Im Jahr 1996 kam die Wende in der gesetzlichen Krankenversicherung: In einem ersten Anlauf wurden Zuzahlung und Selbstbeteiligung der Kranken für Arzneimittel, Kuren und Zahnersatz kräftig erhöht.

Ferner wurden das Krankengeld gekürzt und eine Reihe gesundheitsfördernder Vorsorgemaßnahmen aus dem Leistungskatalog gestrichen. Darüber hinaus sind die Krankenkassen verpflichtet, vom 1. Januar 1997 an ihre Beiträge einheitlich zu senken - um 0,4 Beitragspunkte von durchschnittlich 13,4 Prozent des beitragspflichtigen Arbeitsverdienstes auf durchschnittlich 13 Prozent.

Mit diesen Änderungen bekommt die Rationierung gesundheitlicher Leistungen erste handfeste Konturen. Krankheit wird zunehmend zur Privatsache der Versicherten. Um der wegen Massenarbeitslosigkeit entstandenen prekären Einnahmesituation der Krankenkassen vorzubeugen, wird 1997 die Gangart weiter verschärft.

Mit dem kommenden Neuordnungsgesetz, das spätestens bis zum Frühjahr unter Dach und Fach sein soll, sollen weitere Leistungen aus dem Versicherungskatalog (häusliche Krankenpflege, Zahnersatz) ganz oder teilweise gestrichen werden. Weitere Eckpunkte der Reform sind neue Modalitäten für den Ausbau der Selbstbeteiligung. Damit wird erstmals das solidarische Finanzierungsprinzip der Krankenversicherung - Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlen jeweils die Hälfte des Beitrags - durchbrochen.

Damit dokumentiert Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer seine Kehrtwende. Noch vor einem Jahr sagte er: "Ich kämpfe mit aller Kraft dafür, daß eine Ausweitung der Selbstbeteiligung nicht kommt.

Denn ich halte es gesundheitspolitisch für den falschen Ansatz, Defizite in der Krankenversicherung auf dem Rücken der Kranken auszutragen."