Doch in diesem Bereich ist bisher nichts geschehen. Statt nach besten Kräften die Integration von Ausländern voranzutreiben, wird in Bonn und München über deren Ausgrenzung nachgedacht. Die Forderung nach einem fünfjährigen Arbeitsverbot gehört dazu. Denn von ihm würden - ohne Unterschied - alle Menschen erfaßt, die nach dem Grundgesetz, nach internationalen Abkommen oder wegen der besonderen geschichtlichen Verpflichtung weiterhin nach Deutschland kommen dürfen und die für längere Zeit oder sogar für immer bleiben dürfen: anerkannte Asylbewerber; Flüchtlinge; Frauen und Kinder, die im Rahmen der Familienzusammenführung nachziehen; Rußlanddeutsche.

Alle diese Menschen sollen, folgte die Politik den Vorstellungen der CSU, über Jahre hinweg nicht arbeiten dürfen. Damit werden sie gesellschaftlich ausgegrenzt und von staatlicher Unterstützung abhängig: Ohne Arbeit verlieren sie Orientierung und Selbstwertgefühl.

Hinzu kommt: Die Städte und Gemeinden werden sich für die zusätzlichen Kosten bedanken. Schon einmal, vor zehn Jahren, wurden alle Asylbewerber und ihre Familienangehörigen mit einem fünfjährigen Arbeitsverbot belegt. Die Kommunen mußten Sozialhilfe zahlen. Das Gesetz hatte sich als Fehlschlag entpuppt und wurde kassiert. Bis auf einen kleinen Spalt weit schloß der Bundestag danach die deutschen Türen. Doch wer dort heute noch durchpaßt, muß auch arbeiten dürfen.