Seit es die deutsche Einheit gibt, wird die Bundeswehr darauf vorbereitet, sich an militärischen Interventionen außerhalb des Nato-Gebietes zu beteiligen. Zugleich soll das Ansehen der Bundeswehr durch einen gesetzlichen Ehrenschutz gefestigt werden. Zwischen beiden Entwicklungen besteht ein Zusammenhang. Er ist älter als die derzeitige Lage.

Kurt Tucholsky hatte 1931 einen Kommentar für die Weltbühne auf den Satz zugespitzt: "Soldaten sind Mörder." Das brachte 1932 den Herausgeber der Weltbühne, Carl von Ossietzky, auf Betreiben der Reichswehrführung vor Gericht. Von Ossietzky wurde freigesprochen.

Das Schöffengericht in Berlin-Charlottenburg und das Berliner Kammergericht als Berufungsinstanz argumentierten, daß eine Gleichsetzung von "Krieg" mit "Morden" immer schon zum allgemeinen Meinungsbild gehörte. Die Öffentlichkeit hatte den Prozeß weithin für überflüssig gehalten.

In einer Fernsehdiskussion sagte ein Arzt 1989 zu einem Bundeswehroffizier, alle Soldaten seien "potentielle Mörder". Er löste damit einen heftigen Streit aus. Anders als in der schwachen Weimarer Republik hat das Thema in der starken Bundesrepublik Verfassungsrang. Doch das mit ihm schon mehr als einmal befaßte Bundesverfassungsgericht tut sich offensichtlich schwerer, als es die Gerichte der Weimarer Republik taten. Und dies nicht nur, weil es prominente Urteilsschelte über sich ergehen lassen mußte.

All denjenigen, die heute unter Hintansetzung des Rechtes auf Meinungsfreiheit einen besonderen Rechtsschutz gegen die umstrittene Meinungsäußerung für geboten halten, geht es zunächst, wie der Reichswehrführung 1932, darum, die Ehre der deutschen Soldaten zu schützen. Die persönliche Ehre wird als ein einheitliches, gewissermaßen kollektives Rechtsgut verstanden. Denn die Protagonisten wollen zugleich, wenn auch nicht vorrangig, die Ehre der Institution schützen, der die Soldaten angehören, damals die Ehre der Reichswehr, heute die Ehre der Bundeswehr. Um dieses Ziel zu erreichen, wird gegenwärtig im Bundestag ein erstaunlicher politischer Aufwand betrieben.

Versucht man, der Frage nachzugehen, warum dies so ist, dann wird hinter den vordergründigen Auseinandersetzungen um eine pointierte Aussage ein Geflecht von ethischen, militärischen und politischen Fragen - und von sehr deutschen Problemen erkennbar. Insbesondere wird deutlich, daß bei der Debatte um einen Ehrenschutz für die Bundeswehr die entscheidenden Fragen ausgeklammert bleiben: Auf welche Weise kommt das Privileg des Soldaten, Menschen notfalls töten zu dürfen, zustande? Wie ist es ethisch legitimiert? Wie sind seine ethischen Grenzen gezogen, und wie sind sie gesichert?

Gerade diese Fragen aber führen zum eigentlichen Kern des Streites um das Tucholsky-Zitat, nämlich zu der Frage, worin sich ein deutscher Soldat, der tötet, von einem deutschen Mörder unterscheidet.