Auf eines ist Verlaß in der deutschen Kohlepolitik: Man kann sich auf sie nicht verlassen. Kaum sind Verabredungen getroffen, da werden sie schon wieder in Frage gestellt Milliarden werden versprochen und dann doch nicht gezahlt. Die Bergleute sind einem ständigen Wechselbad der Gefühle ausgesetzt. Ihre Gewerkschaft und ihre Arbeitgeber versichern ihnen ebenso wie viele Politiker, wie sinnvoll ihre Arbeit sei, weil sie die deutsche Energieversorgung sichere.

Gleichzeitig hören sie ganz andere Töne: Von Kostgängern des Steuerzahlers ist die Rede, von überholten Strukturen, die den Wandel der Montanregionen behindern.

Tatsache ist, daß der deutsche Steinkohlenbergbau den Steuerzahler Jahr für Jahr rund zehn Milliarden Mark an Subventionen kostet.

Und auch die dem Bergbau Wohlgesonnenen sagen nicht, daß dies unabänderlich sei. Schon gar nicht in Zeiten leerer öffentlicher Kassen, in denen beinahe alle Leistungen des Staates auf dem Prüfstand stehen. Die Gewerkschaft und die Zechengesellschaften haben von sich aus vorgeschlagen, die Zahl der Beschäftigten zu halbieren, die Förderung um ein Drittel zurückzunehmen und sieben von derzeit noch neunzehn Schachtanlagen stillzulegen. Der Subventionsbedarf würde dadurch von 10 auf etwa 6,5 Milliarden Mark sinken. Für ungeduldige Politiker hat dieses Angebot nur einen Haken: Das Ziel soll erst im Jahre 2005 erreicht sein.

Da hat es der Bundeswirtschaftsminister eiliger. Wenn es nach ihm geht, wird der Subventionsabbau schon im nächsten Jahr forciert - ein neues Gesetz soll die Voraussetzungen schaffen. Nun macht sich das Streichen staatlicher Vergünstigungen immer gut. Und die FDP hat in diesem Fall nicht einmal die Rache des Betroffenen zu fürchten, weil sie in den Bergarbeitergemeinden ohnehin kaum gewählt wird. Nur wird es nicht ganz leicht sein, die Absichten in die Tat umzusetzen. Für die Beihilfen, die den Kohleabsatz an die Kraftwerke sichern sollen, gibt es Zuwendungsbescheide bis einschließlich 1998, die Kokskohlenbeihilfe ist bis Ende 1997 gesichert. Warum wird dann aber wieder einmal Unruhe in die Reviere getragen?

Zwar beteuert Kanzleramtsminister Friedrich Bohl unter Berufung auf den Kanzler, die Zukunft der Kohle sei gesichert, aber von einem Machtwort Kohls ist nichts bekannt. Und wer erwartet hatte, das Angebot von IG Bergbau und Kohlenverband werde dankbar aufgegriffen und zur Grundlage eines Gesprächs gemacht, sah sich getäuscht.

Es ist vielmehr gängige Praxis, über die Zukunft des Bergbaus immer nur kurzfristig zu entscheiden, Festlegungen für die Zukunft aber auszuweichen.