Ich schleppe mich von Sieg zu Sieg.

Theo Waigel, Oktober 1996

Für Theo Waigel scheint sich der Kreis zu schließen: Im April 1989 wurde er ins Kabinett geholt und nahm Gerhard Stoltenbergs Platz als Bundesminister der Finanzen ein, um Helmut Kohls lahmer Regierung neuen Auftrieb zu geben. Heute ist Waigels Finanzpolitik selber zu einer Belastung geworden, unter der die Koalition zu zerbrechen droht.

Mit dem Namen Theo Waigel verbinden sich Steuern und Abgaben in Rekordhöhe, galoppierende Verschuldung und fahrige Haushaltsführung, eine Steuerpolitik, die ständig auf Verfassungsgerichtsurteile reagieren muß - kurz: eine Finanzpolitik, die von "hektischem Aktionismus" geprägt sei, mit der "mehr Vertrauen verspielt als gewonnen" werde, wie die Wirtschaftsforschungsinstitute vergangene Woche urteilten.

Sehenden Auges ist der Finanzminister in die größte Krise seiner Amtszeit geschlittert: den Streit über die Finanzierung des Haushaltes für 1997 und über den Abbau des Solidaritätszuschlages. Es sind nur einige Milliarden, die der Koalition fehlen - doch plötzlich geht es nicht mehr um Zahlen, sondern um die politische Substanz der Regierung. Waigel muß allerdings noch nicht um sein Amt fürchten: Kanzler Helmut Kohl stützt ihn.

Nötig wäre die Zuspitzung nicht gewesen. Dem Fraktionsvorsitzenden der Union, Wolfgang Schäuble, und seinem Stellvertreter Hans-Peter Repnik war schon seit dem Ende des vergangenen Jahres klar, daß der Etat 1997 für die Koalition zum Nadelöhr würde: weil die Verschuldung des kommenden Jahres darüber entscheidet, ob ein Staat sich für die Teilnahme an der Europäischen Währungsunion qualifiziert.

Damit schied die erprobte Praxis, den Etat mit viel Gottvertrauen aufzustellen und zur Not höhere Kredite aufzunehmen, von vornherein aus.