Eine "miese Tour" nennt Eckardt Fiedler, Chef der Barmer Ersatzkasse, die jüngsten Reformpläne von Gesundheitsminister Horst Seehofer.

Fiedler steht nicht gerade im Ruf, ein Hitzkopf zu sein. Bis jemand wie er Zuflucht zu weniger feinen Vokabeln sucht, muß schon eine Menge passieren. Richtig passiert ist zwar noch nichts. Dennoch hat Fiedler ins Schwarze getroffen. In Bonn steht der Ausverkauf der solidarischen Krankenversicherung auf dem Programm.

Nachdem die Mehrheit des Bundesrates Horst Seehofers dritte Stufe der Gesundheitsreform abgelehnt hat, will die Bundesregierung nun den Einstieg in den Systemausstieg an den Ländern vorbei einläuten.

Durch Gesetze, die ohne die Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten könnten, sollen den Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) die Daumenschrauben angepaßt werden.

Die Methode ist ebenso simpel wie wirkungsvoll: Sobald eine Kasse ihren Versichertenbeitrag um einen bestimmten Prozentsatz erhöht, soll sie gleichzeitig gezwungen werden, die Selbstbeteiligung der Kranken für Arzneimittel, Krankenhausaufenthalt, Kuren, Zahnersatz oder Krankenfahrten entsprechend anzuheben. Und damit sich die Kassen solch folgenschwere Beitragserhöhungen zweimal überlegen, erhalten die Versicherten zudem ein sofortiges Kündigungsrecht.

Sie könnten somit die teurer gewordene Kasse ohne Wartezeit verlassen und zu einer mit niedrigerem Beitrag abwandern. "Der Patient ist König", verkauft Seehofer voller Stolz die neue, von der Koalition ausgeheckte Idee.

Mit Wettbewerb, wie Seehofer gern behauptet, hat die Animation zum Kassenhopping allerdings nichts mehr zu tun. Bestenfalls könnte von einem Wettlauf die Rede sein, bei dem es darum geht, welcher gesetzlichen Krankenkasse es dank Seehofer zuerst gelingt, zur privaten Krankenkasse zu mutieren. Denn mit der zusätzlich geplanten Einführung der Kostenerstattung verabschiedet sich die Bundesregierung auch vom Prinzip der ärztlichen Sachleistungen, die der gesetzliche Leistungskatalog uneingeschränkt für alle Kranken vorsieht. Dieser Katalog würde heimlich ausgehöhlt, wenn Versicherte ihren Arztbesuch künftig zunächst selbst bezahlen und sich die Rechnung von der Kasse erstatten lassen. Die Mediziner haben es dann in der Hand, ihre Patienten langsam an ein System billiger Pflicht- und besserer Wahlleistungen zu gewöhnen. Besserverdiener könnten etwa leichter zur Zuzahlung überredet werden, wenn ihnen hochwertige Leistungen winken.