So macht man heute in Bonner Hinterstübchen Sparpolitik: Ein paar Testballons steigen auf, man bringt die eine oder andere Grausamkeit ins Gespräch und wartet die Reaktion der Öffentlichkeit ab. Dort, wo das Protestgeschrei am wenigsten schrillt, wird dann zugeschlagen.

So war es bei der Lohnfortzahlung, und so könnte es in Sachen Hinterbliebenenrenten oder mit der Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre werden. Und nun kommt also noch die Karenzwoche beim Arbeitslosengeld dazu. Oder ein anderer Schnitt in die Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit.

Eigentlich halte er es ja für verfassungswidrig, Arbeitslosen in den ersten Tagen nach dem Verlust ihres Jobs das Arbeitslosengeld zu streichen, sagt der zuständige Norbert Blüm. Aber da die Finanzpolitiker es nun einmal so wollten, werde der Schritt eben geprüft: ein Test auf die Belastbarkeit der Verfassung, mit dem eine neue Dimension der Sparpolitik erreicht ist. Wenn die meisten Bundesbürger denn wirklich noch Verständnis dafür haben, daß angesichts öffentlicher Finanznot der Sozialstaat beschnitten wird - auf diese Weise verlieren sie es mit Sicherheit.

Zur Erinnerung: Das Arbeitslosengeld ist keine staatliche Wohltat, sondern die Leistung einer Versicherung, die abzuschließen alle Arbeitnehmer von Staats wegen gezwungen werden. Ein durchschnittlicher Facharbeiter zahlt über 300 Mark in diese Versicherung, Monat für Monat. Und nun soll er, wenn der Versicherungsfall eintritt und der Job weg ist, erst einmal bestraft werden, seine Reserven angreifen oder gar aufs Sozialamt gehen? Eine solches Ansinnen wäre nicht Sparpolitik, sondern Diebstahl.

Karenztage hätten bei der Lohnfortzahlung einen gewissen Sinn gehabt, denn sie können Blaumacher abschrecken. Beim Arbeitslosengeld würden sie die Substanz der Leistung angreifen. Selbst wenn die Bonner Rechtsexperten zu dem Schluß kommen sollten, ein so tiefer Eingriff in durch Beiträge erworbene Ansprüche sei mit der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes vereinbar - die Koalition wäre von allen guten Geistern verlassen, wollte sie den ominösen Plan weiterverfolgen.

Natürlich stehen auch die Zahlungen der Bundesanstalt für Arbeit unter Finanzierungsvorbehalt es gibt keinen Anspruch auf ein bestimmtes Leistungsniveau. Aber wer sein Leben lang Beiträge bezahlt, muß darauf vertrauen können, daß die Leistung in ihrer Substanz gesichert ist, wenn es einen einmal selbst erwischt.

Und dazu gehört auch, daß Lasten und Ansprüche einigermaßen gerecht verteilt sind. Das Vertrauenskapital der sozialen Sicherung ist heute schon ziemlich angefressen. Keine Regierung kann es sich leisten, mit dem Rest so fahrlässig umzugehen.