Es geht um das Jahr 2000, zwei Jahre nach der nächsten Bundestagswahl.

Für die Regierungskoalition scheint es nur eine Frage zu geben: Bleibt er? Bleibt er nicht? Wird man ihn, vielleicht abgespeckt, auch nach der Jahrtausendwende ertragen müssen? Anders als die Freidemokraten glaubt CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble, nicht auf ihn verzichten zu können. Für CSU-Generalsekretär Bernd Protzner stellt sich gar die Überlebensfrage der Koalition. Die Rede ist vom Solidaritätszuschlag.

Mit ihrem beharrlichen Verlangen, den Zuschlag "spätestens bis zum Jahr 2000" (FDP-Wirtschaftsminister Günter Rexrodt) abzubauen, haben die Liberalen einen heftigen Streit im Bonner Regierungsbündnis provoziert. Doch ist es wirklich nur ein "steuerpolitischer Amoklauf", den die Süddeutsche Zeitung hinter der FDP-Forderung vermutet?

Tatsächlich ist es ein für beide Seiten willkommener Schaukampf, um Profil zu beweisen. Auf der einen Seite präsentieren sich die Freidemokraten als Steuersenkungspartei, die den gebeutelten Bürgern mehr Geld im Portemonnaie lassen und überzogene Ansprüche des Staates zurückstutzen will. Auf der anderen Seite führen sich Christdemokraten und Christsoziale als Sachwalter solider Staatsfinanzen auf. Sogar Finanzminister Theo Waigel, der erst in diesen Tagen eine neue Rekordverschuldung eingestehen muß, beteiligt sich daran.

Der Streit könnte sachlicher ausgetragen werden, hätte nicht die Koalition selbst ihn durch den Etikettenschwindel mit der Solidarität emotional aufgeheizt. Denn von Anfang an, als der Zuschlag auf die Lohn- und Einkommensteuer 1991 erstmals eingeführt, dann 1992 abgeschafft wurde und nun seit 1995 wieder eingetrieben wird, dienten die zusätzlichen Einnahmen allein dem Ziel, Haushaltslöcher beim Bund zu stopfen - genauso wie etwa die ebenfalls nach der Wiedervereinigung erhöhten Steuern auf Tabak oder auf Versicherungsprämien.

Nach der Verfassung ist es eine Ergänzungsabgabe, die wie alle anderen Steuereinnahmen nicht zweckgebunden ist. Die wohlklingende, aber irreführende Bezeichnung Solidaritätszuschlag suggeriert eine gerechte Lastenverteilung, die es aber nie gab, denn die Abgabe verstärkt noch die Ungerechtigkeiten des bestehenden Steuerrechts.

Auch daß jetzt die ostdeutschen Ministerpräsidenten - unabhängig von der Parteifarbe - gegen den Abbau des Zuschlags opponieren, weil sie eine Aufkündigung der Solidarität des Westens mit dem Osten fürchten, ist eine Konsequenz der Namensgebung.