Er sinkt und sinkt, der Spitzensteuersatz - zumindest in den Planspielen von CDU und CSU. Bayerns Finanzminister Erwin Huber hatte im Sommer vorgeschlagen, den Höchstsatz von 53 auf 40 Prozent zurückzunehmen.

Die Zahl galt auch in der CDU als akzeptable Zielgröße, zumal Wolfgang Schäuble als Fraktionsvorsitzender gewarnt hatte, bei den Wählern zu große Hoffnungen auf gewaltige Steuerentlastungen zu wecken.

Doch mittlerweile unterbieten sich die Reformer in der Union gegenseitig: Bundesfinanzminister Theo Waigel schlug Anfang der Woche einen Satz "zwischen 35 und 40 Prozent" vor, und Schäubles Stellvertreter Hans-Peter Repnik sprach von einem Wert "in der Größenordnung von 35 Prozent" für Spitzenverdiener. Beim Eingangssteuersatz für kleine Einkommen ist die Geberlaune der Unionschristen hingegen deutlich geringer. Der soll lediglich von 26 auf ungefähr 20 Prozent sinken.

Die Freude über diese Entlastung vergeht, wenn man die gewaltigen Löcher sieht, die eine solche Kappung in die öffentlichen Haushalte reißen würde: Geht man auf Sätze von 20 am Anfang und 40 am Ende des Tarifs, fehlen anschließend 80 bis 90 Milliarden Mark in den Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden. Wer noch mutiger sein will und oben auf 35 Prozent kürzt, der kappt die Einnahmen des Staates um mehr als 100 Milliarden Mark. Das ist fast ein Viertel des heutigen Bundeshaushaltes. In Wirklichkeit dürfte der Betrag aber deutlich über 100 Milliarden liegen, weil gleichzeitig der Solidaritätszuschlag abgebaut und die Körperschaftsteuer gesenkt werden soll.

So kühn die Unionspolitiker bei der Senkung des Spitzensteuersatzes sind, so zugeknöpft geben sie sich bei der Frage, wie diese Steuergeschenke ohne neue Schulden finanziert werden sollen. Die will er auf jeden Fall vermeiden, bekräftigte Theo Waigel Anfang der Woche. Durch zusätzliche Einsparungen sei auch kein Spielraum für Steuerentlastungen zu schaffen, schob er gleich nach. Die hat Waigel nämlich schon verplant: Er will die Neuverschuldung in den nächsten Jahren auf weniger als zwei Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Das muß er auch, will er seinen eigenen Stabilitätspakt zur Sanierung der Staatsfinanzen nicht unglaubwürdig werden lassen. Darin wird längerfristig sogar ein ausgeglichener Haushalt vorgeschrieben, ein Budget also, das völlig ohne neue Kredite auskommt.

Damit bleiben nur zwei Lösungen, um das Loch zu stopfen: eine breitere Bemessungsgrundlage und eine höhere Mehrwertsteuer. Die erste Möglichkeit würde bedeuten, künftig Einkommensteile zu besteuern, die bislang verschont werden. Schon wegen der Klarheit und Einfachheit des Steuersystems ist das richtig. Aber auch da gibt es Grenzen.

Die Einkommensteuer-Kommission unter Leitung des Hohenheimer Professors Peter Bareis hatte Vorschläge in dieser Richtung gemacht. Doch die lehnte Waigel damals als viel zu radikal und nicht durchsetzbar ab. Dabei würden sie gerade 34 Milliarden Mark einbringen.