Im Jahr 1884 schrieb Friedrich Engels eines seiner bekanntesten Bücher, das heute noch in den Köpfen der Gebildeten herumgeistert: "Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats", mit den Rinderherden am Anfang der Seßhaftigkeit, die nun den Männern gehörten, als neu entstandenes Privateigentum, weil sie es waren, die die Tiere immer so schön gehütet hatten. Das Privateigentum wollten sie auf ihre Söhne vererben, die als eigene aber nur in einer festen Ehe sicher zu identifizieren waren, so daß die Familie entstand und darüber, zur Sicherung des Ganzen, der Staat. Wenn Engels recht gehabt hätte, wären unter dem Sozialismus im Osten Staat und Familie verschwunden, denn es gab kein Privateigentum an Produktionsmitteln mehr. Aber das Gegenteil fand statt. Der Staat wurde immer stärker, und die Eheschließungen nahmen - mindestens in der DDR - zu.

Heute weiß man längst, daß Engels sich geirrt hat. Der Staat ist aus anderen Gründen entstanden, nicht wegen des bösen Privateigentums. Und die Familie ist viel älter. Es gab sie schon bei Sammlern und Jägern. Die neuesten Schätzungen gehen zurück bis weit in die Altsteinzeit.

Aber anders als im real existierenden Sozialismus scheinen heute Ehe und Familie in den westlichen Gesellschaften zu verschwinden, obwohl das Privateigentum noch in voller Blüte steht. Das Ende der bürgerlichen Familie scheint gekommen, und das Stichwort heißt nichteheliche Lebensgemeinschaft. Lange hat man daran herumformuliert, nannte es freie Lebensgemeinschaft, freie Ehe, wilde Ehe, Onkelehe, Partnerschaft, Ehe ohne Trauschein, Verhältnis oder Konkubinat. Die Juristen haben sich geeinigt auf nichteheliche Lebensgemeinschaft. Abgekürzt neL.

Meistens sind es wohl Jüngere, die ohne Trauschein zusammenleben. Aus vielen Gründen. Manche fühlen sich noch zu jung, um sich schon fest zu binden. Andere lehnen so etwas grundsätzlich ab. Oder es sind Ältere, die sich nicht mehr binden wollen. Und es gibt viele, die fürchten ganz einfach Gefahren im Hin und Her der Formalitäten einer späteren Scheidung und die finanziellen Konsequenzen.

Die Zahl derjenigen, die so leben, ist erstaunlich gestiegen, mit gemeinsamer Wohnung oder ohne, mit gemeinsamen Kindern oder nicht. Es gibt natürlich nur Schätzungen. In der alten Bundesrepublik waren es 1972 ungefähr 300 000 Männlein und Weiblein. Heute, in der neuen, sind es etwa drei Millionen. Eine ungeheure Zunahme, die man in allen westlichen Ländern beobachtet. Ein gesellschaftlicher Wandel, der nun nicht mehr nur von Nachbarn und Freunden wahrgenommen wird wie noch vor dreißig Jahren, sondern auch von Soziologen, Politikern und Juristen. Inzwischen erscheint neL sogar in den meisten Lehrbüchern des Familienrechts.

Die entscheidende Wende kam in den siebziger Jahren. Damals fiel die erste juristische Schranke: 1974 wurde der Kuppeleiparagraph abgeschafft. Seitdem ist nur noch Kuppelei mit Minderjährigen strafbar oder bei Ausbeutung von Prostitution. Vorher liefen sogar Hauseigentümer Gefahr, wenn sie an unverheiratete Paare vermieteten. 1954 gab es das berühmte Urteil des Bundesgerichtshofes zum Verlobtenbeischlaf. Eine Mutter lebte mit ihrer erwachsenen Tochter in einer Wohnung. Die Tochter war schwanger von einem Verlobten, einem Mann, der sich hatte scheiden lassen, um sie heiraten zu können. Nach der Scheidung erlaubte die Mutter, daß er bei ihrer Tochter übernachtete, und machte sich damit strafbar. Schwere Kuppelei, sagte der Bundesgerichtshof, Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder Gefängnis bei mildernden Umständen. Es ist noch gar nicht so lange her.

