Für eine Reform des Strafrechts im Sinne der sexuellen Selbstbestimmung der Frauen gibt es in diesem konservativen Land keine Mehrheit.

Vergewaltigung in der Ehe: strafbar wie unter Nichtverheirateten?

Aber nein. Jedenfalls nicht so ganz. Eine Widerspruchsklausel soll her, die es der Ehefrau ermöglicht, einen Prozeß zu verhindern - und die sie durch ihren angetrauten Peiniger erpreßbar macht.

Allenfalls eine solch halbgare Reform will die Regierungskoalition - abzüglich einiger FDP-Leute. Die Opposition ist dagegen, bringt es aber nicht fertig, ihren Einfluß durch vollständige Präsenz im Bundestag zu erhöhen sie brachte in der vergangenen Woche nur 319 gegen 325 Stimmen auf. Der Bundesrat legte Einspruch ein, den der Bundestag mit der "Kanzlermehrheit" aufheben kann. Wenn nicht, gilt altes Unrecht weiter.

Aber will die Regierung überhaupt noch eine neue Abstimmung? Die Widerspruchsklausel soll Ehen, in denen ein sexuelles Verbrechen begangen wurde, wieder kitten helfen, Versöhnung möglich machen.

Frage: Käme irgend jemand auf die Idee, eine Ehefrau, deren Mann sie zu vergiften versucht hat, zu ermächtigen, zwecks Rettung ihrer Ehe die gerechte Strafe zu vereiteln?