Das darf doch nicht ein Musterbeispiel für die Effizienz des deutschen Beamtenapparates sein! Fast sieben Jahre hat das Bundesinnenministerium seit dem Auftrag des Bundestages gebraucht, um herauszufinden, was eigentlich damals schon alle wußten: Die Pensionen für die Beamten sind schon bald unbezahlbar.

Sowenig überraschend diese Erkenntnis ist, sowenig Mut hat der sonst stets schneidig auftretende Innenminister Manfred Kanther bei seinen Vorschlägen bewiesen, wie das Problem zu lösen sei.

Da mag das Lamento der Lobbyisten noch so laut werden - mit einem Eigenbeitrag von O,2 Prozent ihrer Besoldung als Vorsorge für ihre Ruhestandsbezüge sind die Beamten wahrlich nicht überfordert.

Und daß nun auch die Altersgrenze für die Pensionierung hinausgeschoben werden soll, ist angesichts der bereits beschlossenen Maßnahmen für alle übrigen Arbeitnehmer, die später ihr Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, nur gerecht.

Reformerische Großtaten sind das wahrlich nicht - zumal jetzt schon abzusehen ist, daß Besoldungsabzug und späterer Ruhestand kaum ausreichen werden, das drohende Loch in der Finanzierung auch nur annähernd zu stopfen. Schadenfreude oder gar Häme der übrigen Bürger, daß nun auch die Beamten den Gürtel etwas enger schnallen müssen, sind unangebracht. Denn die immensen Pensionslasten des Staates sind ja nicht nur das Ergebnis steigender Lebenserwartung, kürzerer Zeiten im Beruf sowie längerer Ausbildungszeiten und zunehmender Frühpensionierung. Sie sind auch eine Folge der Personalaufstockung in den sechziger und siebziger Jahren. Mehr Lehrer und mehr Polizisten müssen eben bezahlt werden, auch im Ruhestand.

Um die Personalausgaben des Staates auf Dauer in den Griff zu bekommen, bleibt nur ein Abbau des Personals, wie ihn Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis zu Recht fordert. Dazu müssen aber alle Aufgaben des Staates auf den Prüfstand: Welche Leistungen wollen die Bürger vom Staat, auf welche Leistungen wollen sie verzichten? Nicht jedes Papier, das in den Amtsstuben (auf Verlangen der Politiker!) verfaßt wird, nicht jede Regelung und jede Kontrolle ist wirklich notwendig. Und um die Effizienz des öffentlichen Dienstes zu erhöhen, ist auch eine echte Dienstrechtsreform erforderlich - nicht nur so ein bescheidenes Reförmchen, wie es Kanther bisher präsentiert hat.

Aber das alles ändert nichts daran, daß die Beamten selbst einen höheren Beitrag für ihre Versorgung im Alter leisten müssen. Den richtigen Weg hat der Gesetzgeber bereits 1951 gewiesen, als er die Beamtenbesoldung um sieben Prozent niedriger festsetzte als die vergleichbaren Gehälter und Löhne im öffentlichen Dienst die sieben Prozent entsprachen damals dem Arbeitnehmerbeitrag zur Renten- und Arbeitslosenversicherung, inzwischen müssen Angestellte und Arbeiter dafür aber fast dreizehn Prozent zahlen. Es wäre durchaus gerechtfertigt, wenn den auf Lebenszeit angestellten Staatsdienern heute ein entsprechend höherer Abschlag zugemutet würde.