Wie sehr solche Lebensformen vom Recht abhängig sind und beeinflußt werden können, zeigt ein anderes Beispiel. 1970 hat der Bundesgerichtshof ein Urteil erlassen, das in die andere Richtung ging und von Juristen nicht ganz zu Unrecht als sensationell empfunden wurde. Ein Urteil über das sogenannte Geliebtentestament. Die Sache war an sich seit Jahrzehnten juristisch klar. Wenn zwei unverheiratet zusammenlebten und der eine den anderen im Testament zum Erben einsetzen wollte, was ja irgendwo naheliegt, wenn man sich mag und viele Jahre gemeinsam verbracht hat, dann war das leider nicht möglich. Solch ein Testament war unwirksam. Sittenwidrig, wie Juristen sagen. Als Mann und Frau darf man nur zusammenleben, wenn man verheiratet ist. Alles andere ist Unrecht. Und Unzucht darf nicht mit testamentarischen Zuwendungen belohnt werden.

Bis 1970. Dann hat der Bundesgerichtshof seine Meinung geändert und tatsächlich anerkannt, daß es auch noch andere Gründe geben könnte, wenn man jemanden als Erben einsetzt, mit dem man jahrelang zusammengelebt hat, zum Beispiel ganz einfach Zuneigung. Und die ist nicht sittenwidrig. Also kann man seit 1970 seinen Lebensgefährten oder seine Lebensgefährtin als Erben einsetzen.

Natürlich werden immer noch einige Einschränkungen gemacht. Wenn man nämlich mit diesem Testament das Erbrecht von sehr nahen Verwandten ausschließen will, von Kindern etwa, dann geht das nicht. Oder wenn noch ein Ehegatte mit Erbrecht vorhanden ist. Wenn es um einen Lebensgefährten geht, darf man Gatten und Kinder nicht auf ihr Pflichtteil beschränken. Das ist auch heute noch sittenwidrig. In Höhe des vollen Erbteils der Übergangenen ist das Testament unwirksam. Sonst aber nicht. Das ist doch schon mal was.

Für Juristen, die jahrzehntelang die Rechtsprechung des alten Reichsgerichts und des neuen Bundesgerichtshofs verfolgt hatten, war das tatsächlich eine Sensation. Mit diesem Urteil begann ein allgemeines Umdenken im Recht, das nun nicht nur dieser neuen Lebensform den Weg ebnete, sondern auch einfach gewandelten gesellschaftlichen Anschauungen folgte.

Der nächste wichtige juristische Schritt war ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm von 1982, dem dann andere Gerichte folgten. Es ging um die Wohnung. Wenn bei einer neL eine oder einer der beiden allein in einer Wohnung lebte, zur Miete, dann konnte er früher nicht einfach einen Freund oder eine Freundin einziehen lassen. Das wäre ein Verstoß gegen seine Pflichten als Mieter gewesen. Ohne Erlaubnis des Vermieters darf man jemanden nicht aufnehmen. Tut man es doch, kann gekündigt werden.

Nun gibt es aber im Mietrecht eine Vorschrift, in Paragraph 549 des Bürgerlichen Gesetzbuches, nach der ein Vermieter zustimmen muß, wenn der Mieter ein berechtigtes Interesse daran hat, jemanden in die Wohnung aufzunehmen. Eine Freundin zählte natürlich nicht dazu. Das war Unzucht. Bis 1982. Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm brachte die Wende. Nichteheliche Lebensgemeinschaften würden inzwischen von der Bevölkerung weitgehend toleriert, stellten die Richter fest. Und der Mieter habe an sich ein berechtigtes Interesse, wenn er in Zukunft nicht mehr allein in der Wohnung leben wolle, sondern mit einem anderen zusammen. Nur wenn der Vermieter im selben Haus wohnt, dann sei es ihm vielleicht nicht zuzumuten, könne er noch aus moralischen Gründen widersprechen. Sonst aber nicht. Grünes Licht für nichteheliche Lebensgemeinschaften in Mietwohnungen.

