In Krisen entscheidet sich, ob noch jemand da ist, der Entscheidungen fällen kann. Jetzt muß es sich also zeigen, ob die deutsche Politik Wege aus der Malaise findet. Ist die Bonner Regierungskoalition mit Kanzler Helmut Kohl an der Spitze in der Lage, die Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu stellen - und für mehr soziale Gerechtigkeit? Und wenn nicht: Wer sonst? Das sind die Fragen, um die es bei der Steuerreform in Wirklichkeit geht nicht um das Schicksal nur von Finanzminister Waigel und seiner Kritiker aus dem eigenen Lager.

Noch im vergangenen Herbst hatte Wolfgang Schäuble, seit neuestem erster Nachfolger Helmut Kohls, eine "Jahrhundertreform" versprochen. Doch wird und kann die Regierung diesem Anspruch nicht gerecht werden. Schon wie Waigel im November 1994 die Vorschläge der von ihm selbst bestellten Bareis-Kommission vom Tisch wischte, auch wie die Koalition übers ganze vergangene Jahr allein um die Senkung des Solidaritätszuschlags rangelte - all dies ließ wenig Gutes ahnen. Und nun die ruppige Art, in der Kohl die "jungen Wilden" in der CDU abbürstete: Sie zeugt von der zunehmenden Nervosität des Kanzlers.

Diese jüngeren ehrgeizigen Landespolitiker wollen vor der Allmacht Kohls kaum noch kuschen, zumal, da sie seit Schäubles Vorbeugekandidatur nicht nur zeitlich begrenzt ist. Deshalb haben sie es gewagt, außer Waigels Arbeit auch sein Ministeramt in Zweifel zu ziehen. "Bei der Steuerreform brauchen wir keine Mechaniker", bemängelte der niedersächsische Christdemokrat Christian Wulff, "wir brauchen Konstrukteure."

Wie aber hätte der Konstruktionsplan auszusehen? Denn mit bloßen Reparaturen läßt sich das deutsche Steuersystem nicht mehr in Ordnung bringen. Inzwischen finden sich ja nicht einmal mehr die Experten in dem Paragraphendschungel zurecht, in dem Wirrwarr von ministeriellen Erlassen, Durchführungsverordnungen und den jährlichen, zu Tausenden gefällten Entscheidungen der Finanzgerichte. Im übrigen werden Milliarden volkswirtschaftlich verschwendet, weil sinnwidrige Steuervergünstigungen sie in unproduktive oder gar verlustbringende Anlagen umlenken.

Schon Jonathan Swift hatte im 18. Jahrhundert entdeckt: Je höher der Staat die Abgaben nach oben schraubt, desto mehr schwindet die Neigung der Bürger, ihrer Steuerpflicht nachzukommen. Immer mehr Bundesbürger bestätigen mit ihrem Verhalten diese Regel. Legale Steuervermeidung und illegale Steuerhinterziehung sind in der Bundesrepublik zum Volkssport geworden. Nur noch auf die Hälfte des Volkseinkommens werden tatsächlich Steuern gezahlt. Der kleine Mann arbeitet schwarz oder schummelt bei den Fahrten ins Büro oder in die Fabrik, Großverdiener nutzen die zahllosen Schlupflöcher im Steuerrecht und bringen sogar zuweilen völlig legal ihre Steuerlast gegen Null - Hohn und Spott auf den Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit.

Eine neue Blaupause muß auf den Tisch. Eine Steuerreform, die nicht mindestens folgende Ziele erreicht, ist den ganzen Streit nicht wert: