DIE ZEIT: Herr Lafontaine, die Bundesregierung wirkt erschöpft, Politiker der Koalition drohen mit einem Ende des Bündnisses. Haben Sie das Gefühl, wir stehen vor einem Wechsel? Oskar Lafontaine: Vor einem Politikerwechsel in jedem Fall, denn die Politik der Bundesregierung ist gescheitert.Sie folgt seit vierzehn Jahren der neoliberalen Doktrin: Niedrige Löhne, niedrige Sozialleistungen, niedrige Umweltstandards und niedrige Unternehmenssteuern führen zu Wachstum und Beschäftigung.Das Ergebnis dieser falschen Wirtschafts- und Finanzpolitik ist: Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit, die höchsten Schulden und die höchste Belastung der Bürger seit Bestehen der Bundesrepu blik. ZEIT: Dies könnte die Stunde der Opposition sein.Aber wir haben nicht den Eindruck, daß alle Augen sich erwartungsvoll auf die SPD richten. Lafontaine: Wir haben im letzten Jahr den Fehler gemacht, durch unnötige Auseinandersetzungen von unserer Politik abzulenken. Das wirkt noch nach.Zum anderen gab es - und gibt es teilweise noch - eine Vorherrschaft der neoliberalen Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa.Erfreulicherweise mehren sich in Europa die Stimmen, die sagen, diese Politik führt zu steigender Arbeitslosigkeit und steigender Staatsverschuldung. ZEIT: Es gibt den bösen Spruch: Die Koalition ist am Ende, nur die SPD stützt sie noch.Nehmen wir zum Beispiel die jüngste Sondersitzung des Bundestags: Politisch hat sie nichts gebracht, außer die Koalition wieder zusammenzuführen. Lafontaine: Das sehe ich anders.Der Bundesfinanzminister mußte vor dem Parlament neue Finanzlöcher zugeben, und die Zerstrittenheit der Koalition wurde für jeden deutlich. ZEIT: Es wirkte jedenfalls wie Aktionismus, so daß man sich fragte: Hatte die SPD eigentlich eine Strategie zur Rückgewinnung der Macht? Lafontaine: Die hat sie. ZEIT: Dann sagen Sie uns doch bitte, wie Sie diese Regierung ablösen wollen.Mit welcher Mehrheit? Lafontaine: Um der weitverbreiteten Neigung, vor allem über Personen und Koalitionen zu spekulieren, entgegenzutreten, sagen wir: Unsere Machtstrategie ist, daß wir eine andere Politik wollen.Wenn es gelingt, die notwendigen Mehrheiten für den Politikwechsel - und das ist ein langfristiger Prozeß - herzustellen, dann sind wir auch in der Lage, die Politik zu machen, die wir für richtig halten. Eine Politik für Wachstum, für Beschäftigung und für die ökologische Erneuerung der Industriegesellschaft. ZEIT: Aber Sie werden eine Koalition dafür brauchen.Da wüßte man schon gerne, ob Sie sich außer Rot-Grün auch andere Optionen vorstellen.Lafontaine: Zu unserer Machtstrategie gehört es, daß wir nicht über Koalitionen spekulieren.Wir werben für unsere Sache. ZEIT: Wie beurteilen Sie die bundespolitische Regierungsfähigkeit von Bündnis 90/Die Grünen? Lafontaine: Die Grünen haben in den Ländern ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis gestellt.Sie können auch im Bund regieren.Auch diese Feststellung ist aber keine Koalitionsaussage. ZEIT: Eines der Probleme in der Machtrückgewinnungsstrategie der SPD ist die kritische Distanz der Jugend gegenüber Ihrer Partei. Das kann man nicht einfach damit beheben, daß man auch die Sechzehnjährigen wählen läßt. Lafontaine: Damit ist das nicht behoben.Wir müssen der Jugend attraktive Politikangebote machen.Die Jugend ist sehr wohl mit wichtigen politischen Fragen beschäftigt.Ich nenne drei Beispiele: Wie geht es weiter mit dem Bafög?Wie geht es weiter mit den Lehrstellen? Wie geht es weiter mit dem Umweltschutz?Zu all diesen Themenbereichen haben wir detaillierte Vorschläge gemacht.So haben wir beispielsweise beim Bafög verhindert, daß für die ganze Studienzeit Zinsen gezahlt werden müssen. ZEIT: Dennoch gelten