War das der Durchbruch zum Frieden? Das Hebron-Abkommen ist in der Nacht zum Mittwoch unterzeichnet worden. Die letzten Hindernisse für einen israelischen Teilabzug aus Hebron und der West Bank sind aus dem Weg geräumt. Wochenlang drohte der nahöstliche Friedensprozeß an der Hebron-Frage zu scheitern. Laut dem Oslo-II-Abkommen hätte Israel sich bis spätestens März 1996 größtenteils aus Hebron zurückziehen müssen. Doch der konservative Likud unter Benjamin Netanjahu fühlte sich nach seinem Wahlsieg im vorigen Mai nicht mehr an die von den Sozialdemokraten Rabin und Peres ausgehandelten Vereinbarungen mit der PLO gebunden und spielte auf Zeit.

Ohne Erfolg. Auf amerikanischen Druck und unter Vermittlung von König Hussein enthält das Hebron-Abkommen einen konkreten Zeitplan: Wenn Parlament und Kabinett zustimmen, soll der Teilabzug aus rund vier Fünfteln Hebrons schon am Freitag beginnen. Und bis Ende August 1998 muß Israel seinen militärischen Abzug aus der West Bank abgeschlossen haben - elf Monate später als in Oslo II vorgesehen. Netanjahu wollte damit noch ein Jahr länger warten, Arafat keinen Tag länger als in Oslo II vereinbart. Da sich König Hussein mit amerikanischer Rückendeckung persönlich für den Augusttermin 1998 verbürgt, kann Arafat die Verschiebung immerhin noch als Teilsieg verbuchen. Zum ersten Mal wurde Netanjahu verbindlich in die Pflicht genommen.

Dennoch hat die israelische Regierung genügend Möglichkeiten, um den weiteren Friedensprozeß zu verlangsamen. Einen wirklichen Ausgleich mit den Palästinensern - Land gegen Frieden - sucht Netanjahu ganz sicher nicht, sonst wäre Hebron längst vom Tisch, der Friedensprozeß nicht immer wieder bedroht gewesen. Hebron ist für die israelische Rechte Symbol und Fanal: Gelingt die Übergabe, kommt der Rückzug aus der West Bank voran, werden bis August 1998 achtzig Prozent der besetzten Gebiete an die Palästinenser übergeben sein. Niemand in Israel zweifelt, daß Arafat dann einen palästinensischen Staat ausrufen wird. Für die Revisionisten und Nationalreligiösen innerhalb des Likud ist das ein unerträglicher Gedanke, ein Verrat zionistischer Ideale, weil sie damit das biblische Judäa und Samaria aufgeben müßten. Aus diesem Grund hatten sich vor der Unterzeichnung sieben der achtzehn Minister Netanjahus gegen das Hebron-Abkommen ausgesprochen.

Aber neben der Ideologie gibt es praktische Schwierigkeiten. Die israelische Besatzungsmacht hat die West Bank nach 1967 de facto kolonialisiert, die Infrastruktur und Wirtschaft auf Israel ausgerichtet, palästinensisches Land enteignet und jüdischen Siedlern übergeben, die Wasserreserven eigenen Bedürfnissen unterstellt. An diesen bestehenden Machtverhältnissen wird sich auf lange Zeit nichts ändern. Die Bereitschaft von Rabin und Peres, auf die Palästinenser zuzugehen und Vertrauen zu schaffen, ist Netanjahu und dem Likud nicht gegeben. Sie setzen auf militärische Vorherrschaft und riskieren damit, Israel in seinem arabischen Umfeld zu isolieren. Langfristig könnte Netanjahu damit für den jüdischen Staat ein größeres Sicherheitsproblem werden, als es palästinensische Terroristen in der Vergangenheit waren.