Mit den Wohnungen ging es weiter. In den nächsten Jahren gab es unterschiedliche Urteile verschiedener Gerichte zu einer anderen Frage. Nun lebten die beiden jahrelang als neL in einer Wohnung, der eine starb, und zwar gerade derjenige, der sie gemietet hatte. Was geschieht mit dem anderen? Muß er ausziehen? Oder darf er bleiben, obwohl er an sich gar nicht Mieter ist? Für eine Ehe, die vor einem Standesamt geschlossen wurde, gibt es dafür eine Vorschrift im BGB, Paragraph 569 a: Der Überlebende wird Mieter. Diese Regelung wird im selben Paragraphen noch ausgedehnt auf andere "Familienangehörige", die mit in der Wohnung leben. Und darum ging der Streit unter den verschiedenen Oberlandesgerichten. Sind überlebende Mitglieder einer neL "Familienangehörige"? Einige sagten nein. Andere ja. Bis der Bundesgerichtshof in Karlsruhe vor drei Jahren entschieden hat: Ja, die Vorschrift ist auch auf nichteheliche Lebensgemeinschaften anzuwenden. Mit uns ist die neue Zeit. Der andere wird Mieter und darf bleiben.

Diese Gleichstellung von Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit Familienangehörigen durch das oberste Zivilgericht war die erste offizielle positive Anerkennung der neL. Eine negative gab es schon seit vielen Jahren. Nämlich im Bundessozialhilfegesetz. Nach diesem Gesetz hat jemand Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt, wenn er ihn aus eigenen Kräften nicht bestreiten kann. Ist jemand verheiratet, dann muß das Einkommen des anderen Ehegatten berücksichtigt werden. So war es schon immer. Nachdem sich in den siebziger Jahren die neL aber immer weiter ausgebreitet und sie 1982 vom Oberlandesgericht Hamm eine erste juristische Weihe erhalten hatte, ist sie in Paragraph 122 des Bundessozialhilfegesetzes der ehelichen Gemeinschaft zum erstenmal ausdrücklich gleichgestellt worden. Vom Bundestag. Dort meinte man, wenn Mann und Frau ohne Trauschein zusammenleben, dürfen sie bei der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden als Eheleute, bei denen das Einkommen des anderen mitzählt. Wenn das etwas höher ist, gibt es keine Unterstützung vom Staat.

Anders war es vorher bei der neL. Das Einkommen des anderen wurde nicht angerechnet, obwohl man davon ausgehen kann, daß auch hier wie in einer Ehe gemeinsam gewirtschaftet wird. So kam die neL zu ihrer ersten offiziellen Anerkennung und Gleichstellung mit der Ehe, zugunsten der Staatskasse und zu Lasten der beiden nicht verheirateten Partner.

Damit entstand ein lustiges juristisches Problem. Was ist denn eigentlich eine nichteheliche Lebensgemeinschaft? Wann beginnt sie? Und wann endet sie? Die zweite Frage ist relativ einfach zu beantworten. Sie endet normalerweise, wenn die beiden sich trennen und nicht mehr in derselben Wohnung leben. Aber wann beginnt sie? Wenn sie in einer Wohnung zusammenleben? Und reicht das eigentlich aus? Es gibt doch auch ganz normale Wohngemeinschaften ohne eheähnliche Zuneigung. Genügt schon eine Wirtschaftsgemeinschaft, in der gemeinsam eingekauft wird? Oder, wie es der Verwaltungsgerichtshof Mannheim sagt, "aus einem Topf" gewirtschaftet wird? Ohne daß es auf intime Beziehungen ankommt? Das geht sicherlich zu weit. Aber das Mannheimer Gericht war vor vier Jahren dieser Meinung. Und die Juristen streiten sich bis heute um eine genaue Definition. Einige meinen, eine neL sei sogar ohne gemeinsame Wohnung möglich, wie eine Ehe auch.

