Angesichts der Hilflosigkeit der deutschen und europäischen Menschenrechtspolitik war der Entwurf eines Kodex und Strategiekonzepts für Menschenrechtsfragen eine mutige Tat des Bundespräsidenten. Allein im ehemaligen Jugoslawien haben Diktatoren, Massenmörder, Kriegsverbrecher und Rassisten gelernt, was in Europa wieder möglich und erlaubt ist.

Dies hätte nicht sein müssen. Die Barbarei wurde als Normalfall menschlichen Umgangs rehabilitiert. Viele friedliche Völker haben gesehen, daß Völkermörder geschont, Aggressoren mit den Gebieten belohnt werden, die sie rechtswidrig erobert haben, und Menschenrechtsverletzer und Folterer durch Geschäfte und Besuche höchster Staatsmänner geehrt werden. Das wird Schule machen. Die Außenminister mögen das Interesse der Öffentlichkeit und der Parlamente an diesem Thema als unangemessen und ungezogen empfinden. Die Menschenrechte und damit die Moral werden die Außenpolitik nicht mehr loslassen.

Diktaturen gefährden den Frieden, der ja nicht auf dem Schweigen der Waffen beruht, sondern in der Verwirklichung der Menschenrechte von Freiheit und Gerechtigkeit gründet.

Die salvatorische Klausel Roman Herzogs, er sei sich des Risikos bewußt, in der Hitze der Debatte mißverstanden zu werden, hat uns allerdings nicht davor geschützt, daß der deutsche Außenminister laut FAZ am 24. September in New York mit dem chinesischen Außenminister Qian Qichen übereinkam, über bestehende Unterschiede in Menschenrechtsfragen diesmal einen Dialog im Geiste "gegenseitiger Achtung" führen zu wollen. Ich fürchte, Klaus Kinkel wird für diese Achtung eher Verachtung ernten. Die Chinesen nehmen eine solche Menschenrechtspolitik nicht mehr ernst. Sie werden darauf pfeifen.

Ebenso wie Theo Sommer bin ich davon überzeugt, daß wirtschaftliche Beziehungen nicht im Widerspruch zu einer aktiven Menschenrechtspolitik stehen. Die Menschenrechtsfrage hat eine soziale Dimension, und die global players werden sich nicht lange ihrer shareholder values erfreuen können, wenn der Globalisierung der Märkte nicht bald der Universalismus der Menschenrechte folgt. Aber Theo Sommer läßt Auguste Comte und Karl Marx, die hervorragendsten Vertreter einer apriorischen Konstruktion von Geschichte, verblassen. Den Satz des amerikanischen Soziologen Seymour Martin Lipset, "Je reicher ein Land, desto freier", zitiert er als ehernes Gesetz der globalen Demokratisierung: Ab 7000 Dollar pro Kopf ist der Weg zur Demokratie unumkehrbar. Aber in Saudi-Arabien (8000 Dollar pro Kopf) werden Hände abgehackt, Ehebrecherinnen getötet und Christen verfolgt, und Costa Rica (2100 Dollar), Ecuador (1200 Dollar), Peru (1400 Dollar) dürften danach eigentlich noch gar keine Demokratien sein. Und wahrscheinlich haben sich die Männer vom Halbkanton Appenzell-Innerrhoden mit ihrem Einkommen von 60 000 Schweizer Franken im Jahr 1991 vor den Chilenen, die mit 6000 Dollar zur Demokratie gekommen waren, so furchtbar geschämt, daß sie sofort das Frauenwahlrecht einführten.

Die Demokratisierung in Lateinamerika und Südostasien hatte neben der wirtschaftlichen Entwicklung vor allem ideelle und politische Gründe. Die Abwendung der US-Außenpolitik von den Diktaturen angeblich antikommunistischer Generäle vom Schlage eines Park Chung Hee, Marcos, Noriega oder Pinochet und die Unterstützung der demokratischen Opposition haben zur Demokratisierung in diesen Ländern genauso beigetragen wie in Spanien, Portugal und Griechenland der massive Einfluß der europäischen Demokratien. Und waren in Deutschland und in Polen nicht evangelische Pfarrer und katholische Bischöfe die Partner, Helfer, Inspirateure und Beschützer der friedlichen Revolutionäre?

Die Macht der Ideen, deren ansteckende Kraft im Zeitalter der Telekommunikation von den Diktatoren nicht mehr wie zu Hitlers und zu Stalins Zeiten behindert werden kann, der Hunger nach Freiheit und Gerechtigkeit waren von Manila und Santiago de Chile bis Leipzig und Danzig die eigentlichen Kraftquellen des Aufstands gegen die Diktaturen. Es ist angesichts der jüngsten deutschen und europäischen Geschichte schon erstaunlich, daß die Menschenrechtsstrategien auf wirtschaftliche Beziehungen und diplomatische stille Hilfe reduziert werden sollen. In Wirklichkeit brauchen wir für die weltweite Durchsetzung der Menschenrechte eine Mobilisierung der Macht der Ideen und der Medien. Nicht die Taten bewegen die Menschen, sondern die Worte über die Taten, sagt Aristoteles. Das gilt für schlechte und für gute Ideen. Der Schah von Persien wurde von Khomeini aus einem Vorort von Paris gestürzt, weil Kassetten mit den Predigten des Ayatollah zehntausendfach in den Moscheen des Iran abgespielt und gehört wurden. Die Kommunisten in Osteuropa haben eine ähnliche Erfahrung machen müssen. Das Informationsmonopol der SED wurde durch ARD und ZDF zur Makulatur.