Von Politik kann schon lange keine Rede mehr sein, wenn es hierzulande um die Gestaltung einer Schlüsselbranche der Volkswirtschaft geht.

Weil Parlamentarier und Minister sich aus Rücksichtnahme auf diverse Lobbys, Kohle und Atom, gegenseitig lähmen, gestalten faktisch längst die Gerichte die Energiepolitik. In diesem schier unendlichen und für den Bürger nicht nur teuren, sondern auch nicht mehr nachvollziehbaren Rechtsstreit hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag vergangener Woche geurteilt. Beendet ist der Streit um den RWE-Atommeiler Mülheim-Kärlich damit keineswegs.

Ganz im Gegenteil: Die seit vielen Jahren umstrittene nukleare Stromfabrik bei Koblenz, von Kritikern als Mülheim-Kläglich verspottet, bleibt der Zankapfel der Nation. Die Juristen werden sich mit der Paragraphenschlacht um das sieben Milliarden Mark teure Bauwerk weiterhin eine goldene Nase verdienen ob der Meiler jemals ans Netz geht, steht weiterhin in den Sternen und das Land Rheinland-Pfalz wird wohl keineswegs, wie manche schon mutmaßten, durch den Rechtsstreit mit dem Energiekonzern zu einem finanziellen Offenbarungseid gezwungen.

Eines allerdings könnte sich ändern: Um möglichen Regreßansprüchen vorzubeugen, könnte sich mancher Beamte in den Genehmigungsbehörden veranlaßt sehen, in Zukunft noch penibler - und damit zeitraubender - zu prüfen. Trotz der Klagen der Verbandsfunktionäre könnte es deshalb in Zukunft noch ein wenig länger dauern, bis der erste Spatenstich für eine Fabrik getan werden darf - dank RWE, aber auch, besonders pikant, dank Helmut Kohl, der mit seinen Beschleunigungsgesetzen gerade für das Gegenteil, nämlich einen flinkeren Verwaltungsvollzug, sorgen wollte.

Der heutige Bundeskanzler war Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, als sich der Essener Energieriese Anfang der siebziger Jahre zum Bau des Atomreaktors entschloß. Auf Drängen von Konzernmanagern ließ Kohl sich damals zu einem Verhalten hinreißen, das getrost als Kungelei bezeichnet werden kann. Der von RWE gestellte Genehmigungsantrag und der von der Landesregierung in der sogenannten ersten Teilerrichtungsgenehmigung am 9. Januar 1975 erteilte Bescheid stimmten nämlich schon damals nicht mehr mit dem tatsächlichen Bauvorhaben überein - aus Gründen der Erdbebensicherheit war der Reaktorbau um elf Meter verschoben und in zwei eigenständige Gebäude unterteilt worden. Deshalb hätte das Genehmigungsverfahren neu aufgerollt werden müssen. Doch Kohl, vom damaligen RWE-Vorstand auf die Kostenbelastung und drohende Arbeitsplatzverluste hingewiesen, hatte ein Einsehen mit den Sorgen der Konzernoberen und nahm es mit den Paragraphen nicht so genau.

So kam der Stein ins Rollen. Ein mittlerweile verstorbener Rentner aus der Nachbarschaft der Atomfabrik klagte gegen den Pfusch und fand schließlich 1988 beim Bundesverwaltungsgericht (BVG) Beistand: Das AKW, damals gerade zehn Monate in Betrieb, war schuldhaft rechtswidrig genehmigt worden, mußte abgeschaltet werden und konnte bis heute nicht wieder ans Netz gehen. Auch eine 1990 nachgeschobene neue erste Teilerrichtungsgenehmigung fand bisher vor den Richtern keine Gnade.

Deshalb steht die "moderne Anlage" bis heute still, und RWE kämpft vor den obersten Verwaltungsrichtern dagegen an. Gleichzeitig streitet Europas drittgrößter Stromkonzern vor den Zivilgerichten darum, vom Land Rheinland-Pfalz Schadenersatz wegen Amtspflichtverletzung zu erhalten - und beklagt damit, bizarrer geht es kaum, ein Verhalten des Landes, das die Unternehmensführer genau so gewollt hatten.