Die Gleichstellung von neL und Ehe in Paragraph 122 Bundessozialhilfegesetz bedeutete allerdings eine erhebliche Schlechterstellung der nichtehelichen Paare. Denn nun wurde die Sozialhilfe gekürzt oder gestrichen, ohne daß der andere dafür einen staatlichen Ausgleich erhielt wie der Partner eines armen Ehegatten. Der kann den Verlust zu einem guten Teil ausgleichen durch den Vorteil einer besseren Steuerklasse. Er zahlt sehr viel weniger als einer, der nicht verheiratet ist. Außerdem hat er den Vorteil des sogenannten Ehegattensplitting.

Damit entstand die Frage, ob die Gleichstellung nur im Negativen erfolgen soll. Oder auch im Positiven bei den Steuervorteilen? Was ja eigentlich gerecht wäre. Empörter Aufschrei konservativer Familienrechtler. Man kann doch unmöglich einer neL die steuerlichen Vorteile von Verheirateten zukommen lassen. Das wäre verfassungswidrig. Denn es würde die Ehe entwerten, die in Artikel 6 ausdrücklich unter den Schutz des Grundgesetzes gestellt worden ist.

Vor zwei Jahren fand der Bundesfinanzhof in München eine salomonische Lösung. Bessere Steuerklasse wie für Verheiratete oder Ehegattensplitting, das geht zu weit. Das verbietet letztlich Artikel 6 des Grundgesetzes. Aber der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, der ein Einkommen hat, das dem anderen bei der Sozialhilfe angerechnet wird, der kann seine Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben von der Steuer absetzen. Also nicht besondere Förderung wie bei der Ehe. Aber wenigstens keine Steuerzahlungen für das, was dem anderen bei der Sozialhilfe angerechnet wird. Eine besondere Form von Werbungskosten. Das war 1994. Wieder eine kleine juristische Aufwertung der neL.

1991 hat sich sogar das Bundesverfassungsgericht mit ihr beschäftigt. Wieder eine nicht unwichtige Aufwertung. Diesmal ging es um ein Kind, das nichteheliche Kind einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Mutter und Vater lebten seit Anfang 1979 zusammen, und das Kind wurde im November desselben Jahres geboren. Neun Jahre später beantragte der Vater die Ehelicherklärung. Das ist auch möglich, wenn die Eltern nicht verheiratet sind, und hat dann nach dem BGB zwei Folgen. Erstens erhält das Kind seinem Vater gegenüber die Stellung eines ehelichen Kindes. Und zweitens der Vater das Sorgerecht. Die Mutter verliert es.

Hier wollten Vater und Mutter aber ein gemeinsames Sorgerecht. Dem stand Paragraph 1738 BGB im Wege. "Mit der Ehelicherklärung verliert die Mutter das Recht und die Pflicht, die elterliche Sorge auszuüben." Mit anderen Worten, das BGB ist der Meinung, ein gemeinsames Sorgerecht von Mutter und Vater kann es nur in der Ehe geben. Obwohl in Artikel 6 Absatz 5 des Grundgesetzes gefordert wird, daß für die nichtehelichen Kinder vom Gesetzgeber die gleichen Bedingungen zu schaffen sind wie für eheliche. Deshalb entschied das Bundesverfassungsgericht, daß Paragraph 1738 verfassungswidrig ist und nicht verheiratete Eltern das gemeinsame Sorgerecht erhalten können, wenn sie mit dem Kind zusammenleben und beide bereit sind, die elterliche Verantwortung zu übernehmen. So, wie sie es hier beantragt hatten, was wieder eine Gleichstellung von neL und Ehe bedeutete.

