SALZWEDEL. - Mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden tun sich die gewählten Volksvertreter in Sachsen-Anhalt äußerst schwer: Ob zum Bau einer Müllverbrennungsanlage in Stendal, zum Abriß eines alten Hauses in Haldensleben oder zum Anschluß an einen Abwasserzweckverband in Ilsenburg - immer wiesen Bürgermeister und Stadträte die angestrebten Bürgerentscheide aus formalen Gründen ab. Nun müssen in einer Art Musterprozeß, den auch der Landtag aufmerksam verfolgt, zum ersten Mal die Verwaltungsrichter urteilen: Ist ein Bürgerentscheid in Salzwedel womöglich zu Unrecht abgelehnt worden?

In der 23 000 Einwohner zählenden Stadt tobt der Streit um einen unbebauten Platz im Zentrum. Verwaltung und Stadtrat war und ist er ein Dorn im Auge. Bis zu einem Brand im Jahre 1895 stand dort ein Rathaus. Seitdem ist die 1500 Quadratmeter große Fläche verwaist.

Bäume wurden gepflanzt, Bänke aufgestellt, und alljährlich gastierte hier der Weihnachtsmarkt. Auch ein Imbißstand fand nach der Wende dort seinen Platz. Jetzt sollte die Fläche, die von den einen als Schandfleck und von den anderen als mögliche grüne Oase bezeichnet wird, mit einem Kaufhaus bebaut werden. Wie ein Magnet, so dachten die Planer, würde es die Kunden in die darbende Innenstadt ziehen.

Kaum drangen die Pläne an die Öffentlichkeit, brach der Streit los. Ein Umweltverband und eine eigens gegründete Bürgerinitiative Pro Platz machten gegen das Vorhaben mobil. Sie wollen den Rathausturmplatz als begrünte Ruhezone erhalten und lediglich attraktiver und einladender gestalten schließlich sei die Freifläche über die Jahre zu einem festen Bestandteil der Stadt geworden. Außerdem brauche man keine weiteren Verkaufsflächen das bestätigte auch das Gutachten einer Kölner Firma für Unternehmensberatung, das ausgerechnet die Stadt selbst in Auftrag gegeben hatte. Allerdings wurde das Papier erst bekannt, nachdem die Stadträte beschlossen hatten, die Fläche zu bebauen.

Rund 3000 Salzwedeler unterschrieben die Protestlisten des Pro-Platz-Vereins.

Doch lange durften sie nicht hoffen. Im Februar lehnten die Stadträte einen Bürgerentscheid mit neunzehn zu dreizehn Stimmen ab. Der Grund: "mangelnde Zulässigkeit". Auch Widersprüche gegen die Entscheidung brachten keinen Erfolg. Der Landkreis schloß sich dem Veto der Stadt an. Deshalb zog ein Vertreter der Baugegner vor Gericht.

Vor allem eine Formulierung der Gemeindeordnung steht im Zentrum der juristischen Auseinandersetzung. Was ist eine "wichtige Gemeindeangelegenheit"?