Daß Menschenrechte die offene Wunde der Politik sind, zeigte im Juni 1996 die Entschließung des Deutschen Bundestages zu Tibet.

Darin wurde die Lage der Menschenrechte in Tibet so schlimm dargestellt, wie sie ist, und die chinesische Partei- und Staatsführung zu einer Korrektur ihres Verhaltens aufgefordert.

Das Parlament hat damit nichts als seine Pflicht getan und die Wahrheit gesagt. Aber wahrscheinlich ist ja bereits dies zu loben.

Die anschließende Ausladung des deutschen Außenministers aus China hat gezeigt, wie laut der getroffene Hund bellen kann. Doch alsbald stellte die alte Normalität sich wieder ein. Bei der UN-Vollversammlung einigten sich die Außenminister Deutschlands und Chinas, in Zukunft nach den Prinzipien "gegenseitiger Respekt, Suche nach Gemeinsamkeiten, Nichteinmischung, Gleichberechtigung und gegenseitiger Nutzen" miteinander umzugehen. Was die Gespräche des Bundespräsidenten in China erreicht haben, weiß man nicht. Die von amnesty international erstellte Liste gewaltloser politischer Gefangener hat er nicht persönlich überreicht.

Hinter der Kontroverse um die Tibet-Resolution manifestiert sich ein anhaltender Streit um den Stellenwert der Menschenrechte in der Gestaltung der Beziehungen zu anderen Staaten und deren Führung.

Der Streit hat nichts zu tun mit einem "Schulenstreit, der dieserhalb in Deutschland tobt", wie der Bundespräsident in der ZEIT vermutet hat. Deshalb geht Roman Herzogs Mahnung zu Pragmatismus, der den Rigorismus, mit dem der Streit betrieben werde, überwinden soll, ebenso ins Leere wie Helmut Kohls Unterscheidung zwischen "Predigern und Realisten" (wobei er sich selbstverständlich zu den letzteren zählt). Mit diesem Auseinanderreißen von Gesinnung und Verantwortung sollte längst Schluß sein. Zwar geht es bei den Menschenrechten auch um Moral in der Politik. Vor allem aber geht es um Recht, um völkerrechtliche Bindungen, auf die die Bundesregierung durch die Ratifizierung von Abkommen und durch das Grundgesetz festgelegt ist.

Die Menschenrechte sind keine Moral, die man sonntags predigen und werktags vergessen kann. Wo die Politik dies dennoch tut, versagt sie in ihrer zentralen Aufgabe, nämlich das Zusammenleben der Menschen in Frieden und Gerechtigkeit zu ermöglichen, im eigenen Land und auf dem Globus insgesamt. Dann würde sie den Herausforderungen nach dem Kalten Krieg nicht gerecht.