Endlich hatte die monatelange Heimlichtuerei um das Versöhnungsgeschenk für die Volksrepublik China ein Ende, wenigstens zum Teil. Wenn Außenminister Klaus Kinkel in Peking vorgesprochen hat, ist das Geschenk der Bundesregierung schon abgeliefert. Von einer halben Milliarde Mark ist die Rede, die Bonn den Firmen Siemens und Voith Hydro für ihre Teilnahme am größten Staudammprojekt der Welt auf Rechnung der Steuerzahler verbürgt haben soll. Genaues darf niemand wissen, erklärte Wirtschaftsstaatssekretär Heinrich L.

Kolb unlängst im Bundestag zu so später Stunde, daß auch das Geschenk als solches nahezu unbeachtet blieb. Alles müsse geheim bleiben die Regierung sei verpflichtet, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Firmen zu schützen.

Daß die Bundesregierung zur Bürgschaft für das Yangtse-Projekt (geschätzte Investitionskosten: 100 Milliarden Mark) bereit war, ist ziemlich überraschend. Zu den Leitlinien von Entwicklungsminister Carl-Dieter Spranger gehören nämlich Kriterien, die so gar nicht im Einklang mit dem Drei-Schluchten-Damm stehen. So sind Vorhaben in Entwicklungsländern, die "der Verletzung von Menschenrechten Vorschub leisten" könnten, nicht förderungswürdig. Bei "schwerwiegenden ökologischen und entwicklungspolitischen Gründen" sollte es auch keine Bürgschaften geben.

Nach allem, was die Parlamentarier Wolfgang Schmitt (Bündnis 90/Die Grünen) und Ingomar Hauchler (SPD) im Bundestag über den Damm mit seinem 660 Kilometer langen Stausee vortrugen, dürfte Bonn mit keinem Pfennig bürgen. Über eine Million Menschen werden zwangsweise umgesiedelt, müssen das landwirtschaftlich fruchtbare Yangtse-Tal verlassen und in ärmere Regionen umziehen 140 Städte und 1600 Fabriken müssen weichen Tierarten werden aussterben, Kulturdenkmäler zerstört. Da sich das Megaprojekt in einem Erdbebengebiet befindet, besteht zudem das Megarisiko eines Dammbruchs mit verheerenden Folgen. Schließlich ist damit zu rechnen, daß die Bürgschaft zu Lasten deutscher Steuerzahler in Anspruch genommen wird, weil die Wirtschaftlichkeit des Projektes zweifelhaft ist. Nicht ohne Grund haben amerikanische Banken, die Weltbank, der Nationale Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten, aber auch Japan abgewinkt, in das Projekt zu investieren. Für Bonn befand aber Staatssekretär Kolb, "daß die positiven Effekte überwiegen".

Hauchler, entwicklungspolitischer Sprecher der SPD, sah indes nur "einen nicht auszutrocknenden Sumpf und einen Filz zwischen der Koalition und der Großindustrie". Für die Sprecherin der entwicklungspolitisch engagierten Organisation WEED (Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung), Barbara Unmüßig, sind Projekt und Bürgschaft allemal "ein Schlag ins Gesicht aller Bemühungen um eine umwelt- und sozialverträgliche Entwicklung".