Schwere Zeiten für einen Wirtschaftsminister: Trotz aller Standortprogramme der Bundesregierung steigt die Arbeitslosigkeit, die Wirtschaft wächst langsam, Sachverständigenrat und Unternehmer klagen über die fahrige Politik der Bundesregierung, die keine klaren Perspektiven vermittelt.

Gefährliche Zeiten für einen Wirtschaftsminister, wenn er der FDP angehört und Günter Rexrodt heißt: In der Koalition ist Selbstzerfleischung angesagt, und in solchen Situationen richten sich die Blicke rasch auf den Berliner, der schon öfter um das Überleben im Amt kämpfen mußte. Gegenwärtig steht zwar Finanzminister Theo Waigel in der Schußlinie und mit ihm, wenn auch unausgesprochen, Fraktionschef Wolfgang Schäuble: Er hat das notwendige, aber riskante Projekt der Steuerreform gegen den Willen von Waigel auf die Tagesordnung gebracht und muß es zum Erfolg führen.

Doch Rexrodt weiß, daß jedes Gerede über eine Kabinettsumbildung auch ihn in den Brennpunkt rücken kann schließlich hat ihm erst vor wenigen Tagen Heiner Geißler, einer von Schäubles Stellvertretern, den Rücktritt nahegelegt.

In den kommenden beiden Wochen wird Rexrodt ohnehin im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen: Anfang nächster Woche verabschiedet die Bundesregierung den Jahreswirtschaftsbericht, anschließend will die Opposition die Gelegenheit im Bundestag nutzen, um die brüchige Koalition weiter zu schwächen. Rexrodt wird einen schweren Stand haben: Im Jahreswirtschaftsbericht muß er einräumen, daß die Arbeitslosigkeit im Durchschnitt dieses Jahres nicht abnehmen wird. Statt mit vier Millionen Erwerbslosen rechnet er nun mit mehr als 4,15 Millionen. Die Wende zum Besseren wird wieder einmal verschoben: Nun soll sie in der zweiten Jahreshälfte stattfinden.

Der Liberale klammert sich an die Hoffnung, daß zur Mitte des Jahres wieder mehr Optimismus Platz greift, 1997 insgesamt ein Wachstum von 2,5 Prozent erreicht wird und deshalb auch endlich die Trendwende am Arbeitsmarkt kommt.

Schon unter normalen Bedingungen wäre fraglich, ob das knappe Wachstum ausreicht, um die Arbeitslosigkeit spürbar zu verringern.

Normale Bedingungen gibt es zur Zeit aber nicht. Die gesamte Wirtschaft befindet sich in einem Umbruch, dessen Ausmaße Rexrodt mit der industriellen Revolution vergleicht: Auch da habe es zunächst starke Beschäftigungseinbrüche gegeben, doch anschließend seien Arbeitsplätze geschaffen worden.