DÜSSELDORF. - Wir können bald das dreißigjährige Jubiläum des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums feiern.

"Plisch und Plumm" (für die Nachgeborenen: Karl Schiller und Franz Josef Strauß) haben es 1967 durchgesetzt, als die Arbeitslosenquote auf "furchterregende" 2,1 Prozent geklettert war. Eilig hat man damals die Wirtschaftspartner um einen Runden Tisch versammelt.

Und heute? In diesem Jahr erwarten uns mindestens 4,1 Millionen Arbeitslose, das sind 10,7 Prozent, und das Versprechen des Bundeskanzlers, die Arbeitslosigkeit bis zur Jahrtausendwende zu halbieren, mutet immer absurder an. Die Bonner Regierungskoalition hat sich vom wirtschaftspolitischen Gestaltungsanspruch verabschiedet. Sie ließ es zu, daß sich in der Standort- und Globalisierungsdebatte eine Reideologisierung durchsetzte: Staatliche Impotenz wurde zum Dogma, die Sozialpartnerschaft wurde aufgekündigt.

Trotz aller Schwächen der Regierung sehen nur wenige in der Bonner Opposition eine Hoffnung. Manche munkeln zwar, Gerhard Schröder könne die Schwierigkeiten qua persönlicher Kraft meistern. Aber ihm drohte auf jeden Fall ein Himmelfahrtskommando, wenn die SPD sich nicht änderte. Ein warnendes Beispiel: Während sich Bündnis 90/Die Grünen Anfang Dezember in Suhl um ein seriöses finanz- und wirtschaftspolitisches Programm bemühten und sich dem Mittelstand als Partner andienten, feierten auf dem Jugendparteitag der SPD in Köln die ganz alten Konzepte Auferstehung - ihre Barthaare findet man an den Antragsleichen der siebziger Jahre.

Aus mir unverständlichen Gründen hat sich die SPD der Regierung bei der verhängnisvollen Reideologisierung der Wirtschaftspolitik angeschlossen, nur bewegt sie sich in die andere Richtung. Sie flüchtet sich in den Dirigismus. "Wer nicht ausbildet, wird umgelegt" - dieser geschmacklose Slogan des Jugend-parteitages hat viele vergrätzt und niemanden gewonnen. Wieder einmal hat sich gezeigt: Die SPD braucht nicht die grüne Partei als möglichen Regierungspartner im Bund, um die wahlentscheidende Mitte zu erschrecken das schafft sie mit ihrer Vielstimmigkeit auch ganz alleine.

Doch wer den Staat erneuern will, muß zuerst seine Partei erneuern.

Eine Opposition muß morgen Mehrheiten auch bei denen finden, die heute noch nichts von ihr halten. Handwerker, Selbständige, Existenzgründer und die abstiegsbedrohten Mittelschichten sind sich heute nicht mehr sicher, von der CDU vertreten zu werden.