Sie ist also juristisch schon ziemlich aufgewertet, die nichteheliche Lebensgemeinschaft. Was manche konservative Familienrechtler und Politiker mit Sorge sehen. Vor zehn Jahren konnte man sie juristisch noch völlig ignorieren. Ab und zu gab es schüchterne Vorschläge, man könne doch einige Vorschriften des Eherechts auf solche Lebensgemeinschaften anwenden, die schon sehr lange bestehen. In Fragen des Unterhalts nach der Trennung. Oder bei der Erziehung gemeinsamer Kinder. Aber da gab es heftigen Widerspruch aus der Rechtswissenschaft, die im deutschen Familienrecht nicht gerade die fortschrittlichste ist. Das geht zu weit, hieß es. Man müsse die Ehe schützen, wie es in Artikel 6 Absatz 1 des Grundgesetzes vorgesehen ist: "Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung." Wenn man Vorschriften des Eherechts auf freie Lebensgemeinschaften anwende, würde man die Ehe entwerten und ihr schaden. Ergebnis: keine irgendwie gearteten neuen Regelungen für die neue Lebensform. Die ignoriern mer goa net, wie Karl Valentin sagte.

Diejenigen, die da einfach so zusammenleben, werden nach dem bisher bestehenden Recht behandelt, als lebten sie allein. Die Lehrbücher und Kommentare schwiegen. Man belegte die neL zwar nicht mehr mit dem Makel der Sittenwidrigkeit wie früher; aber man war in der Wissenschaft auch nicht bereit, sie als neue Lebensform anzuerkennen, aus der sich gewisse Konsequenzen ergeben. Die juristische Anerkennung kam nur von den Gerichten und im Bundessozialhilfegesetz. Danach erschien die neL immerhin schon in den Lehrbüchern. Aber gern gesehen ist sie immer noch nicht. Die Anerkennung durch die Gerichte betrifft nur einzelne Fälle. Und die Wissenschaft ist noch weit davon entfernt, diese zu verallgemeinern.

Im Grunde ist es ja auch genau das, was diejenigen wollen, die so leben, frei und ohne die juristischen Fesseln der Ehe. Es gibt eine gewisse Übereinstimmung mit der Argumentation konservativer Familienrechtler. Aber ist das wirklich richtig? Kann diese neue Form des Zusammenlebens wirklich so behandelt werden, als wäre nichts geschehen?

Angenommen, da leben zwei zusammen, zwanzig Jahre lang, sie macht den Haushalt, und er verdient viel Geld, von ihr geliebt, gepflegt, umsorgt. Ein gemeinsames Kind hat sie auch noch großgezogen, und nach zwanzig Jahren sagt der moderne Mensch adieu, das war's, es tut mir leid, es gibt eine neue Frau in meinem Leben. Und geht. Verheiratet waren sie nicht. Die Trennung ist leicht. Er hat viel Geld, und sie hat keins. Er könnte ihr mühelos Unterhalt zahlen. Aber wer tut das schon freiwillig? Wäre es nicht gerecht zu sagen: Du mußt, von Rechts wegen? Nein, sagt der konservative Familienrechtler. Die wollten nicht vors Standesamt. Sie hat das gewußt, nicht anders gewollt. Soll sie sehen, wo sie bleibt. Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft hat keine juristische Qualität. Juristisch gibt es sie nicht. Juristisch ist es so, wie wenn zwei Menschen im Zug nebeneinander sitzen, von Köln nach Düsseldorf fahren, dort aussteigen und wieder auseinandergehen. Kann das richtig sein? Ist das gerecht? Ich glaube nicht.

Bleiben wir noch einen Moment bei diesem Fall. Ganz herzlos sind auch konservative Familienrechtler nicht. Was sagen sie zum Trost? Daraus könnt ihr lernen, sagen sie, daß man sich in solchen Fällen für die Zukunft wenigstens durch eine schriftliche Vereinbarung absichern soll. Eine schriftliche Vereinbarung über Unterhaltszahlungen für den Fall der Trennung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, das akzeptieren wir inzwischen über die Gerichte. Wir sagen nicht mehr, das sei sittenwidrig. Also macht doch wenigstens einen Vertrag. Das geht ganz einfach, zu Hause, ohne Anwalt, ohne Notar, ohne Standesamt. Papier und Kugelschreiber.