heute in der SPD die "Enkel" als die Alten. Lafontaine: Die ganze "Enkel"-Diskussion war immer etwas bemüht. Es gibt auch eine modische Diskussion gegen die 68er.Dabei waren die 68er eine politisch sehr engagierte Generation.Wir brauchten wieder eine junge Generation mit einem solchen politischen Engagement. Das Problem sind nicht die "Enkel".Das Problem sehe ich darin, daß viele, die auch bei den 68ern mitgelaufen sind und sich damals links gerierten, heute fein betuchte Beliebigkeit vor sich hertragen. Das Problem sind diejenigen, die damals die linke Faust ballten und inzwischen zu neoliberalen Zwergen geworden sind. ZEIT: Das Problem ist doch eher, daß "die Jugend" diesen feinen Unterschied nicht macht.Wenn wir Stimmen aus Ihrer Partei richtig hören, lauten die: Dieser Block der Fünfzig- bis Sechzigjährigen - die "Enkel" - versitzt und lähmt alles. Lafontaine: Es ist mein Ziel, den Erneuerungsprozeß in der Partei in Gang zu setzen.Symbolisch drücken wir das auch dadurch aus, daß der Jugendparteitag von der Vorsitzenden der Jungsozialisten eröffnet wird und nicht wie üblich vom Parteivorsitzenden.Auf dem letzten IUSY-Festival in Bonn wurde beispielsweise ein Neubeginn auch dadurch sichtbar, daß die dort versammelten Jugendlichen aus aller Welt unsere Auffassung teilten, die Antwort auf die Globalisierung is t nicht die gnadenlose Konkurrenz der Nationalstaaten, sondern ein politisch-sozialer Ordnungsrahmen, der zur Zusammenarbeit führt.Hier ist die Jugend dem neoliberalen Zeitgeist voraus. ZEIT: Das kommt uns sehr formelhaft vor. Lafontaine: Das ist Ihr Problem. ZEIT: Aber treffen Sie damit die Stimmungslage der Jugend?Die SPD steht für staatliche Lösungen, aber die sind in der Jugend - wie in der Gesellschaft insgesamt - nicht mehr so attraktiv. Lafontaine: Ich würde eher von einem unreflektierten Vorurteil gegen staatliche Lösungen sprechen.Wenn ich das duale Ausbildungssystem erhalten, gute Universitäten und gute Schulen haben und eine konsequente Umweltpolitik machen will, dann brauche ich den Staat, auch gegen den Zeitgeist.Der Staat muß regeln, was der Markt nicht regeln kann.Bei den jüngsten Demonstrationen für bessere Schulen und Universitäten haben die jungen Leute ja nicht gerufen: Wir sind für ein gutes Schulsystem und für bessere Studienmöglichkeiten an Universitäten - aber der Staat soll sich da heraushalten! ZEIT: Zum Streitthema "Euro": Wir erinnern uns an Warnungen des SPD-Vorsitzenden vor der Währungsunion.Jetzt sind Sie sehr deutlich dafür.Was hat Sie umdenken lassen? Lafontaine: Meine Warnungen waren wirtschaftlich begründet und sind auch heute aktuell.Eine Währungsunion, der nicht, wie Jacques Delors es formuliert hat, eine Wirtschaftsregierung in Europa gegenübersteht, wird zu erheblichen Problemen führen.Daher ist meine Zustimmung zur Währungsunion verknüpft mit der Forderung nach ökonomischer Zusammenarbeit der europäischen Staaten.Die Währungsunion allein ist zuwenig.Wir brauchen eine Wirtschafts-, Währungs-, Sozial- und Umweltunion.Unsere Vorschläge si nd Steuerharmonisierung, Ausbau der Transeuropäischen Netze, Einführung von Sozialstandards und Entsenderichtlinien.Und es wäre auch ein Durchbruch, wenn man für Europa eine ökologische Reform des Steuer- und Abgabenrechts erreichen würde. ZEIT: Wenn das bis 1999 nicht klappt . . . Lafontaine: Wenn die europäischen Staaten - und da hat auch Pierre Bourdieu mit seiner Kritik am Neoliberalismus und an der Bundesbank recht (ZEIT Nr. 45/1996) - dem neoliberalen Dogma folgen, wird die Arbeitslosigkeit weiter steigen und die Staatsverschuldung ebenso. ZEIT: Bedeutet Ihre Kritik am neoliberalen Modell und vor allem an der Bundesbank, daß Sie der künftigen Europäischen Zentralbank mit Skepsis