Den Beruf unserer Zeit zur Gesetzgebung haben Skeptiker schon im vorigen Jahrhundert in Frage gestellt. Vermutlich ist der Zweifel gegen Ende dieses Jahrhunderts mehr denn je begründet, da längst kein Mensch mehr annähernd weiß und wissen kann, welches Recht gilt, das "mit uns geboren ist". Da hilft nur entrümpeln.

In diesem Sinne will wohl auch der Bundesjustizminister Edzard Schmidt-Jortzig den in seinem Hause entstandenen Referentenentwurf eines sechsten Gesetzes zur Reform des Strafrechts im wesentlichen verstanden wissen. Das Strafgesetzbuch aus dem Jahre 1871 gilt im Kern seines besonderen Teils (über die einzelnen Straftatbestände) bis heute und ist weitgehend obsolet, weil es für Eigentums- und Vermögensdelikte prinzipiell höhere Strafen vorsieht als für Straftaten, die gegen das Leben des Menschen (Ausnahme: Mord) und seine körperliche und seelische Unversehrtheit gerichtet sind. Mit "Entrümpelung" ist also der Geist gemeint, der dem Strafenkatalog des Gesetzes zugrunde liegt, weniger der Schrott überlebter, aber noch geltender Einzelvorschriften, die es auch gibt.

Und daran werden sich womöglich schon im Ansatz auch die Geister unserer Zeit scheiden. CDU/CSU und SPD sind sich zwar längst darüber einig, daß die "Strafrahmen" für Angriffe auf den Geldbeutel und auf die Gesundheit der Opfer "harmonisiert werden sollten". Aber das heißt für die Konservativen noch immer: Strafverschärfung auf der einen Ebene, keine Milderung auf der anderen. Höhere Strafen waren schon immer populär und sind es heute mehr denn je, da Gewaltdelikte offenbar zunehmen.

Doch das Strafrecht offenbart da auch seine Grenzen. Christian Pfeiffer, der Leiter des kriminologischen Forschungsinstitutes in Hannover, hält dem Entwurf vor, er beruhe weitgehend "auf der falschen Vorstellung, daß höhere Strafen eine verhaltenssteuernde Wirkung entfalten. Das sei aber gerade bei Körperverletzung und Triebdelikten nicht der Fall. Sie würden eben oft spontan, im Affekt oder unter Alkoholeinfluß begangen. Die Täter orientierten sich nicht vorher am angedrohten Strafmaß. Wir wissen das auch aus der langjährigen Diskussion über die Wiedereinführung der Todesstrafe. Sie ist offenbar gleich Null. Jedenfalls konnte nicht festgestellt werden, daß es in den US-Bundesstaaten, die die Todesstrafe anwenden, weniger Morde im Verhältnis zu einer bestimmten Einwohnerzahl gibt als in denen, die Mörder am Leben lassen.

Gleichwohl begründet die mutmaßliche Erfolglosigkeit der Strafdrohung keinen Einwand gegen die Notwendigkeit gerechten Strafens nach begangener Tat. Und die ist nach dem bisher geltenden Strafrecht schon im Ansatz nicht gegeben. Der vielzitierte Fall des jungen Paares aus Süddeutschland, das bei einem Zelturlaub in der Lüneburger Heide nachts von zwei Männern überfallen wurde, bietet das wohl anschaulichste Beispiel dafür, zumal es in die höchstrichterliche Rechtssprechung eingegangen ist. Die Täter fesselten den Mann an einen Baum, seine Freundin und das Zelt nahmen sie an einen anderen Ort mit. Dort quälten und vergewaltigten sie das Mädchen über zwei Tage lang. Die Strafkammer verhängte für die beiden Männer je fünf Jahre wegen schweren Raubes (des Zeltes) und vier Jahre für die wiederholten Vergewaltigungen der jungen Frau. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil, weil er wegen des vorgegebenen Strafrahmens keinen Rechtsfehler darin erkennen konnte.

Der Reformentwurf schildert die Rahmengestaltung des geltenden Strafgesetzbuches mit dürren Worten und maßvoller Kritik: "Schwerer Raub wird . . . mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafen von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. Schwere Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit und die sexuelle Selbstbestimmung sind mit niedrigerer Strafe bedroht . . . Außerdem ist schwer einzusehen, daß für Totschlag sowie für sexuellen Mißbrauch von Kindern, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung jeweils mit Todesfolge dasselbe Mindestmaß (Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren) wie für schweren Raub (ohne Todesfolge) vorgesehen ist. Aus diesen und anderen Unstimmigkeiten zieht der Entwurf die Konsequenz, daß das als überholt empfundene Strafmaß (für schweren Raub) auf Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren herabgesetzt wird."

Auf diese und einige andere Konsequenzen, die das Ministerium mit der geplanten Herabsetzung von Strafrahmen zu ziehen beabsichtigt, will sich vor allem die CSU auf keinen Fall einlassen. Sie fordert nicht Augenmaß und Ausgewogenheit bei der Strafzumessung, sondern nur erhöhte Strafandrohung bei Taten gegen das Leben und die körperliche Unversehrtheit. Der rechtspolitische Sprecher der Christsozialen hat dem FDP-Justizminister bereits Opposition auf der ganzen Linie angekündigt: Er habe "mit der Veröffentlichung unabgestimmter Überlegungen zu einer umfassenden Strafrechtsreform einem wichtigen Anliegen keinen guten Dienst erwiesen". Und: "Die Reform wird es in dieser Form nicht geben."