Ohne Beamte geht in diesem Staat nichts. Mit einem großen Auftritt hat der Deutsche Beamtenbund zu Beginn des Jahres klargemacht: Die Berufsbeamten haben Politik und Gesellschaft fest im Griff.

Das hat Tradition in der Bundesrepublik. Dabei ist die Zeit reif für einen radikalen Wandel. Mit den "hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums", wie sie im Grundgesetz beschworen werden, ist im nächsten Jahrhundert kein Staat mehr zu machen, kein moderner jedenfalls. Wie sollte es auch sein mit Prinzipien, nach denen sich der Angehörige einer quasi militärisch-hierarchisch durchorganisierten Scheinelite im öffentlichen Dienst zuvördest "mit voller Hingabe seinem Beruf" zu widmen hat, wie es im Beamtengesetz heißt?

Eine von Bürgern und Verbrauchern getragene und von Arbeitnehmern mitbestimmte demokratische Volkswirtschaft braucht keine Beamten, sie braucht eine "bürgerliche Eigenverwaltung", wie es der Berliner Verwaltungsforscher Peter Grottian treffend formuliert hat. Das ist keine Schelte für die Amts- oder Oberamtsgehilfen ganz unten in der Hierarchie, auch kein Verweis für die Ministerialräte in den oberen Rängen. Die machen ihre Arbeit nicht schlecht, dank des faktischen Juristenmonopols in weiten Teilen der Verwaltung sogar recht. Daß die Strukturen im öffentlichen Dienst immer fremdartiger wirken, haben jene zu verantworten, die ganz oben sitzen. Sie bestimmen das Geschehen: die politischen Beamten einschließlich der Minister, die fast alle Beamtenrechte genießen, ohne aber alle Pflichten übernehmen zu müssen.

Diese Gruppe der politischen Beamten, die unter Mitnahme hoher und höchster Pensionen mehr oder weniger beliebig den Staatsdienst quittieren kann, sperrt sich gegen einen Systemwechsel. Sie predigt zwar den schlanken Staat, verlangt weniger Gesetze, postuliert Aufgabenkritik und erfindet permanent Neues: Managementkonzepte, Flexibilisierung, Deregulierung, Privatisierung, Computerisierung und was sonst noch alles auf -ung endet. Zu einer grundlegenden Remedur ist sie nicht bereit. Sie braucht das große Heer der Beamten als Stütze der Macht.

Das Berufsbeamtentum ist eine Erfindung aus der nachrevolutionären Epoche Europas im 19. Jahrhundert. Statt des abgedankten Adels bedienten sich die Fürsten in vorkonstitutioneller Zeit wie auch danach nun der Beamten zur Sicherung des Herrschaftsanspruchs.

Der Beamte schwor König und Kaiser die Treue, dafür garantierten die Fürsten den Verteidigern ihrer Staatsmacht Auskömmliches auf Lebenszeit.

Das Relikt der lebenslangen Alimentation konnte sich so verfestigen, daß die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums noch heute parlamentarischem Einfluß praktisch entzogen sind. Sie sind nur mit verfassungsändernder Mehrheit auszuhebeln. Das ändert nichts an der Tatsache, daß die Beamtengrundsätze überwiegend eine vordemokratische und damit eben keine demokratische Tradition haben. Auch Weimar hat nur verfaßt, was der Kaiser und sein Beamtenapparat hinterlassen haben. Die erste Gelegenheit, damit zu brechen, ist nach 1945 vertan worden, ein entsprechender Vorstoß scheiterte im Parlamentarischen Rat bei der Beratung des Grundgesetzes nur knapp. Ein zweiter Versuch, mit der neuen deutschen Einheit 1990 eigentlich naheliegend, wurde gar nicht erst erwogen.