Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, ist zwar nicht zurückgetreten, wie der Pulheimer Stadtdirektor Karl August Morisse ihm nahegelegt hat, klein beigegeben hat er dennoch. Das diesjährige Schwarzbuch der Steuerzahler, in dem die Verschwendung der öffentlichen Hand angeschwärzt wird, ist nun selbst angeschwärzt worden und wird daher geschwärzt jedenfalls an den Stellen, die Pulheim betreffen. Die kleine Kommune nahe Köln wurde der "öffentlichen Verschwendung" in Millionenhöhe bezichtigt. Pulheim soll ohne Not eine Kläranlage saniert und dabei zwanzig Millionen Mark verplempert haben. Da Stadtdirektor Morisse die Behauptungen einschließlich einer Reihe weiterer Schwarzbuch-Mängel über Pulheims Kläranlage widerlegen konnte, forderte er Däke zum Rücktritt vom Amt auf und verlangte, die herabsetzenden Äußerungen zu unterlassen. Der Steuerzahlerbund, der sich selbst gern zum Schutzpatron aller Steuerzahler erhebt, in Wirklichkeit aber nur einen kleinen Teil Besserverdienender vertritt, reagierte prompt. Er versprach, die Pulheimer Schwarzbuch-Stellen unleserlich zu machen.

Zwischen der IG Metall Stuttgart und dem Bonner Arbeitsrechtler Professor Meinhard Heinze ist ein Gutachterstreit um das neue Lohnfortzahlungsgesetz entbrannt. Die Stuttgarter Metaller glaubten, sie hätten Heinze erwischt, wie er sich selbst widerspricht. Während er vor einigen Monaten in einer Fachzeitschrift schrieb, die neue Lohnfortzahlung könne frühere anderslautende Tarifabsprachen nicht zwingend aushebeln, stellte Heinze in einem Gutachten für den Verband der Metallindustrie Baden-Württemberg fest, die in der Region geltende Tarifregelung begründe keinen eigenen, vom neuen Gesetz unabhängigen Rechtsanspruch auf Lohnfortzahlung wie bisher. Nun widerspricht das eine dem anderen durchaus, wäre da nicht ein Aber. Im ersten Fall hat Heinze den Meinungsstreit in der Wissenschaft erörtert und daraus geschlossen, Bonn hätte schon um der Klarheit willen besser ein Lohnfortzahlungsgesetz mit zwingenden Normen geschmiedet.

Im zweiten Fall hat er die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts untersucht und zur Grundlage seiner Schlußfolgerungen gemacht.

Zwei verschiedene Paar Schuhe also. Ihm daher Sinneswandel zu unterstellen, sei - so Heinze - "eine vorsätzliche Täuschung, unwahr, herabsetzend und sachlich unzutreffend". Dennoch bleibt ein kleiner Zweifel: In der Zeitschrift macht Heinze die Gewerkschaften zum historischen Motor der Lohnfortzahlung, im Auftragsgutachten dagegen den Gesetzgeber. Wenn das kein Widerspruch ist, was denn dann überhaupt?

In der Berichterstattung der Bundesregierung über Rüstungsexporte bahnt sich eine Wende zum Positiven an. Noch nie wurde eine kleine Anfrage so detailliert beantwortet wie die von Bündnis 90/Die Grünen. Alle Länder, die irgend etwas bekommen haben, was schießt oder entfernt dazu verwendet werden kann, werden einschließlich der Warenwerte genannt - eine Fundgrube für Statistikfans. Über den Grund der neuen Offenheit wird noch gerätselt. Erfreulichstes Ergebnis: Der Kriegswaffenexport ist - wie von Außenminister Klaus Kinkel seit längerem angekündigt - 1995 um rund zwei Milliarden Mark geschrumpft.