entgegensehen?Wird eine europäische Beschäftigungspolitik dann noch schwieriger? Lafontaine: Nein, die Bundesbank - und auch die Europäische Zentralbank - müßten sich nur an der amerikanischen Federal Reserve Bank orientieren, deren Geldpolitik in den letzten Jahren viel weitsichtiger war. Die "Fed" hatte nicht nur die Preisstabilität, sondern immer auch die Unterstützung von Wachstum und Beschäftigung im Auge.Der amerikanische Wirtschaftsaufschwung ist auch Ergebnis dieser Geldpolitik. Natürlich kann die Notenbank nicht alleine Wachstum und Beschäftigung in Gang setzen.Sie braucht eine korrespondierende Haushalts- und Steuerpolitik des Staates und eine korrespondierende Lohnpolitik. In Deutschland hat man das nicht zustande gebracht.Als die Gewerkschaften die Hand ausgestreckt haben, um längerfristig eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik zu vereinbaren, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern, hat die Regierung Kohl diese historische Chance nicht erkannt und die ausgestreckte Hand ausgeschlagen. ZEIT: Gesetzt den Fall, den wir zumindest theoretisch nicht ausschließen mögen, es kommt 1998 tatsächlich zu einem Machtwechsel in Bonn: Wie würde ein SPD-Bundeskanzler versuchen, eine europäische Beschäftigungsinitiative durchzusetzen?Wie sähe das praktisch aus? Lafontaine: Zwölf europäische Staaten haben in der letzten Zeit Anträge gestellt, das Beschäftigungsziel in die europäische Politik aufzunehmen.Es kommt jetzt entscheidend auf die Bundesrepublik Deutschland an.Im übrigen nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch bei der Zusammenarbeit mit den USA und mit Japan.Die Regierung Kohl blockiert in der Welthandelsorganisation Sozialstandards und Umweltstandards, und sie blockiert auf europäischer Ebene seit langen Jahren eine europäische Besch äftigungspolitik.Das Credo von Kohl und Waigel heißt: Beschäftigungspolitik machen wir zu Hause.Ein sozialdemokratischer Bundeskanzler würde die Bereitschaft der anderen Partner für eine andere Politik nützen, statt sie abzublocken. ZEIT: Die meisten Regierungen sind immer noch damit beschäftigt, ihre eigene Währung, ihren Staatshaushalt, ihre Inflation und ihre Zinssätze in Ordnung zu bringen. Lafontaine: Das muß auch so sein.Aber um die Staatshaushalte wieder in Ordnung zu bringen, brauchen sie alle Wachstum und Beschäftigung. ZEIT: Stellen wir uns noch einmal das Wahljahr 1998 vor, wie die SPD den Wahlkampf mit der Forderung nach einem "Kassensturz" führt. Angenommen, diese Strategie der Kanzlerkandidaten Lafontaine, Schröder, Scharping oder Frau Simonis ist erfolgreich . . . Lafontaine: Jetzt haben Sie aber nicht alle in Frage Kommenden aufgezählt. ZEIT: Wen haben wir übersehen? Lafontaine: Die Gesamtmenge ist einmal die Mitgliedschaft der SPD.Über alles Weitere dürfen Sie gerne spekulieren. ZEIT: Wer immer also von denen das Rennen macht, nach dem Wahlsieg wird er über die überraschend hohe "Erblast" klagen und verkünden: Nun muß drakonisch gespart werden! Lafontaine: Wir würden die ausgestreckte Hand der Gewerkschaften zum "Bündnis für Arbeit" nicht ausschlagen.Eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik ist eine wichtige Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung. Wir setzen 1997 die versprochenen Steuererleichterungen durch. Wir wollen ab 1998 einen neuen Steuertarif mit mehr Steuergerechtigkeit in Deutschland.Wir könnten aufgrund der Haushaltsmisere zwar keine hohen Entlastungen versprechen.Aber "Abschreibungskünstler" müßten mehr Steuer bezahlen, während konsumintensive Einkommen stärker entlastet würden.So können wir Nachfrage- und Wachstumseffekte bewirken. Das Gespräch führten Thomas Hanke und Werner A.Perger Textdokumentation: Josef Hrycyk