Berlin

Zur "Quelle C." ist die Identität jenes Mannes verfremdet, den Sicherheitsbeamte auf ständig wechselnden Wegen in den Saal 700 des Berliner Kriminalgerichts eskortieren. Ein Zeuge, zum eigenen Schutz in ein Phantom verwandelt: Möglichst wenige sollen ihn sehen, keiner darf seinen Namen erfahren, und was er sagt, unterliegt einem gerichtlichen Schweigegebot. Für die deutsch-iranischen Beziehungen wird der ungewöhnliche Zeuge zur bedeutsamen Figur.

Quelle C. ist jener Informant, auf den sich der frühere iranische Staatspräsident Bani-Sadr stützte, als er im Berliner Mykonos-Prozeß die iranische Staatsführung der Urheberschaft an dem Anschlag bezichtigte, dem 1992 vier iranisch-kurdische Oppositionelle zum Opfer fielen.

Quelle C. hat dem Mullah-Regime jahrelang in einflußreicher Position gedient. Auf internationalem Parkett, so berichtet der Spiegel unter Berufung auf Geheimdienstberichte, galt C. als Irans Mann für diffizile Verhandlungen in Sachen Geisel- und Gefangenenaustausch.

Im Frühjahr 1996 flüchtete C., der aus dem Regierungsapparat ausgestiegen war, vor einem Mordkommando der Mullahs aus dem Iran.

Ende September hat die Bundesanwaltschaft den Aussteiger fünf Tage lang vernommen - so viel Zeit widmet man keinem Spinner.

Fünfzig Seiten umfaßt das Protokoll. Zwei Tage lang haben die Richter ihn vergangene Woche angehört - und sind noch nicht zu Ende. Die Bundesanwaltschaft sagt über den Zeugen nur soviel: "Der Eindruck von dem Zeugen ist, daß Herr Bani-Sadr vor Gericht nichts Falsches gesagt hat."

Tiefer kann man kaum stapeln. Erstmals hat ein hochrangiger Insider des iranischen Regierungsapparats bestätigt, was Bani-Sadr bezeugte: Nicht außer Kontrolle geratene Killerkommandos planen die Terrorakte gegen iranische Regimegegner, sondern Institutionen des Staatsapparates.

Kein Tötungsbefehl werde ohne Billigung des religiösen Führers Ali Chamenei und des Staatspräsidenten Haschemi Rafsandschani vollstreckt. Aussteiger C. hat diese Vorwürfe Bani-Sadrs durch seine Insiderkenntnisse präzisiert. Über Planung und Ausführung des Mykonos-Attentates selbst hat er offenbar nur Detailwissen aus zweiter Hand.

Doch auch die mittelbaren Erkenntnisse dürften die Strafverfolger unter Zugzwang setzen. Seit Bani-Sadrs Aussage prüft die Bundesanwaltschaft mögliche strafrechtliche Ermittlungen gegen die iranische Staatsführung.

Zumindest was Staatspräsident Rafsandschani angeht, handelt es sich um eine juristisch diffizile Frage, denn das Völkerrecht kennt für die Verfolgung ausländischer Staatsoberhäupter keine festgeschriebenen Paragraphen. Sie sind der Jurisdiktion anderer Länder weitgehend entzogen. "Das bedeutet aber nicht, daß nicht gegen sie ermittelt werden muß, wenn sie auf dem Gebiet der Bundesrepublik Straftaten begehen", urteilt Christian Tomuschat, Völkerrechtler an der Berliner Humboldt-Universität und Mitglied der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen. Nur: Einen Zugriff auf die staatlichen Repräsentanten, sofern sie auf amtliche Einladung die Bundesrepublik besuchen, hätten die Strafverfolger nicht.

Mit der Selbstgefälligkeit des Mächtigen hat Irans Staatspräsident mögliche Ermittlungen gegen ihn als "dümmliche Aktionen der deutschen Justiz" abqualifiziert. Überhaupt: "Die Ereignisse", wie Rafsandschani die Morde im "Mykonos" jetzt tituliert, seien nicht "von so großer Bedeutung", daß sie die Beziehungen zwischen dem Iran und dem "guten Partner" Deutschland beeinträchtigen könnten.

Der "gute Partner" wird schwerlich umhinkommen, das anders zu sehen. Bisher bot das schleppende Tempo des dreijährigen Verfahrens Bonns "kritischem Dialog" immer wieder eine neue Schonfrist. Doch irgendwann ist die Zeit kein gnädiger Verbündeter mehr bei der Verdrängung längst bekannten Wissens.

Als sei nichts geschehen, zieht sich das Auswärtige Amt auf die Standardformel zurück, mit der es auch sämtliche parlamentarische Anfragen zu den Auswirkungen des Mykonos-Anschlages auf die deutsch-iranischen Beziehungen pariert: vor Abschluß des laufenden Verfahrens keine Stellungnahme. Nur: Wenn nicht noch neue Zeugen auftauchen, könnte die Beweisaufnahme im Mykonos-Prozeß Ende Oktober abgeschlossen sein. Vor Jahresfrist wäre dann mit einem Urteil zu rechnen. Nach dem bisherigen Prozeßverlauf kann Bonn nicht darauf vertrauen, daß die Berliner Richter diplomatische Interessen vor Recht ergehen lassen.

Am Rande der UN-Vollversammlung Ende September hat Außenminister Kinkel mit seinem iranischen Amtskollegen Welayati über die "möglichen politischen Implikationen" des Mykonos-Verfahrens gesprochen.

Wie die aussehen könnten, welche Szenarien durchgespielt werden und ob der kritische Dialog nach einem Urteil überhaupt noch denkbar wäre, darüber schweigt das Ministerium. Teheran wappnet sich offenbar für den Fall, daß das Berliner Gericht die Drahtzieherschaft Irans als erwiesen ansieht, mit der Formel: deutsche Gerichtsbarkeit - böse deutsche Außenpolitik - unverändert gut, und beides hat nichts miteinander zu tun. Einen solchen Kurzschluß werden sich die Repräsentanten eines demokratischen Staates nicht leisten können. Nur was leistet er sich dann?

Einen Abbruch der Beziehungen zum Teheraner Regime fordert für diesen Fall auch die Bonner Opposition nicht. Aber wenigstens eine "kritische Normalität" statt des kritischen Dialogs, der eine deutsche Sonderrolle in den Beziehungen zum Iran für sich beansprucht, wünschen sich Kritiker der deutschen Iran-Politik wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Freimut Duve. Als Konsequenzen wären für die SPD und für die Grünen denkbar: eine diplomatische "Eiszeit", wie sie sogar Kanzleramtsminister Schmidbauer einst für diesen Fall avisiert hat, Aufkündigung sämtlicher geheimdienstlicher Kontakte zum Iran, klare humanitäre Bedingungen für wirtschaftliche Zusammenarbeit und die förmliche Ausweisung von iranischen Diplomaten, die nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden ihre Residenturen in Deutschland zu Schaltzentralen des Terrorismus umfunktioniert haben.