Gunter Hofmann: "Regieren mit halben Wahrheiten",

ZEIT Nr. 52

Richtig ist, daß Politiker Wiederholungstäter sind, auch im Nichtstun.

Verlorengegangen ist nicht allein das Verfahren der Mitteilung an die Wähler, sondern es fehlt völlig das Gefühl des Dienens, das einem Politiker eigentlich erst die Legitimation gibt. Immerhin wird er nur zu diesem Zweck von den Wählern berufen. Seit jedoch die Demokratie zu einer Form der Parteiendiktatur verkommen ist und der Bundesgerichtshof sich an vielem, aber nicht daran stört, reagieren Politiker, als seien sie zum Selbstzweck gewählt.

Heinz J. Marek, Kaarst

Der Autor gibt als Beleg dafür, daß "Politik und Wahrheit selten ein Paar" seien, an, schon Konrad Adenauer habe "die Einheit gepredigt und die Westintegration beschert". Diese Aussage ist bösartig und irreführend: bösartig, weil sie unterstellt, Adenauer habe in der zentralen Frage der deutschen Politik nach 1945 mit seinem Eintreten für die Einheit Deutschlands die deutsche Bevölkerung hinters Licht geführt, da er in Wahrheit die (dazu angeblich im Widerspruch stehende) Westintegration verfolgt habe irreführend, weil es unter der Regierung Adenauers geschah, daß die Bundesrepublik Deutschland mit den drei Westmächten am 26. Mai 1952 den Vertrag über die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland mit den drei Mächten (Deutschlandvertrag) schloß, dessen Artikel 7 (2) die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich darauf verpflichtete, gemeinsam mit der Bundesrepublik Deutschland als gemeinsames Ziel auf ein wiedervereinigtes Deutschland hinzuwirken. Dieser Vertrag war eine wichtige Grundlage für die Wiedervereinigungspolitik aller nachfolgenden Bundesregierungen. Ohne die darin festgelegte Unterstützung der drei Westmächte wäre die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands 1990 nicht möglich gewesen.

Hans-Henning Blomeyer-Bartenstein,