In der Tat werden solche Verträge von unseren Gerichten anerkannt und ganz vernünftig in Urteilen berücksichtigt. Wenn man von einigen Ausnahmen absieht, wo dann doch wieder gesagt wird, das sei sittenwidrig, zum Beispiel bei Vereinbarung eines Versorgungsausgleichs, wie es ihn im Eherecht gibt. Aber lassen wir das. Bleiben wir beim wirksamen schriftlichen Unterhaltsvertrag. Und ich frage, wer macht denn so etwas? Nach einer Untersuchung des Bundesfamilienministeriums von 1985 waren es noch nicht einmal fünf Prozent der Befragten. Heute werden es nicht mehr sein. Das ist auch ganz verständlich, obwohl es dafür in vielen Taschenbüchern schon Musterformulare gibt. Das alte Problem von Verrechtlichung und Entsolidarisierung. Man kann sensible Solidargemeinschaften eben sehr leicht beschädigen, ja zerstören, wenn man sie selbst in rechtliche Formen zwingt. Ein einfaches Beispiel: Fragt mich mein bester Freund, ob ich ihm hundert Mark leihen kann, und ich bestehe auf einem unterschriebenen Schuldschein, dann kann es leicht passieren, daß diese Freundschaft Schaden nimmt.

Also, was nun? Es braucht nicht viel prophetische Begabung, um vorherzusagen, daß es nicht lange dauern wird, bis auch hier rechtliche Regelungen entstehen ohne solche freiwilligen Verträge. Die nichtehelichen Lebensgemeinschaften sind nämlich nichts Neues in der Geschichte des Rechts. Schon häufiger ist es passiert, daß Männlein und Weiblein sich herkömmlichen Regelungen nicht unterwerfen wollten und einfach so zusammenlebten. Im alten Rom gab es die sogenannte manus-Ehe mit einem umständlichen Begründungsakt, ähnlich wie heute noch beim Standesamt. Also entstand daneben eine freie Ehe, welche die alte förmliche nach einhundert oder zweihundert Jahren verdrängt hatte. Und für sie entstanden dann neue, bessere Regeln. Oder im deutschen Mittelalter. Ähnlich formal und belastend wie die römische manus-Ehe war die sogenannte mundt-Ehe, in der ein Mann der Vormund seiner Frau wurde. Auch das wollten die Jüngeren nicht mehr, lebten frei zusammen, und so entstand die Friedelehe, ohne Formalitäten, aber bald auch mit neuen Regeln.

Es geht auch heute gar nicht darum, daß Ehe und Familie zerstört und beseitigt werden. Sie sind älter, als die meisten glauben. Und werden länger bestehen, als die Untergangspropheten meinen. Es entsteht nur einfach eine neue Form. Wer sagt denn eigentlich, daß eine Familie nur dadurch entstehen kann, daß Vater und Mutter auf dem Standesamt gewesen sind? Alle geschichtliche Erfahrung steht dagegen. Und wer will uns erzählen, daß dies nur durch ein Familiengericht wieder aufgelöst werden darf und wenn man dafür mindestens einen Anwalt bezahlt?

Auch hier amüsiert sich der Historiker. Das ist nichts Neues, was hier passiert. Wenn staatliche Regeln nicht mehr passen, entwickeln sich daneben neue Formen. Und es ist auch ganz normal, daß sie zunächst diskriminiert werden. Es gibt inzwischen einfach eine neue Form von Ehe und Familie, die leichter geschlossen werden kann und in der es leichter ist, wieder auseinanderzugehen. Auch konservatives Familienrecht gilt nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag.