Der Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung, lernen Juristen im ersten Semester der Wille des Gesetzgebers findet üblicherweise dort seinen Ausdruck. Als das Entgeltfortzahlungsgesetz, vom Bundespräsidenten als verfassungsgemäß gegengezeichnet, im Bundesgesetzblatt erschien, war freilich alles anders.

Der Bundeskanzler, Herr über die Kabinettsbeschlüsse, erläuterte, was er denn mit dem Gesetz wolle: "Geltende Tarifverträge müssen eingehalten werden. Eine Verschärfung des Konflikts wäre auch wirtschaftlich schädlich." Der Kanzleramtsminister, Volljurist Friedrich Bohl, übte sich als Feuilletonist: "Geschäftsgrundlage ist, daß nicht in bestehende Tarifverträge eingegriffen wird."

Wessen Geschäftsgrundlage dies bei der Formulierung und Verabschiedung der Bestimmungen zur Kürzung der gesetzlichen Lohnfortzahlung gewesen sein soll, ließ Bohl offen. Geschäftsgrundlage der Kanzlermehrheit, die das Gesetzgegen den Einspruch des Bundesrates im Bundestag verabschiedete, war dies jedenfalls nicht. Das hatte der FDP-Teil der Kanzlermehrheit schon im Gefolge der Arbeitgeberverbände während des Gesetzgebungsverfahrens unüberhörbar unter die Interessenten gebracht. Selbstverständlich hätte die Geschäftsgrundlage des Ministers Bohl sich in der Form von Anwendungsregelungen im Gesetz finden können und müssen, wenn der Blick ins Gesetz die Rechtsfindung hätte erleichtern sollen.

Ein Blick ins Bundesgesetzblatt vom 27. Juli 1969 zeigt, daß der Gesetzgeber Streit gezielt vermeiden kann. Im Lohnfortzahlungsgesetz wurde seinerzeit - wie bei jeder handwerklich akzeptablen Gesetzgebung geboten - durch eindeutige Übergangs- und Schlußvorschriften Klarheit geschaffen, auf welche Tatbestände das neue Gesetz anzuwenden ist: "Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bestehende, von seinen Vorschriften abweichende Vereinbarungen bleiben unberührt, soweit . . .", und dann folgen Bestimmungen zum rechtlichen Verhältnis zwischen Lohnfortzahlungsgesetz und Tarifverträgen. So ist es juristisch zünftig: Nur wenn die neue Geschäftsgrundlage eindeutig geregelt ist, kann nicht jeder daherkommen und vom Wegfall der Geschäftsgrundlage bei bestehenden Tarifverträgen nach eigenem Gusto faseln - oder den Wegfall bestreiten.

Wenn der Gesetzgeber die dringlich gebotene Rechtssicherheit nicht zustande bringt - sei es, weil die juristischen Handwerker aus der Ministerialbürokratie in Helmut Kohls "Kungelrunden" der Koalitionäre nicht zugelassen sind, sei es, weil die "sachverständigen" Chefs selber in die Tasten greifen -, dann sind das Chaos und der in diesem Fall vom Bundeskanzler beklagte wirtschaftliche Schaden von vornherein abzusehen: Da das Gesetz offen läßt, was rechtlich gelöst ist und was der Verh andlungsmacht der Tarifpartner unterliegt, kürzen manche Unternehmen die Lohnfortzahlung sofort.

Die betroffenen Arbeitnehmer und Betriebsräte lassen den Hammer fallen, schalten den Computer ab oder weigern sich, dringlich notwendige Überstunden zu leisten. Ein Beispiel dafür, wie man mit einem lückenhaften Gesetz den Rechtsfrieden gefährden und den Standort schädigen kann.

Selbstverständlich sind für Fragen der Einzelfallbeurteilung die Gerichte zuständig. Eine ganz andere Dimension von Rechtsunsicherheit ist freilich gegeben, wenn ein Gesetz verabschiedet wird, das weithin offen läßt, auf wen es wann und wie im Verhältnis zu tarifvertraglichen Vereinbarungen anzuwenden sei. In einem solchen Fall gesetzgeberischer Insuffizienz die betroffenen Arbeitnehmer auf den Rechtsweg zu verweisen, wie das Kohls Knappe Bohl anbietet, ist nichts anderes, als die Gerichte zu der Arbeit zu nötigen, die die Gesetzgebungsmehrheit nicht zustande brachte - weil, wie im Bundestag von der FDP-Abgeordneten Gisela Babel dargelegt, die FDP stärker in die Tarifautonomie eingreifen wollte und will, als in der CDU/CSU durchzusetzen war.