Das wäre vor einem Jahr kaum vorstellbar gewesen: Die größte Regierungspartei greift die Kritik am undurchdringlichen Steuerdickicht auf und entwirft eine Reform, die auf niedrige Sätze und den Verzicht auf möglichst viele Ausnahmen zielt. Genau das hat der CDU-Parteitag in dieser Woche beschlossen: Der Eingangssteuersatz soll künftig unter 20 Prozent liegen, der Spitzensatz gar von bisher 53 auf 35 Prozent gesenkt werden.

Eigentlich wäre das ein Grund zum Jubeln für die Steuerzahler, zumal die Koalitionspartner FDP und CSU ähnliche Reformziele verfolgen und damit eine grundlegende Steuerreform in greifbare Nähe rückt - hätte die konservativ-liberale Koalition nicht gerade erst in der Woche zuvor wieder einmal ihre Glaubwürdigkeit in der Steuerpolitik erschüttert. Nach monatelangen Versprechungen von Steuerentlastungen in Zigmilliardenhöhe war aus heiterem Himmel von Steuererhöhungen die Rede. Der Grund: Nachdem die Verschuldung des Bundes schon in diesem Jahr die im Haushaltsplan gezogene Grenze von sechzig Milliarden Mark sprengt, mußte Finanzminister Theo Waigel einräumen, daß auch in der vom Parlament noch nicht verabschiedeten Planung für 1997 eine Milliardenlücke klafft.

Der Streit darüber, wie das Haushaltsloch zu stopfen sei, drohte fast die Koalition auseinanderzubrechen. Sollte die Mineralölsteuer angehoben werden, wie die CSU es wollte? Oder die Mehrwertsteuer um "mindestens" einen Prozentpunkt steigen, wofür der Christdemokrat Heiner Geißler plädierte? Und auch der Solidaritätszuschlag kam ins Gerede - das Steuerchaos war perfekt. Als Waigel die Liberalen vor die Alternative stellte, Mineralölsteuer oder Verzicht auf Senkung des Solidarzuschlags (siehe Kasten), entschieden sich Parteichef Wolfgang Gerhardt, sein Generalsekretär Guido Westerwelle und Fraktionschef Hermann Otto Solms für den vollen Zuschlag auf die Lohn- und Einkommensteuer - mit einem verheerenden Echo: "Die Betrüger von Bonn", titelte Bild am Sonntag über den Photos der drei Freidemokraten. Aber auch der CSU-Chef kam nicht ungeschoren davon: Von "Waigel, den auch fachkundige Parteifreunde einen phantasielosen Finanzminister nennen", schrieb die konservative FAZ. Das Wort von der Steuerlüge machte in Bonn wieder die Runde.

Unklar ist zudem bis heute, ob mit dem vorläufigen Beibehalten des Solidaritätszuschlags tatsächlich alle absehbaren Etatlöcher im nächsten Jahr geschlossen werden können. CSU-Politiker, die nach der Steuererhöhung riefen, wollten auch neue Wohltaten verteilen, wie aus dem Haushaltsausschuß des Bundestages zu hören ist: Rüstungsprojekte, die Landwirtschaft und der Straßenbau sollten Geld bekommen - nach dem Motto: Wenn wir schon die Steuern erhöhen, dann auch gleich so, daß wir ein paar Bonbons verschenken können. Aufschluß darüber, ob die von Waigel für 1997 anvisierte Nettokreditaufnahme von 56,5 Milliarden Mark vorläufig eingehalten wird, wird es erst Mitte November geben, wenn der Haushaltsausschuß des Bundestages seine Beratungen abschließt.

Und selbst der Streit über den Solidarzuschlag ist nicht ausgestanden: Bis jetzt hat es die Koalition nicht geschafft, sich darüber zu verständigen, ob die Abgabe nun am 1. Januar 1998 um ein oder zwei Prozentpunkte gesenkt werden soll.

Angesichts dieser Gemengelage scheint völlig offen, ob der nach wie vor erst grob umrissene Plan der Christdemokraten, dem die klare Gegenfinanzierung noch fehlt, sich am Ende des nächsten Jahres mit allen Details im Gesetzbuch wiederfinden wird. Auch wenn der Fraktionsvorsitzende der Union, Wolfgang Schäuble, auf dem Parteitag dramatisch ausrief: "Wir müssen es schaffen, und wir werden es schaffen!" Wenn aber schon die Finanzierung eines Haushaltslochs von einigen Milliarden Mark das Regierungsbündnis an den Rand des Bruchs führt, wie will dann die Koalition eine große Steuerreform verwirklichen, mit der Staatseinnahmen von schätzungsweise hundert Milliarden Mark bewegt werden sollen und bei der auch schmerzhafte Belastungen für die eigene Wählerklientel nicht zu vermeiden sein werden? Daß die Glaubwürdigkeit ihres Steuerreform-Projektes gelitten hat, sehen auch die Koalitionäre.

Deshalb beteuern sowohl Christdemokraten als auch Liberale mittlerweile wortreich, die große Steuerreform werde von ihnen gemeinsam betrieben und könne allenfalls an den Sozialdemokraten scheitern.