Noch ist die Arbeit nicht getan: Die Steuerreformkommission unter Bundesfinanzminister Theo Waigel und seinem Parlamentarischen Staatssekretär Hansgeorg Hauser (beide CSU) muß auf ihrer letzten Sitzung am Mittwoch kommender Woche noch einige handfeste Probleme lösen. Vor allem muß sie sich auf eine Tarifform einigen und den Spitzensteuersatz festlegen.

Was die Form angeht, favorisieren Waigel und Hauser (und mit ihnen weitere Kommissionsmitglieder) den linear-progressiven Tarif.

Der Stufentarif erscheint zwar auf den ersten Blick einfacher und leichter verständlich doch halten Waigel und Hauser dem entgegen, daß zur Vermeidung von Schwierigkeiten wie etwa ungerechter Belastungssprünge so viele Stufen eingebaut werden müßten, daß dieses Argument viel an Wert verlöre.

Billiger wäre der Stufentarif für den Finanzminister allemal: Man könnte damit einen sehr niedrigen Eingangssteuersatz wählen, ohne riesige Steuerausfälle zu provozieren. Denn anders als beim linear-progressiven Tarif wirkt sich der Eingangssatz nur auf die erste Scheibe des Tarifs, nicht aber auf die gesamte Belastungskurve aus. Hält man die erste Stufe nur kurz genug und läßt schon bald eine deutlich höhere zweite folgen, fällt nur ein geringer Teil der gesamten zu versteuernden Einkommen unter diesen niedrigen Satz. Gerade deshalb aber geben Waigel und Hauser offenbar zu bedenken, es grenze an Augenwischerei, wenn man mit einem solchen optisch tiefer gelegten Tarif operiere.

Die Höhe des Spitzensatzes ist offen, angeblich ist zwischen 35 und 40 Prozent noch alles möglich. Deshalb sind auch einige Elemente der Gegenfinanzierung noch nicht genau quantifiziert worden: Je niedriger der Spitzensatz, desto mehr Geld will die Kommission über die veränderte steuerliche Behandlung von Abschreibungen, Rückstellungen und privaten Veräußerungsgewinnen hereinholen.

Kann die Bundesregierung ihre Hoffnungen auf einen deutlich niedrigeren deutschen Nettobeitrag zum EU-Haushalt in den Kamin schreiben?

Klaus Hänsch (SPD), der in dieser Woche aus dem Amt geschiedene erfolgreiche Präsident des Europäischen Parlaments, ließ bei seinem letzten Auftritt in Bonn keinen Zweifel daran: Angesichts der zusätzlichen Kosten, die durch die Osterweiterung auf die EU zukommen, sei es "völlig illusorisch zu glauben, der deutsche Nettobeitrag könne sinken. Angestrebt werden muß allerdings eine gerechtere Beitragsstruktur", womit Hänsch die vergleichsweise geringe Finanzlast anderer wohlhabender Staaten in der EU anspricht.