Fern der Heimat sieht man vieles nicht so verbissen. So ging es auch dem bayerischen Finanzminister Erwin Huber: Als er kürzlich im fernen Washington über die Arbeit seiner Berliner Kollegin Annette Fugmann-Heesing nachgrübelte, beeinflußte parteipolitischer Hickhack sein Urteil nicht: "Das ist schon bemerkenswert, was die Frau leistet. Wenn man weiß, wie schwer es ist, Einsparungen gegenüber der eigenen Partei und Landtagsfraktion durchzusetzen - alle Achtung!"

Weniger von der Finanzsenatorin eingenommen sein dürfte dagegen Manfred Overhaus, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Frau Fugmann-Heesing hat nämlich gemeinsam mit ihrem sächsischen Kollegen Georg Milbradt eine Bundesratsinitiative gestartet, die den Bund in die Klemme bringt. Der Vorstoß ist wohl wegen seines unscheinbaren Namens ("Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuordnungsrechts") öffentlch bisher nicht beachtet worden - sehr zu Unrecht. Denn an der Initiative hängt ein dickes Preisschild: zehn Milliarden Mark.

Das würde sie den Bund angeblich kosten, behauptet Overhaus in einem Brief an den Vorsitzenden des Bundesrats-Finanzausschusses, NRW-Finanzminister Heinz Schleußer. Der Finanzausschuß hat sich im Gegensatz zum Rechtsausschuß noch nicht hinter die Initiative gestellt: Er will zunächst gesichert wissen, daß der Bund nicht übermäßig belastet wird. Dabei spielt die Befürchtung mit, daß der Bund sich sonst bei den Ländern schadlos hält.

Inhaltlich geht es um die Zuordnung von Vermögenswerten in den neuen Ländern. Die Befugnis dafür haben bislang die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BVS) und die Oberfinanzdirektionen.

Aus dieser Kompetenz folgt, daß die BVS beispielsweise Deponien einer Kommune als Vermögen zuweisen kann. Die Gemeinde muß dann allein für die Kosten der Dekontaminierung aufkommen. In Fällen wie der Großdeponie Schönberg, auf die auch Müll aus der alten Bundesrepublik gekarrt wurde, ist eine Kommune damit aber finanziell völlig überfordert. Berlin und Sachsen wollen erreichen, daß Zuweisungen nur noch erfolgen können, wenn Bund und Kommune sich vorher über die Aufteilung der Sanierungskosten geeinigt haben.

Ein weiteres Problem sind Privatisierungen durch die Treuhand, bei denen kommunales Eigentum wie Kindergärten oder Gleisanlagen mitverkauft wurden. Die Gemeinden müssen nun neu bauen oder vom neuen Eigentümer ihr früheres Eigentum teuer zurückkaufen. Hier wollen Berlin und Sachsen erreichen, daß die Veräußerung unkompliziert rückgängig gemacht werden kann oder die BVS eine Entschädigung zahlt.

Die Kostenschätzung von Overhaus hält man in Berlin für völlig übertrieben: Man wolle nicht alle Kosten auf den Bund abwälzen, sondern nur eine gerechtere Aufteilung. Außerdem seien in der Schätzung auch die kommunalen Altschulden von rund acht Milliarden Mark enthalten - über die hat der Bund sich aber vergangene Woche mit den neuen Ländern geeinigt.