Für Gesundheitsminister Horst Seehofer sieht die Welt ganz anders aus als noch vor wenigen Monaten. Während der CSU-Politiker den drohenden Kollaps der Krankenkassen damals zuallererst auf "die unerwartet hohe Zahl an Arbeitslosen" und die dadurch bedingten Mindereinnahmen der Kassen zurückführte, verkündet Seehofer jetzt genau das Gegenteil: "Unsere gesetzliche Krankenversicherung leidet nicht an Schwindsucht auf der Einnahmenseite", sondern an "Verschwendungssucht auf der Ausgabenseite". Und er beklagt, was Ärzte, Patienten und Versicherte ihm tagtäglich schrieben. Daß nämlich die Krankenkassen "rechtswidrig Leistungen erbringen".

So einfach ist das. Litten die Kassen bis vor kurzem noch unter den Folgen der Wirtschaftskrise, so vergeuden sie jetzt das gute Geld der Beitragszahler. Um damit endgültig Schluß zu machen, unternimmt der Minister nun einen erneuten Anlauf, die erst vor wenigen Wochen am Bundesrat gescheiterte dritte Stufe seiner Gesundheitsreform durchzusetzen. Nur diesmal können ihn die Länder mit ihrer SPD-Mehrheit nicht mehr blockieren. Ein sogenanntes Vorschaltgesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-NOG) soll die Kassen zur Beitragsstabilität zwingen.

Wann immer eine Kasse in Zukunft ihre Beiträge erhöht, muß sie gleichzeitig auch die Selbstbeteiligung der Patienten für Arznei- und Heilmittel, für Krankentransporte und Zahnersatz aufstocken.

Die Höhe der jeweils fälligen Zuzahlung soll sich an der Beitragsanhebung orientieren. Erhöht eine Kasse ihren Beitrag um einen Prozentpunkt - etwa von dreizehn auf vierzehn Prozent des versicherungspflichtigen Einkommens -, wird die bisherige Selbstbeteiligung für Arzneimittel laut Gesetz von drei bis sieben Mark auf dreizehn bis siebzehn Mark angehoben. Gut ein Drittel aller ärztlich verordneten Pillen und Pasten würde dann voll von den Kranken selbst bezahlt. Bei Zahnersatz würde eine zehnprozentige Erhöhung der Selbstbeteiligung zusätzlich gar mit einigen hundert Mark mehr zu Buche schlagen.

Damit steht fest: Die Kranken, die bisher schon aufgrund vergangener Kostendämpfungsmaßnahmen gut dreizehn Milliarden Mark für ihre Genesung aus eigener Tasche bezahlen, werden jetzt doppelt gerupft zum einen mit Beitragserhöhungen, die alle Versicherten treffen, zum anderen mit erhöhter Selbstbeteiligung. Nur solche Patienten, die am Rande des Existenzminimums leben oder chronisch leiden, blieben verschont. Sie könnten dank Härteklauseln mildernde Umstände, also eine geringere Zuzahlung geltend machen.

Das Ziel Seehofers, die Beitragsentwicklung der Krankenversicherungen und damit zumindest diesen Teil der Lohnnebenkosten in den Griff zu bekommen, ist sicher unstrittig. Doch die Verknüpfung von Kassenbeiträgen und Selbstbeteiligung hat mit betriebswirtschaftlichen Grundsätzen nichts zu tun. Da die Leistungen der Krankenversicherungen zu neunzig Prozent gesetzlich festgeschrieben sind, ist der Spielraum der Kassen außerordentlich gering, normale Preissteigerungen oder einen krankheitsbedingten Kostenanstieg ohne Beitragserhöhungen aufzufangen. Da überdies die Selbstbeteiligung der Kranken bisher den Anstieg der Gesundheitsausgaben nicht signifikant gedämpft hat und sich daran auch künftig nichts ändern dürfte, hilft die Zuzahlung also im wesentlichen nur den Anbietern von Gesundheitsleistungen, aber nicht den Versicherten.

Dennoch könnte Seehofers Kalkül, wonach die geplante Verschiebung von Kosten auf die Patienten den Wettbewerb der Krankenkassen fördert, sogar aufgehen. Da den Versicherten im Fall von Beitragserhöhungen ein außerordentliches Kündigungsrecht eingeräumt wird, können sie häufiger von Kasse zu Kasse wechseln. Da erfahrungsgemäß aber nur die Cleveren und Besserverdienenden wechseln, beflügelt das neue Kündigungsrecht in erster Linie den Wettbewerb um gute und schlechte Versicherungsrisiken.