Eine neue Initiative des Vorsitzenden Rudolf Scharping und seiner SPD-Fraktion paßt so recht in die erneut entfachte Diskussion um die Privilegien, die höchste Amtsträger genießen. Die SPD fordert, daß die Amtsbezüge der Regierungsmitglieder von der jährlichen Erhöhung der Beamtenbezüge abgekoppelt werden. Das macht auch Sinn. Da der Kanzler, seine Minister und deren Parlamentarische Staatssekretäre statusrechtlich keine Beamten sind, wäre es aus "Gründen der Transparenz" wichtig, die Höhe der jeweiligen Amtsbezüge durch besonderen Gesetzesakt festzusetzen, wie das auch bei den Diäten der Parlamentarier der Fall ist. Schließlich ist nicht einzusehen, daß es bei der Diätenerhöhung regelmäßig zu einem Volksaufstand kommt, während die Regierungsmitglieder ganz ohne jedes Aufsehen automatisch mehr Geld bekommen, wenn die Beamtenbezüge angehoben werden. Allerdings hat das Kabinett unter Helmut Kohl seit 1992 auf diese automatische Anpassung der Bezüge freiwillig verzichtet.

Fast gleichzeitig mit dem SPD-Vorstoß präsentierte Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth den vom Parlament geforderten Bericht über die Bezüge der hauptberuflichen Amts- und Mandatsträger aller Gebietskörperschaften der Republik. Das Zahlenwerk ist zwar abstrakt und - da ohne Namensnennung - auch etwas dröge, doch lassen sich die Inhaber der einschlägigen Spitzenämter leicht herausfinden. Und danach ist die Präsidentin des Verfassungsgerichts, Jutta Limbach, unter den Beamten und Richtern eindeutig Spitzenverdienerin. Ihr Gehalt: 24 930 Mark im Monat. Vor ihr liegen nur Bundespräsident Roman Herzog mit 29 402 Mark und Bundeskanzler Helmut Kohl mit 26 468 Mark. Herzog verzichtete ebenso wie der Bundeskanzler, seine Minister und Staatssekretäre auch 1997 auf die ihnen eigentlich zustehende Gehaltserhöhung.

Minister werden denn auch seit 1992 unverändert mit 22 784 Mark, Staatssekretäre mit 17 502 Mark entlohnt. Mit Jutta Limbach fast gleichauf, aber noch hinter Kohl liegt NRW-Ministerpräsident Johannes Rau. Unter den Länderfürsten hat er mit 24 354 Mark jetzt das höchste Einkommen. Es folgen der Bayer Edmund Stoiber, (23 556), der Niedersachse Gerhard Schröder (22 623), der Hamburger Henning Voscherau (22 623) und Hessens Hans Eichel (22 202). Laut Süßmuths Liste sind der Pfälzer Kurt Beck (20 375) und der Saarländer Oskar Lafontaine (20 043) die beiden letzten in der Gruppe der Zwanzigtausender. Am unteren Ende der Topverdiener liegen die Ostler - mit um die 17 000 Mark. Ist ja auch nicht gerade übel.

Wie sehr sich die Amtsträger indes bescheiden, ist nur zu ermessen, wenn man vergleicht, was aus den Spitzenbezügen der alten Beamten-Post nach ihrer Privatisierung geworden ist. Da herrschen jetzt "marktübliche Konditionen" für "börsengeführte Aktiengesellschaften", teilte der Parlamentarische Staatssekretär der Post, Paul Laufs, dem PDS-Abgeordneten Gerhard Jüttemann trocken mit. Wegen der heiligen Privatsphäre der Post-Vorstände mochte Laufs allerdings nicht deren Gehälter nennen. Jüttemann wollte amtlich bestätigt haben, daß der Post-Aufsichtsrat die Bezüge des Vorstandsvorsitzenden Klaus Zumwinkel und der anderen sieben Vorstandsmitglieder um beachtliche 63 Prozent auf jetzt 1,2 Millionen Mark pro Jahr für Zumwinkel und 815 000 für die übrigen erhöht hat. Er hat!