus zugefügt worden ist. Zu den beliebtesten Einwänden gegen die universale Geltung elementarer Menschenrechte gehört die Behauptung, Individualrechte wie die Meinungs- und Pressefreiheit seien sekundäre Werte im Vergleich zu den primären Menschenrechten auf Nahrung, Kleidung und Wohnung. Die Individualrechte seien auf die Bedingungen wohlhabender westlicher Nationen zugeschnitten, gingen aber an der Realität verelendeter Länder der "Dritten Welt" völlig vorbei. So erklärte Roman Herzog in der ZEIT: "Für hungrige Menschen hat ein Recht wie die Meinungsfreiheit zwangsläufig geringere Bedeutung als für satte."Das ist ein grundlegender Irrtum.Gerade für die Armen und Ärmsten ist die Meinungs- und Informationsfreiheit von größter Bedeutung.Denn erst Redefreiheit ermöglicht es ihnen, ihre wirkliche Lage bekannt zu machen und Druck auf die Herrschenden auszuüben, sie zu verbessern.In Europa war die Durchsetzung verbriefter Grundrec hte auch für die Arbeiterklasse eine Voraussetzung für Sozialreformen.Meinungsfreiheit ist kein Luxus für Privilegierte, sondern ein unverzichtbares Instrument vor allem im Interesse der am meisten Benachteiligten in einer Gesellschaft. Umgekehrt wird also ein Schuh daraus: Eher noch könnte der Satte auf die Meinungsfreiheit verzichten als der Hungrige.Universale Menschenrechtsprinzipien sind nach dem Verständnis westlicher Demokratien in jedem Fall von höherem Wert al s ihnen widersprechende Werte einer partikularen Kultur.Wer dies bestreitet und Universalien nur unter der Bedingung Geltung verschaffen will, daß sie partikularen Werten nicht zuwiderlaufen, hat den Kern der Menschenrechtsidee bereits preisgegeben. Universalismus und kultureller Partikularismus sind zwei sich ausschließende Prinzipien, zwischen denen eine eindeutige Entscheidung getroffen werden muß.Prinzipielle Klarheit westlicher Außenpolitik in Wertfragen schließt aber pragmatisches politisches Handeln keineswegs aus, sondern gibt diesem erst seine Orientierung und seinen Sinn.Der Westen wird sein Verhalten gegenüber Staaten, die seine Prinzipien grundsätzlich ablehnen, immer unter Berücksichtigung konkreter Kräfteverhäl tnisse und gemäß genauer Interessendefinitionen bestimmen müssen.Er darf aber seine Grundprinzipien nicht verwässern, indem er die Argumente seiner Gegner übernimmt. Die Durchsetzung und Verteidigung von Menschenrechten liegt im langfristigen Überlebensinteresse westlicher Demokratien.Festigkeit in diesem Punkt steht nicht im Widerspruch zur Wahrnehmung wirtschaftlicher und strategischer Vorteile, sondern sorgt für ihre langfristige Sicherung.Universale Menschenrechte bleiben das wichtigste Exportprodukt westlicher Demokratien.Den Vorwurf, ein solcher Export komme einem neuen, demokratischen Imperialismus gleich, sollten Universalisten nicht fürchten.Denn es sind die potentiellen Opfer der ethnischen und kulturellen Vereinheitlicher überall auf der Welt, die dem Westen einen derartigen "Imperialismus" am meisten danken würden.