Der Freistaat Bayern will seiner Wirtschaft die freiwillige Umweltbetriebsprüfung, das sogenannte Öko-Audit, durch ein verlockendes Geschenk schmackhaft machen: Zertifizierte Unternehmen müssen künftig keine lästigen Behördenkontrollen mehr über sich ergehen lassen und dürfen sich obendrein gesetzlich vorgeschriebene Aufzeichnungen über Abfälle und Schmutzwasser sparen. Sogar komplizierte Genehmigungsverfahren möchte die Landesregierung den Firmen am liebsten erleichtern.

Dazu muß allerdings Bundesrecht geändert werden. Eine entsprechende Initiative im Bundesrat plant Bayern gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg für das kommende Frühjahr.

Zwar hat Bonn Anfang 1996 bereits ein dickes Paket an Vereinfachungen auf den Weg gebracht doch den Bayern reicht das noch lange nicht.

"Weniger Bürokratie und höhere Effizienz" verspricht Umweltminister Thomas Goppel im Namen der Standortsicherung. Die Grünen im Bayerischen Landtag dagegen fürchten, daß die "staatlichen Kontrolleure vor allem bei gefährlichen Chemieanlagen ausgebremst werden".

Durch ein Pilotprojekt wollte die bayerische Regierung beweisen, daß ein Öko-Audit zahlreiche Anzeige-, Kontroll- und Berichtspflichten von Unternehmen gleichwertig ersetzen könne. Partner im Pilotprojekt war ausgerechnet eine Tochterfirma des Hoechst-Konzerns, der sich in derVergangenheit nicht gerade durch firmeninternen Umweltschutz ausgezeichnet hat. Die Umweltprüfung im Werk Vinnolit Kunststoff in Gendorf brachte - unter den Augen staatlicher Beobachter - das erwünschte Ergebnis. Nahezu alle Vorschläge hätten sich als "praxistauglich" erwiesen, sagt Umweltminister Goppel. Nun will er einzelne Verwaltungsvorschriften ändern.

Für die Bielefelder Verwaltungsrechtlerin Gertrude Lübbe-Wolff sind die Deregulierungspläne der bayerischen Regierung ein Schlag gegen den Umweltschutz. Einige Vorschläge gehen ihrer Ansicht nach so weit, "daß den Behörden die Wahrnehmung ihrer bundesgesetzlich vorgegebenen Überwachungsaufgabe an auditierten Standorten regelrecht verboten wird". Ein Beispiel: Staatliche Kontrolleure sind gesetzlich verpflichtet, riskante Industrieanlagen wie Lackierereien, Sondermüllöfen, Stahl- oder Zementwerke zu überwachen. Geprüft wird beispielsweise, ob die Unternehmen zuviel Schadstoffe in die Luft blasen oder auf ihrem Gelände Anlagen ohne Genehmigung betreiben. In Bayern gilt das künftig nur noch mit Einschränkung. Wenn ein Unternehmen ein Öko-Audit vorweisen kann, "entfällt die behördliche Überprüfung", heißt es kurz und bündig im Maßnahmenkatalog.

Dabei sind staatliche Kontrollen nötig, damit das Öko-Audit funktioniert.